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Rz. 10 1. Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei Nordrhein-Westfalen RdErl. d. Innenministeriums – 41 – 61.02.01 – 3 – v. 19.10.2009 (MBl. NRW 2009, S. 502) 1 Allgemeines Die Verkehrssicherheitsarbeit umfasst präventive, repressive und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen zur Förderung regelkonformen Verhaltens von ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 6. Juli 2011 wird, soweit darin die Bestellung des Verteidigers zum Pflichtverteidiger abgelehnt wird, aufgehoben. Dem Angeklagten wird gemäß §§ 140 Abs. 2, 141 StPO Rechtsanwalt ..... in ..... zum Verteidiger bestellt. Gründe I. Dem Beschwerdeführe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbschein Leitsatz (redaktionell) Handelt es sich um nach zwei verschiedene, die der BRD und der DDR angehörende Rechtsorddungen, so muss dies auch bei der Erbscheinserteilung beachtete werden. Normenkette BGB § 2361 Verfahrensgangmehr

Die Landkreise können für bestimmte Aufgabenbereiche besondere Interessenvertreter und Beauftragte bestellen sowie Beiräte bilden.mehr

Steuervertreter werden von Steuerpflichtigen bestellt, die nicht in Slowenien ansässig bzw. niedergelassen sind. Ausländische Steuerpflichtige können in Slowenien niedergelassene juristische oder natürliche Personen, die gemäß dem Mehrwertsteuergesetz mehrwertsteuerpflichtig sind, als Steuervertreter bestellen. ...mehr

Gemäß § 276 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 FamFG ist bei Entscheidung über die Aufhebung einer gegen den Willen des Betreuten angeordneten Betreuung grds. die Bestellung eines Verfahrenspflegers erforderlich. Der BGH stellt klar, dass das Gericht seine Entscheidung, keinen Verfahrenspfleger zu bestellen daher gem. § 276 Abs. 2 S. ...mehr

Wird eine Beschwerde ausdrücklich nur zur Fristwahrung eingelegt und gleichzeitig der Gegner gebeten, sich im Beschwerdeverfahren noch nicht zu bestellen, so ist die volle Verfahrensgebühr auf Seiten des Beschwerdegegners erstattungsfähig, wenn er dennoch seinen Anwalt im Beschwerdeverfahren beauftragt und die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiederaufnahme des Verfahrens Leitsatz (NV) Die Wiederaufnahme eines mit BFH-Beschluß rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens über die Anordnung des FG, einen Bevollmächtigten zu bestellen, kommt nicht in Betracht. Normenkette BFHEntlG Art. 1 Nr. 1; FGO § 62 Abs. 1 S. 2, §§ 134, 142 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung. Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren. Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt Normenkette GG Art. 2 Abs. 2 S. 2, Art. 103 Abs. 1, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfestsetzung. Gebühren des Anwalts des Berufungsbeklagten bei Rücknahme der Berufung vor Berufungsbegründung Leitsatz (amtlich) Für den Anwalt des Berufungsbeklagten, der den Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels gestellt hat, entsteht, wenn der Berufungskläger die Berufung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Bei Auslandsaufenthalt endet die Frist gemäß § 84 Satz 1 AO mit Ablauf der gewöhnlichen Dauer der Frist, gerechnet vom Tage der Rückkehr des Steuerpflichtigen ins Inland, längstens jedoch sechs Monate bzw. sechs Wochen nach dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerdeverfahren. Nachlasssachen. sachliche Zuständigkeit. Übergangsrecht. Keine Anwendung der Überleitungsvorschrift § 40 EGGVG in Nachlasssachen Leitsatz (amtlich) Die spezielle Übergangsvorschrift des § 40 EGGVG betrifft allein Verfahren der Amtsgerichte in allgemeinen Zivilsachen; ...mehr

Zuschläge bemessen sich am tatsächlichen Aufwand des Insolvenzverwalters. Eine Arbeitsersparnis aufgrund vorläufiger Verwaltung ist zu berücksichtigen. Das Insolvenzgericht darf keinen Sachverständigen zur Überprüfung der Zuschlagshöhe bestellen. LG Dresden, Beschl. v. 22.6.2022 – 5 T 722/21mehr

Die Klägerin (Arbeitgeberin) stellt Innendekorationen her, die sie bei ihren nationalen und internationalen Kunden auch selbst montiert. In ihrem Betrieb in D. gibt es eine Näherei/Polsterei, eine mechanische Werkstatt und eine Verwaltungsabteilung. Sie beschäftigt ca. 85 Mitarbeiter. Bei einer Betriebsprüfung am ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6 bei Verfahrensbeiständen in familiengerichtlichen Verfahren Orientierungssatz 1. Verfahrensbeistände nach §§ 158 ff FamFG unterliegen nicht der Versicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 9 SGB 6, da es ...mehr