13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Rz. 61 § 318 Abs. 3 Satz 1 HGB besagt, dass das Gericht einen anderen Abschlussprüfer zu bestellen hat, wenn dies aus einem in der Person des gewählten AP liegenden Grund geboten erscheint, insb. wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 2–5 HGB oder nach § 319b HGB besteht (§ 318 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 1. HS HGB). Durch ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 28. Januar 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I Der Antragsteller begehrt von de...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Bestellung eines besonderen Vertreters. nicht prozessfähiger Beteiligter ohne gesetzlichen Vertreter. Wegfall der Prozessunfähigkeit Leitsatz (amtlich) Zur Anwendbarkeit der Regelung über die Bestellung eines besonderen Vertreters (§ 72 Abs. 1 SGG) neben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags Leitsatz (NV) Die Beschwerde gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags kann der Kläger beim BFH zulässig ‐ unbeschadet ihrer Unstatthaftigkeit nach § 128 Abs. 2 FGO ‐ nur erheben, wenn er sich durch einen in § 62a FGO ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Holt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein neues Sachverständigengutachten ein, kommt ein Absehen von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht in Betracht (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2020 - XII ZB 235/20, BGHZ 227, 161 = FamRZ 2021, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4.9.2008 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Potsdam - 51 O 60/08 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 74.057,71 € nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachlasspflegerbestellung bei nicht konstituierter Erbengemeinschaft Normenkette BGB §§ 745, 1960 Abs. 1 S. 1 Alt. 1, § 2038 Abs. 1 S. 2 Alt. 2, Abs. 2, § 2354 Abs. 1 Nr. 2, § 2356 Abs. 1 S. 1 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des AG Rendsburg ...mehr

Rz. 11 Die Testamentsvollstreckung steht der Nachlasspflegschaft zwar nicht grundsätzlich entgegen, ein Bedürfnis für die Nachlasspflegschaft wird aber meist fehlen. Dem Nachlasspfleger steht dabei das Verwaltungsrecht soweit nicht zu, als es der Testamentsvollstrecker hat. Den Testamentsvollstrecker als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle zum Thema „Mobbing”. Offensichtliche Unzuständigkeit Leitsatz (redaktionell) Es erscheint nicht undenkbar, dass dem Betriebsrat ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG zur Erzwingung einer „Mobbingschutz-Betriebsvereinbarung” über die ...mehr

Nicht in Kroatien ansässige Steuerpflichtige aus Drittstaaten, die in Kroatien MwSt schulden, müssen einen Steuervertreter bestellen, wenn Kroatien mit dem Ansässigkeitsstaat kein Abkommen über gegenseitige Amtshilfe abgeschlossen hat. In anderen Fällen sind Drittlandsunternehmer nicht zur Bestellung eines ...mehr

(1) In der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Leitungen und dem besonderen Verhandlungsgremium wird, unbeschadet der Autonomie der Parteien im Übrigen und vorbehaltlich des Absatzes 5, festgelegt:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betreuungssache Leitsatz (amtlich) Sind für einen Betroffenen mehrere Betreuer bestellt, steht jedem von ihnen die volle Auslagenpauschale zu. Normenkette BGB § 1835a Verfahrensgang Tenor I. Der Beschluß des Landgerichts Kempten vom 19. Juni 2001 wird aufgehoben. I...mehr

Die im Jahr 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall und befindet sich seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 in einem wachkomatösen Zustand (ICD-10: F03). Sie wird seitdem über eine Magensonde (PEG) künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Bereits im Jahr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Löschung eines Vertreters im Patentregister. Insel Man. Inlandsvertreter. Auswärtiger Patentinhaber Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung des § 25 Abs. 4 PatG erfasst nur solche Fälle, in denen den (auswärtigen) Patentinhaber nach § 25 Abs. 1 PatG die Obliegenheit trifft, einen ...mehr