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Leitsatz (amtlich) 1. Es ist keine Vereinbarung über die Preisgestaltung (§ 14 GWB), wenn sich der Aufsteller von Zigarettenautomaten vertraglich verpflichtet, Zigaretten in den Automaten nur in einem definierten Bereich anzubieten, der sich nach Packungsgröße und Preiszone des Automatenangebots des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Ausschlussfrist des § 44 BörsG a.F. im Rahmen der Haftung nach § 13 VerkProspG a.F., wenn durch die Veröffentlichung von Nachträgen die Zeichnungsfrist verlängert wird. 2. Nach § 18 Abs. 2 Satz 3 und 4VerkProspG sind die bis zum 30.6.2005 geltenden Vorschriften nur auf solche Prospekte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen Erwerb der Aktiva einer anderen Firma Normenkette GmbHG § 43 Verfahrensgang LG Kassel (Entscheidung vom 13.06.2013; Aktenzeichen 11 O 4159/12) Tenor Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kassel vom 13.06.2013 - 11 O ...mehr

Normenkette BGB a.F. § 355 Abs. 2 S. 1, § 495 Verfahrensgang Tenor In dem Rechtsstreit (...) werden die Kläger darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 17.06.2016 verkü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einräumung einer Verwertungsbefugnis i.S. von § 1 Abs. 2 GrEStG durch einen Leasingvertrag Leitsatz (redaktionell) 1) Enthält ein Leasingvertrag mehr Elemente eines Miet-/Pachtvertrags als solche, die auf Teilhabe/Einwirkungsmöglichkeit des Leasingnehmers an der Substanz des Grundstücks ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Konnexität von Grundgeschäft und Gegengeschäft bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen (Fortführung von Senatsurteilen v. 22.3.2011 - XI ZR 33/10, BGHZ 189, 13 Rz. 26; v. 28.4.2015 - XI ZR 378/13, BGHZ 205, 117 Rz. 42). Normenkette BGB §§ 311, 320 ff., § 280 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ermittlung des Erwerbsschadens kann im Einzelfall - wie hier - konkret auf der Basis der den Gewinn mindernden (oder den Verlust erhöhenden) Kosten einer tatsächlich eingestellten Ersatzkraft erfolgen, wenn durch ihren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt wird, das nicht höher lag, als es ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluss wird, soweit darin die Anklage der Staatsanwaltschaft K vom 30.05.2014 (Az. 114 Js 92/09) nicht zur Hauptverhandlung zugelassen worden ist, wie folgt abgeändert: Die Anklage wird in den Fällen 3 bis 5 und 11 sowie hinsichtlich des Angeklagten S auch im Fall 2 zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss beurlaubter Beamter von der Zahlung einer Sozialplanabfindung und Sonderprämie zur Vermeidung von Kündigungsschutzklagen Leitsatz (amtlich) 1. Die Herausnahme beurlaubter Beamter aus dem Geltungsbereich eines wegen Betriebsstilllegung geschlossenen Sozialplans verstößt im ...mehr

Verfahrensgang OLG Hamburg (Entscheidung vom 28.08.2023; Aktenzeichen 6 U 16/23) LG Hamburg (Entscheidung vom 11.01.2023; Aktenzeichen 314 O 35/18) Tenor Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. August 2023 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bindungswirkung eines Musterentscheids. Reichweite der Prospekthaftung im weiteren Sinne Leitsatz (amtlich) Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. Normenkette BGB § 241 Abs. 2; BGB ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Anerkennung eines Ehegattenverhältnisses Leitsatz (redaktionell) 1. Maßgebend für die Beurteilung, ob Verträge zwischen nahen Angehörigen betrieblich i.S.d. § 4 Abs. 4 EStG veranlasst oder aber durch private Zuwendungsüberlegungen i.S.d. § 12 Nr. 1 und 2 EStG motiviert sind, ...mehr

nicht rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung eines Zinssatzes für ein grundschuldgesichertes Darlehen Leitsatz (amtlich) Bei der Bewertung eines Zinssatzes für ein grundschuldgesichertes Darlehen ist bei § 138 Abs. 2 BGB der Zinssatz für Hypothekarkredite zum Vergleich heranzuziehen, auch wenn der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Hilfsmittellieferungsvertrag. Teilbeitritt eines Leistungserbringers im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes. Gleichbehandlung aller Mitbewerber durch Krankenkassen Orientierungssatz 1. Leistungserbringer können Verträgen nach § 127 Abs 2 SGB 5 zu den gleichen ...mehr

Sofern sich i.R.d. Prüfung der Verflechtungen des herauszulösenden Unternehmensteils herausstellt, dass bestimmte für eine unbeeinträchtigte Fortführung erforderliche Rechte oder Dienstleistungen nach Vollzug bei der Zielgesellschaft nicht mehr verfügbar sind und der herauszulösende Unternehmensteil nach Vollzug der ...mehr