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Verfahrensgang Tenor 1) Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 15.2.1985 – 2 Ca 354/84 – abgeändert. 2) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere DM 4.418,– nebst 4 % Zinsen hieraus seit dem 21.12.1984 zu bezahlen. 3) Die Beklagte trägt die Kosten beider Recht... mehr

Leitsatz (amtlich) Lehnt der Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung seine Leistungspflicht ab, wird das bedingungsgemäß abzugebende Anerkenntnis im Fall einer tatsächlich eingetretenen Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers fingiert. Klagt der Versicherungsnehmer auf Zahlung von ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten zu 1.) und 2.) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 677,14 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 33,53 Euro seit dem 06.01.2016, aus 25,00 Euro seit dem 05.11.2019 und aus weiteren 618,81 Euro seit dem 27.02.2020 – dem Tag nach der ... mehr

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Oktober 2000 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 19. Dezember 2000 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14. August 2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob der Kläger in der Zeit vom 05.10.2004 bis 05.12.2004 Anspruch auf ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung Leitsatz (amtlich) Ein ununterbrochenes Arbeitsverhältnis zum selben Betrieb und Unternehmen im Sinne § 1 Abs. 1 KSchG liegt vor, wenn der Konkurs- bzw. Insolvenzverwalter das Arbeitsverhältnis zu einem Termin zwei Tage (hier Samstag/Sonntag) vor einem (teilweisen) ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13. März 2018 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorfteilweise abgeändert. Die Beklagte wird über die vom Landgericht ausgesprochenen Verurteilungen hinaus verurteilt, 1. es bei Meidung eines für jeden Fall der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 10.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zoll, Tabaksteuer und Einfuhrumsatzsteuer Tenor Die Vollziehung des Steuerbescheides des Antragsgegners vom 2. März 1998 wird bis einen Monat nach Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung, längstens bis zum Eintritt der Bestandskraft gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt. Die Verwirkung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Zur Anfechtbarkeit eines Darlehensvertrages und zum Schadensersatzanspruch aus dem Gesichtspunkt der c.i.c., wenn im Rahmen der Vertragsverhandlungen der Bank gefälschte Unterlagen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Darlehensnehmers –ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Geldstrafe eines Grundsicherungsempfängers als Bedarf. Gewährung eines Mehrbedarfs zur Finanzierung einer Geldstrafe. Gewährung eines Darlehens zur Finanzierung einer Geldstrafe Orientierungssatz Eine Geldstrafe, zu der ein Empfänger von Leistungen zur ... mehr

Leitsatz Der Gebührenstreitwert der Räumungsklage bemisst sich für gewerbliche Mietverhältnisse, bei denen neben der Kaltmiete die darauf entfallende gesetzliche Umsatzsteuer zu bezahlen ist und zudem Nebenkostenvorauszahlungen vereinbart sind, über die regelmäßig abzurechnen ist, nach der Kaltmiete zuzüglich ... mehr

Insolvenzverfahren gegen den Schuldner Gegen den Schuldner wurde das Insolvenzverfahren eröffnet und auf seinen Antrag die Restschuldbefreiung angekündigt. Er erzielt laufende Einkünfte aus einer Berufsunfähigkeits- und zwei Unfallrenten in einer Höhe von – im Jahr 2011 – monatlich insgesamt 1.057,74 EUR. Das ... mehr

Verfahrensgang LG Stuttgart (Urteil vom 24.01.2014; Aktenzeichen 2 O 86/13) Nachgehend BGH (Urteil vom 23.09.2015; Aktenzeichen XII ZR 99/14) Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Stuttgart vom 24.1.2014 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert und der Beklagte ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "TÜV neu" - Beschaffenheitsvereinbarung beim Gebrauchtwagenkauf Leitsatz (amtlich) 1. Beschreibt der Verkäufer einen Gebrauchtwagen für eine Versteigerung bei eBay mit dem Zusatz "TÜV neu", so liegt darin in der Regel eine Willenserklärung, die auf den Abschluss einer entsprechenden ... mehr