5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Aus § 167a Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Verfahren auf Umgang oder Auskunft nach § 1686a BGB, anders als die Verfahren nach §§ 1684, 1685 BGB, nur auf Antrag eingeleitet wird. Ein Antragsrecht steht nur dem (potentiell) leiblichen Vater zu, d.h. weder das Kind noch die rechtlichen Eltern können ein Umgangsrecht ...mehr

Im Falle einer Kindeswohlgefährdung kann nach einer Entscheidung des KG (Beschl. v. 20.8.2024 – 17 WF 87/24, FamRZ 2024, 187) auch eine auf § 1666 BGB gestützte Auflage an einen Elternteil, an einem Anti-Gewalt-Training teilzunehmen, in Betracht kommen. Typischerweise haben Gebote nach § 1666 BGB nicht primär den ...mehr

Die Mutter wendet sich gegen die Ablehnung der Ergänzung eines Verfahrenskostenhilfebewilligungsbeschlusses um die Bewilligung für den Mehrwert eines Vergleichs. Der Vater hatte das Verfahren mit einem Antrag auf Abänderung einer gerichtlichen Sorgerechtsregelung eingeleitet und beantragt, ihm Verfahrenskostenhilfe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozesskostenhilfe. Klageerzwingungsverfahren. Prozessbetrug. Ordnungsgeld. falsche Verdächtigung. Sorgerechtsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Der Schriftsatz, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageerzwingungsverfahren beantragt wird, muss - wenigstens in groben ...mehr

Rz. 104 Christl, , Effiziente professionelle Umgangsbegleitung, FuR, 2025, 21; DIJuF, Rechtsgutachten v. 25.11.2015, V 1.130/V 2.800 Ho – Sorgerecht: Einwilligung in den Schwangerschaftsabbruch einer Minderjährigen, elterliche Sorge für das Kind einer minderjährigen Mutter, JAmt 2016, 79; dass., Rechtsgutachten v. ...mehr

Es ist bereits fraglich, ob die seitens des FamG erlassene einstweilige Anordnung zulässig gewesen ist. In den die Person eines Kindes betreffenden Verfahren (§ 151 Nr. 1–3 FamFG) hat das Gericht gem. § 156 Abs. 1 FamFG eine besondere Pflicht, auf ein Einvernehmen der Beteiligten hinzuwirken. Kann in einer ...mehr

Außerhalb der bei Bestehen einer rechtlichen Zuordnung des Kindes zu einem anderen Mann als Vater ohnehin nur begrenzt möglichen statusrechtlichen Korrektur hat der "nur biologische" Vater allein unter besonderen Voraussetzungen die Möglichkeit, Kenntnis von und über seinen Nachwuchs zu erlangen. Im Rahmen eines ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte Sicherheit in der gleichen Höhe leistet. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Eilvorabentscheidungsverfahren. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Zuständigkeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung. Sorgerecht für das Kind. Begriff ‚Gewöhnlicher Aufenthalt’ des Kindes. Von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats ...mehr

Die Bescheinigung ist nur im Rahmen der Vollstreckbarkeit des Urteils wirksam.mehr

Der BGH (FamRZ 2017, 231 m. Anm. Zorn = FamRB 2017, 51 m. Hinw. Menne) hat klargestellt, dass auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 Abs. 1 S. 3 BGB entsprechende Anwendung findet. Zwar werde in §§ 158 Abs. 7 S. 2, 168 ...mehr

Die Beschwerde der Landeskasse ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig und hat in der Sache Erfolg. Die zur Festsetzung angemeldet Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV ist nicht angefallen; die tatbestandlichen Voraussetzungen der Einigungsgebühr sind nicht erfüllt. Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV entsteht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren über das Umgangsrecht Leitsatz (amtlich) 1. Es ist nicht grundsätzlich mutwillig im Sinne der §§ 76 FamFG, 114 ZPO, einen Antrag auf Umgangsregelung beim Familiengericht zu stellen, ohne zuvor die Beratung und Unterstützung ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Feststellung der Vaterschaft nach § 1592 Nr. 3 BGB, § 1600d Abs. 1 BGB ist durch eine zuvor erfolgte Minderjährigenadoption und ein dadurch begründetes Eltern-Kind-Verhältnis nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Ein Rechtsschutzbedürfnis bzw. Feststellungsinteresse besteht für den potentiellen ...mehr

Verwirkung eines Anspruchs auf Kindesunterhalt kann nur unter den Voraussetzungen des § 1611 BGB angenommen werden, der sehr restriktiv ausgelegt wird (ausführlich Viefhues, in: jurisPK-BGB, 2017, § 1611 Rn 8 ff.). Eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1611 BGB ist weder wegen der Schwangerschaft des ...mehr