3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Eltern von Studenten müssen Studiengebühren und Semesterbeitrag zusätzlich zum Ausbildungsunterhalt zahlen, denn es handelt sich um Mehrbedarf. Das gilt zumindest, wenn der Elternteil Regelunterhalt leistet. Sachverhalt Eltern müssen die Studiengebühren an einer staatlichen Hochschule zusätzlich zum normalen ... mehr

Der allein sorgeberechtigte Elternteil kann naturgemäß Verantwortlichkeiten im Rahmen seiner elterlichen Sorge durch Vollmacht auf den Lebenspartner übertragen. Er kann aber dadurch nicht – über den Umweg der Vollmacht – zu einer gemeinsamen elterlichen Sorge kommen. Anders ist dies lediglich in Fällen, in denen etwa ... mehr

Seit dem 1.7.2025 ist das Datenaustauschverfahren zur Beitragsdifferenzierung in der Pflegeversicherung von Arbeitgebern und Zahlstellen verpflichtend in der betrieblichen Praxis umzusetzen.[1] Für alle Arbeitnehmer und Versorgungsbezieher, die zum 1.7.2025 in einer laufenden Beschäftigung oder einem laufenden ... mehr

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 29.06.2006 gegen den Bescheid vom 28.06.2006 wird angeordnet. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Antragstellerin erstatten. I. Die am 00.00.1984 geborene Antragstellerin ist Mutter des am 00.00.2004 geborenen T. Die Antragsgegnerin bewilligte beiden mit Bescheid ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) An Kindes Statt angenommene Kinder als Vollwaisen Leitsatz (redaktionell) An Kindes Statt angenommene Kinder sind nur dann Vollwaisen, wenn Unterhaltsansprüche weder gegenüber den leiblichen Eltern noch gegenüber Adoptiveltern in Betracht kommen, wenn also sowohl die leiblichen als auch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlichkeitsrecht. Abstammung. Kenntnis. Auskunft Normenkette GG Art. 2 Tenor Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft zu erteilen, über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers zum 28.03.2006 für die Handy-Nummer XXX. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Das ... mehr

Ladendieb § 251 BGB 16; § 781 BGB 7 Lampen § 1361a BGB 6 Landgut § 2048 BGB 23; § 2049 BGB 3 Landpachtvertrag Pachtsache § 585b BGB 1 Landtagsabgeordnete § 39 VersAusglG 12 ff. Landwirtschaflicher Betrieb, Bewertung § 1376 BGB 25 Landwirtschaft § 585 BGB 2 Produkte § 2 ProdHaftG 1; § 3 ProdHaftG 7 Landwirtschaftliches ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Hat der Erblasser ein Grundstück unter Nießbrauchsvorbehalt weggeschenkt, dann ist für den maßgebenden Stichtag gemäß § 2325 Abs. 2 Satz 2 BGB eine Vergleichsrechnung nötig. Dabei sind gegenüberzustellen der Grundstückswert zur Zeit der Schenkung (umgerechnet unter Berücksichtigung des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Antrag auf Genehmigung der Änderung des Familiennamens nichtehelicher Kinder Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Beschwerde der Kindesmutter wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Der Verfahrenswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000... mehr

Rz. 389 Bei alleiniger elterlicher Sorge des verstorbenen Elternteils richtet sich das Verfahren nach dem Anlass, auf den sich die Alleinsorge gründet. Beruht die Übertragung der Alleinsorge auf einer Entscheidung nach § 1671 Abs. 1 BGB, also darauf, dass die Alleinsorge dem Kindeswohl am besten entsprach, ist die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Namenserteilung für ein nachgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern Leitsatz (amtlich) 1. Die Bindungswirkung der Namenserteilung für ein erstgeborenes Kind nicht verheirateter Eltern (§ 1617 Abs. 1 S. 3 BGB) tritt nur für solche nachgeborenen Kinder ein, für die eine gemeinsame ... mehr

Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 07. Juni 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beschwerde gegen den Verfahrenskostenhilfebeschluss des Amtsgerichts Koblenz vom 22. August 2018 wird zurückgewiesen. III. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beschwerdeführerin zu tragen. IV. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlicher Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind. Zulässigkeit einer Zwangsgeldandrohung. Nachprüfbarkeit der Höhe eines festgesetzten Zwangsgeldes. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zwangsgeldandrohung im Verfahren, das den persönlichen Umgang ... mehr

Rz. 132 Solange nur ein deutlich erweitertes Umgangsrecht und eben noch kein echtes Wechselmodell vorliegt, kann der (überwiegend) betreuende Elternteil noch problemlos Kindesunterhalt geltend machen – sei es als Vertreter, sei es als Verfahrensstandschafter (vgl. § 1629 BGB). Problematisch wird dies jedoch, wenn ein ... mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wem die elterliche Sorge nach Entzug des Sorgerechts der allein sorgeberechtigten Kindesmutter zu übertragen ist. Sachverhalt Mit Beschluss vom 6.8.2008 hat das AG einer drogenabhängigen Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das jüngste ihrer Kinder, die im Jahre ... mehr