3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 11. November 2022 aufgehoben, soweit a) die Vollstreckung der Freiheitsstrafe ni... mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, wann eine sozial-familiäre Beziehung zwischen Kind und rechtlichem Vater zu bejahen und auf welchen Zeitpunkt hierbei abzustellen ist. Sachverhalt Erstinstanzlich war die Anfechtungsklage des Klägers gegen das minderjährige Kind und seinen rechtlichen Vater ohne Erfolg ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbscheinsverfahren: Entbehrlichkeit der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren Leitsatz (amtlich) Über die Beschwerde in Erbscheinsverfahren kann nach § 68 Abs. 3 S. 1 FamFG unter Anwendung der Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug auch dann ohne mündliche ... mehr

Leitsatz 1. Die Fiktion des Art. 60 Abs. 1 Satz 2 der VO Nr. 987/2009 kann dazu führen, dass der Anspruch auf Kindergeld nach §§ 62ff. EStG nicht dem in Deutschland, sondern vorrangig dem im EU-Ausland lebenden Elternteil zusteht (Anschluss an die Senatsurteile vom 4. Februar 2016 III R 17/13, BFHE 253, 134, BStBl II ... mehr

Jochem Schausten Das Familienministerium hat kürzlich den neuen Väterreport veröffentlicht, der einen umfassenden Einblick in die aktuelle Situation der Väter in Deutschland bietet. Dieser Bericht ist auch für uns Familienrechtler von Bedeutung, da er das Thema Väterbeteiligung im Familienrecht in den Fokus rückt und ... mehr

Heimliche Vaterschaftstests sind seit der maßgeblichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts[1] unzulässig. § 17 Abs. 1 S. 1 GenDG macht einen Vaterschaftstest davon abhängig, dass das betroffene Kind bzw. dessen gesetzlicher Vertreter in diese Untersuchung einwilligt (§ 17 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GenDG). Eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweis einer anerkennungsfähigen Adoption in Kasachstan Leitsatz (amtlich) Zur Feststellung der Wirksamkeit einer Adoption in Kasachstan als Voraussetzung eines Unterhaltsanspruchs. Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des AG - FamG - Pirmasens vom ... mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihr im Juli 2004 geborenes gemeinsames Kind. Erstinstanzlich hatte das AG das Aufenthaltsbestimmungsrecht auf die Mutter übertragen. Hiergegen richtete sich die befristete Beschwerde des Kindesvaters, der einen widerstreitenden Antrag gestellt und ... mehr

Rz. 17 Die gesetzliche Erbfolge ist in den Art. 931–940 Zivilgesetzbuch (ZGB)[16] geregelt. Der Gesetzgeber hat die Vorschriften, die die Erbfolge betreffen, insbesondere die Regelungen der gesetzlichen Erbfolge, ausführlich bestimmt. Am 28.6.2009 ist das Gesetz zur Änderung des Zivilgesetzbuches[17] in Kraft ... mehr

Verfahrensgang AG Reutlingen (Beschluss vom 13.07.2015; Aktenzeichen 6 F 72/15) Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG Reutlingen 6 F 72/15 vom 13.7.2015 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdewert wird auf 14.459,-- EUR ... mehr

Rz. 44 Neben dem Recht zur Totenfürsorge spielt das mit dem Leichnam in Verbindung stehende Aneignungsrecht eine besondere Rolle. Das Aneignungsrecht betrifft den Leichnam des Erblassers, der grundsätzlich als herrenlose Sache i.S.v. § 90 BGB angesehen wird. Der Leichnam geht nicht in das Eigentum der Erben über. ... mehr

Auszüge mit Bezug zum Familienrecht 4. Zusammenhalt der Gesellschaft 4.1. Miteinander stärken und Chancengleichheit verbessern Familie stärken Mehr Zeit für Familien – Partnerschaftlichkeit stärken … Haushaltsnahe und familienunterstützende Dienstleistungen: Wir werden eine Dienstleistungsplattform aufbauen, auf der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen für die Ersetzung der Einwilligung des nichtehelichen Vaters in die Adoption seines Kindes. Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des AG - Familiengericht - in Saarbrücken vom 3.8.2012 - 10 F 269/11 AD - wird zurückgewiesen. 2. Di... mehr

Der BGH bestätigt in dem vorstehenden Beschluss seine ständige Rspr. zur richterlichen Inhaltskontrolle von Eheverträgen. Allerdings legt er sich nicht fest, ob der Ehevertrag insgesamt als nichtig anzusehen ist, wie dies beide Vorinstanzen festgestellt haben. Er bestätigt deren Wertung, dass der Ausschluss des VA ... mehr