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Relevanz Datum
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.05.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren. Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers. Vorrang der Sozialhilfe vor der Kinder- und Jugendhilfe nach § 10 Abs 4 S 2 SGB 8. Leistungskongruenz. Kinder- und Jugendhilfe. Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege. Sozialhilfe. ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   16.07.2025 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 04.03.2025 zum Aktenzeichen 378 III 4/25 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Das Standesamt der Stadt Leverkusen wird angewiesen, den Vornamen "W." als weiteren von der Antragstellerin gewählten Vornamen in das ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.08.2025 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Umgangsregelung statt Aufhebung gemeinsamen Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umzug eines Elternteils Leitsatz (amtlich) Beabsichtigt ein Elternteil einen Umzug in einen nahegelegenen anderen Ort und beantragt deshalb, ihm das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein unter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   20.04.2023 4 Wochen testen

Verfahrensgang AG Bergisch Gladbach (Aktenzeichen 28 F 163/22) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. vom 31.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bergisch Gladbach vom 10.01.2023 (28 F 163/22) wird dieser aufgehoben, soweit den Kindeseltern das Sorgerecht für den Bereich ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.11.2016 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindeswohlgefährdung. Gegenwärtige Gefahr. Erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes. Hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Geringere Anforderungen je schwerer der drohende Schaden. Aufzählung der Ge- und Verbote. Erhebliche Eingriff in ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.08.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsumfang bei Sorgerechtsentzug durch einstweilige Anordnung Normenkette BGB § 1666 Abs. 1; BGB § 1666 Abs. 3 Nr. 6; BGB § 1666a Abs. 1; FamFG § 49 Abs. 1; FamFG § 157 Abs. 3; GG Art. 6 Abs. 2 Verfahrensgang AG Nauen (Beschluss vom 04.05.2015; Aktenzeichen 21 F 38/15) Tenor Die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.05.2009 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Ein Eingriff in das Sorgerecht der Eltern setzt eine gegenwärtige oder zumindest unmittelbar bevorstehende Gefährdung des Kindeswohles voraus. An den Grad der Wahrscheinlichkeit der Gefährdung des Kindeswohls sind umso geringere Anforderungen zu stellen, je größer und gewichtiger der drohende ...mehr

Kleines Maedchen auf Schaukel
News 04.01.2013 Familien- und Erbrecht

Nicht immer stehen Gründe des Kindeswohls bei Sorgerechtsentscheidungen im Ausland im Vordergrund. Sind solche Entscheidungen ausländischer Gerichte, wenn z.B. offensichtlich ökonomische Interessen leitend für den Entscheidungstenor waren, hier dennoch zu beachten?mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.04.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Wird die Regelung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung mit der sofortigen Beschwerde angegriffen, ist zu beachten, dass es regelmäßig nicht dem Wohl des Kindes entspricht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht ohne schwerwiegende ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2022 4 Wochen testen

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda dahingehend abgeändert, dass die Entscheidung zur Hauptsache um eine Ziffer 6. wie folgt ergänzt wird: 6. Hinweis auf die Folgen einer Zuwiderhandlung gegen die Umgangsregelung: Die Antragsbeteiligten werden darauf ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   14.03.2023 4 Wochen testen

Die Bundesregierung hat sich mit § 1626a BGB für eine vereinfachte Lösung entschieden. Danach gilt: Der Vater kann wählen, ob er nach Abgabe einer Sorgeerklärung das Sorgerecht direkt beim Familiengericht beantragt oder sich (zunächst) an das Jugendamt wendet. Im gerichtlichen Verfahren erhält die Mutter eine Frist ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.06.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor 1. Die befristete Beschwerden der Kindeseltern vom 21. Dezember 2009 (Kindesmutter) bzw. vom 08. Februar 2010 (Kindesvater) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 26. November 2009 werden zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.07.2014 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) 1. Im Vollstreckungsverfahren findet grundsätzlich keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der gerichtlichen - zu vollstreckenden - Entscheidung statt. 2. Neu hinzutretende Umstände können der Vollstreckung eines Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   08.02.2010 4 Wochen testen

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 11. November 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beteiligte zu 1. zu tragen. Der Beschwerdewert beträgt 1.500 € Gründe I. Die Beteiligten zu 1.und 2. sind die - nicht m...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional    16.02.2023 4 Wochen testen

Rz. 41 Die Maßnahmen des Jugendamtes nach § 42 stellen keine behördlichen Anordnungen dar, deren Rechtmäßigkeit durch das Familiengericht (vor dem 1.7.1998 das Vormundschaftsgericht) zu prüfen ist (OLG Frankfurt, Beschluss v. 22.1.2019, 4 WF 145/18). Das Familiengericht hat vielmehr die danach erforderlichen ...mehr