10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen, wenn dieser vollzogen ist. Normenkette ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung Leitsatz (amtlich) 1. Frage der Zulässigkeit einer Befristungskontrolle eines befristeten Anstellungsvertrages eines GmbH-Organgeschäftsführers nach, von vornherein vertraglich intendierter, Umwandlung in einen Arbeitsvertrag qua Abberufung nach den Regelungen des TzBfG 2. ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Einem Antrag auf Feststellung eines sich aus einem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos zulasten des Klägers fehlt das Feststellungsinteresse, wenn die beklagte Bank sich eines solchen Anspruchs nicht berühmt, weil sie sich auf die Unwirksamkeit des Widerrufs und den ...mehr

Zunächst hat die infolge des Wegfalls der Umlagemöglichkeit der Kabelgebühren erfolgende Kündigung des Kabelempfangsvertrags seitens des Vermieters selbstverständlich für alle Mieter keine Auswirkungen, die ihren Kabelempfang aufgrund eines individuellen Vertrags mit dem Telekommunikationsunternehmen beziehen. Diese ...mehr

Beteiligen Sie sich nicht an Absprachen oder abgestimmten Verhaltensweisen über Preise, Verkaufsbedingungen, Kosten, Lieferanten, Einkaufsstrukturen und Konditionen, Marktübersichten unter Verwendung interner Daten, organisatorische Abläufe oder das heutige oder künftige Marktverhalten. Wenn Sie das Gefühl haben, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Computerkauf. MIETE VORGESCHALTET. FINANZIERUNGSREGELUNG Leitsatz (amtlich) Werden in einem Produktschein über eine EDV-Konfiguration die Parteien als Käufer und Verkäufer bezeichnet, so steht die Individualvereinbarung „Vermieten bis 31.12.1989 (Anm.: 6 Monate) ab 01.01.90 Leasing” der ...mehr

Rz. 6 Die Durchführung von Werbung ist grundsätzlich steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb; zur Werbung bei sportlichen Veranstaltungen vgl. § 67a AO Rz. 29. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb liegt aber nur vor, wenn die Körperschaft selbst die Werbung durchführt; die Vermietung von ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 19.05.2022, Az. 5 O 192/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts Neuruppin sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 08.05.1996 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 20 Ca 648/96 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen Streitwert: unverändert Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob ihr Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag mit Verpflichtung der Beklagten zur ...mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Revision eingelegt (Aktenzeichen des BFH [VIII R 46/18)] Entscheidungsstichwort (Thema) Besteuerung von Einnahmen aus einer 20-prozentigen Stillen Beteiligung an einer GmbH mit dem Abgeltungssteuersatz von 25 % wegen Vorliegens eines Näheverhältnisses ...mehr

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen. Vorinstanz: FG München, Urteil v. 6.12.2021, 7 K 59/19 Verfahren beim BFH: I R 29/22 Hinweis Das FG München kommt zum gegenteiligen Ergebnis und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Planauslegung. Anstoßfunktion. Gutachten. Ausführungsplanung. informelles Verfahren. faire Verfahrensgestaltung. Lenkungsverfahren. Einwendungspräklusion. prozessuale Präklusion. Gebot der Konfliktbewältigung. vorübergehender Verkehrslärm. provisorische Baumaßnahme. Variantenprüfung. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Coronavirus, SARS-CoV-2, Kaufvertrag, Kaufpreis, Berufung, Widerrufsrecht, Insolvenzverwalter, Widerruf, Vertragsschluss, Zahlung, Auslegung, Einstellung, Vertrag, Klausel, Zeitpunkt, Aufhebung, beglaubigte Abschrift, kein Widerrufsrecht, zitierte Rechtsprechung Verfahrensgang T...mehr

Rz. 31 Nach Basel II werden Kreditinstitute zunehmend Kreditnehmer, die Kredite von 250 000 Euro und mehr entweder neu beantragen oder bereits als Kreditnehmer in Anspruch genommen haben, einem Rating unterziehen. Soweit neue Konditionen für die Kredite zu vereinbaren sind, werden diese abhängig sein von der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuerbarkeit der Aufstockungsbeträge zum bisherigen Gehalt, nicht aber der Abfindungen, die im Zusammenhang mit der Übertragung von Arbeitsverhältnissen auf Transfergesellschaften gezahlt werden Leitsatz (redaktionell) 1. Übernimmt der bisherige Arbeitgeber gegenüber einer ...mehr