23.768 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

eingefügt und geändert sind Art. 222, Art. 230; (Änderungen sind im EGBGB eingearbeitet.)mehr

Beschwerde zurückgewiesen 21.10.2005 7 ABR 62/05 Beschluss aufgehoben, zurückverwiesen 06.12.2006 Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsrat. Beschlussfassung. ordnungsgemäß. Einleitung. Beschlussverfahren. Beauftragung. Rechtsanwalt. Vollmandat. Restmandat Leitsatz (redaktionell) 1. Die Einleitung eines ...mehr

Der Personaleinsatzplanung und -kostenplanung kommt in den meisten Betrieben eine zentrale Bedeutung zu. Nicht nur, dass die Personalkosten in vielen Fällen den größten Kostenblock darstellen; aufgrund ihres überwiegend fixen Charakters lassen sie sich kurzfristig gar nicht oder nur gering beeinflussen. Um so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Arbeitsvertrages hinsichtlich der Einbeziehung von Mantel- und Mantelrahmentarifverträgen. Zulässigkeit einer sachgrundlosen Befristung über zwei Jahre hinaus Leitsatz (redaktionell) Es verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB, wenn der Arbeitsvertrag ...mehr

Rz. 21 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.2: Kauf sämtlicher Geschäftsanteile einer GmbH Urkundenverzeichnis Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, der Notarin/dem Notar _________________________, erschienen:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 168,26 DM festgesetzt. IV. Die Sprungrevision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um die Auslegung der einschlägigen ...mehr

Rz. 111 Zunächst hat der Verwaltungsrat einer jeden beteiligten Gesellschaft für die Verschmelzung einen Verschmelzungsvertrag, für die Spaltung einen Spaltungs- und Übernahmevertrag bzw. für den Formwechsel einen Vorschlag für den Formwechsel zu erstellen,[295] die anschließend durch die Gesellschafterversammlung ...mehr

Sonderregelungen gelten für die Verpachtung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken (§§ 558 bis 597 BGB), für die Pacht von Kleingärten (BundeskleingartenG) und für Apothekenpacht (§§ 9, 26, 27 ApothekenG). Wichtig Denken Sie an mögliche Individualvereinbarungen Da die gesetzlichen Regelungen sehr rudimentär ...mehr

Rz. 56 Die Entlassungssperre nach § 18 Abs. 1 KSchG hindert weder den Ausspruch einer Kündigung nach Anzeige der Massenentlassung bei der Agentur für Arbeit, noch verlängert die Sperrfrist die gesetzlichen Kündigungsfristen.[101] 1. Entscheidung der Agentur für Arbeit Rz. 57 Die Entscheidung der Agentur für Arbeit ...mehr

Rz. 53 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 44.4: Unternehmenskaufvertrag Unternehmenskaufvertrag zwischen _________________________ (nachfolgend auch "Verkäufer" genannt) und _________________________ (nachfolgend auch "Käufer" genannt) bezüglich _________________________ (Unternehmen) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung Orientierungssatz Ein Treuhandverhältnis ist im Rahmen der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung zu berücksichtigen, da eine Treuhandabrede Einfluss auf die Ausübung der aus der ...mehr

geändert ist § 29 (Änderungen sind im Heimarbeitsgesetz eingearbeitet.)mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 78,92 brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 1.11.1996 zu bezahlen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Beklagte. 3. Der Streitwert wird auf DM 79,00 festgesetzt. 4. Die Berufung gegen dieses Urteil wird Tatbestand Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger ...mehr

Musterdokument öffnen Urkundenverzeichnis Nr. _________________________ Geschehen _________________________ Vor mir, der Notarin/dem Notar _________________________, erschienen:mehr

Rz. 889 Wird der Betrieb stillgelegt, kann der Arbeitgeber auch die Arbeitsverhältnisse der betriebsverfassungsrechtlichen Mandatsträger im Sinne des § 15 Abs. 1 bis 3 KSchG (u.a. Mitglieder des BR, Mitglieder des Wahlvorstands, Wahlbewerber, Mitglieder der Jugend- und Auszubildendenvertretung) kündigen, sofern keine ...mehr