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Rz. 53 Neben den Gesamtbezügen tätiger Organmitglieder sind Angaben zu gewährten Vorschüsse, Krediten sowie eingegangenen Haftungsverhältnissen im Konzernanhang zu berichten. Rechtsgeschäfte ehemaliger Organmitglieder und ihrer Hinterbliebenen fallen nicht unter diese Angabepflicht. Allerdings sind Rechtsgeschäfte ... mehr

Zum Jahreswechsel 2022/2023 gibt es wieder zahlreiche Änderungen im Umsatzsteuerrecht. Wir geben einen Überblick über wichtige Neuerungen aus Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung im Jahr 2022 sowie einen Ausblick auf neue gesetzliche Regelungen für 2023. mehr

Leitsatz Auch die Übernahme der Einkommensteuer auf eine Verdienstausfallentschädigung eines Gewerbetreibenden ist eine nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG steuerbare Entschädigung "für entgangene und entgehende Einnahmen". Sachverhalt Der Kläger (K) erlitt in 2003 einen Verkehrsunfall. Die gegnerische ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben hebt Abschn. 4.20.5 Abs. 2 UStAE auf und ergänzt Abschn. 4.21.5 Abs. 2 UStAE. Im kulturellen Bereich wie auch im Bildungssektor können nichtstaatliche Leistungserbringer steuerbefreite Leistungen ausführen, wenn sie nachweisen, dass sie die gleichen Aufgaben erfüllen wie staatliche ... mehr

(1) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung nimmt Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Sozialen Entschädigung nach Maßgabe der folgenden Absätze wahr. (2) Die Bundesstelle für Soziale Entschädigung ist zuständig für die mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 4.25.2 UStAE um einen Abs. 9. Zum 1.1.2021 wurde in § 4 Nr. 25 Satz 3 Buchst. d UStG die Steuerbefreiung für Einrichtungen aufgenommen, die als Verfahrensbeistand nach den §§ 158, 174 oder 191 FamG[1] bestellt worden sind. Damit sind Einrichtungen, die zur ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 12.13 Abs. 7 UStAE . Der BFH[1] hatte zur Beförderung von Personen auf einer autofreien Insel entschieden, dass ein umsatzsteuerrechtlich begünstigter Verkehr mit Taxen auch ohne Pkw (z. B. mit Pferdefuhrwerken) vorliegen kann, wenn die übrigen Merkmale des ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.8.13 UStAE . Zum 1.1.2018 sind erhebliche Änderungen durch das Investmentsteuerreformgesetz [1] eingetreten. Im Zuge dieser Änderungen ist auch § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG neu gefasst worden. Darüber hinaus ist die Rechtsnorm auch an zwischenzeitlich ergangene ... mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 4.16.5 Abs. 12 UStAE . Seit dem 1.1.2017 wurden die bisherigen "niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote" unter dem neuen Oberbegriff "Angebote zur Unterstützung im Alltag"[1] zusammengefasst. Entsprechend ist die Steuerbefreiung für Leistungen, die mit ... mehr

Leitsatz Die kumulative Erhebung nationaler Sonderabgaben und der Umsatzsteuer verstößt nach Auffassung des FG Münster weder gegen Gemeinschaftsrecht noch gegen nationale Vorschriften. Sachverhalt Die Klägerin betreibt Geldspielautomaten. Für 2007 gab sie eine Steuererklärung ab, in der sie die von ihr erzielten ... mehr

(1) Berechtigte nach § 15 erhalten Leistungen nach Maßgabe der folgenden Absätze. (2) 1Geschädigte erhalten Leistungen der Schnellen Hilfen ausschließlich im Inland. 2Fahrkosten zu Traumaambulanzen werden für Fahrten im Inland übernommen. 3 § 101 Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. (3) 1Geschädigte erhalten Leistungen ... mehr

Rz. 213 Durch das Jahressteuergesetz 2010[1] ist ein neuer Buchst. g an § 49 Abs. 1 Nr. 2 EStG angefügt worden. Dadurch werden Einkünfte in die beschr. Steuerpflicht einbezogen, die aus der Verschaffung der Gelegenheit erzielt werden, einen Berufssportler im Inland vertraglich zu verpflichten. Die Neuregelung ist ab ... mehr

1Wer durch eine Schutzimpfung nach § 2 Nummer 9 des Infektionsschutzgesetzes oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe nach § 2 Nummer 10 des Infektionsschutzgesetzes, mehr

§ 16h Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können für Tageseinrichtungen für Kinder Schließzeiten festlegen oder zulassen, die eine Dauer von insgesamt bis zu vier Wochen im Jahr nicht überschreiten und in den Schulferien liegen (§ 24 Abs. 4 Satz 5 SGB VIII). mehr

In der weiteren Umsetzung des Einigungspapiers vom 18.4.2018 haben sich die Tarifvertragsparteien zudem am 30.10.2018 auf die Einbeziehung der Auszubildenden in betrieblich-schulischen Gesundheitsberufen in den TVAöD-Pflege verständigt. Nachdem als gesichert gelten konnte, dass eine gesetzlich geregelte Refinanzierung ... mehr