21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit der nachträglichen Einführung einer Kontoführungsgebühr in Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge Leitsatz (amtlich) 1. Eine Klausel zu Kontogebühren bei laufenden Bausparverträgen in der Ansparphase (hier § 16 Abs. 4 ABB) benachteiligt als Preisnebenabrede den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Differenzvergütung im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Erhöhung des Arbeitszeitumfangs des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) Wurden in einem Betrieb sämtliche Mitarbeiter, deren Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden erhöht worden war, über ein Jahr lang ohne ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit von anteiligen Rückzahlungsklauseln. AGB-Wirksamkeitskontrolle von Regelungen zur Rückzahlung von Fortbildungskosten. Angemessenheit der Rückzahlung von Fortbildungskosten. Kein Schriftformerfordernis bei vorrangiger, individueller Rückzahlungsvereinbarung Leitsatz (amtlich) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberdarlehen. Mitarbeiterbeteiligung. Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. 2. Klauseln in arbeitsvertraglichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberdarlehen. Mitarbeiterbeteiligung. Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. 2. Klauseln in arbeitsvertraglichen ...mehr

1. AGB-Kontrolle im Spannungsverhältnis zur Vertragsfreiheit im Arbeitsrecht a) Grundlagen der Vertragsfreiheit im Verhältnis zur AGB-Kontrolle Rz. 691 Die Privatautonomie auch im Arbeitsrecht ist vom Grundrechtsschutz aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 GG umfasst. Dies garantiert auch die Abschlussfreiheit und vor ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die im Preis- und Leistungsverzeichnis eines Kreditinstituts enthaltenen Bestimmungen über ein Pfändungsschutzkonto "Die Kontoführung erfolgt grundsätzlich auf Guthabenbasis. Die Ausgabe einer ... Bank Card oder einer Kreditkarte sowie die Nutzung des Karten- und Dokumentenservices sind nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung. Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Angemessenheitskontrolle durch Arbeitsgericht Leitsatz (amtlich) 1. Für die Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel kommt es nicht auf das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erdgassondervertrag. Preisänderung. Inhaltskontrolle. Spannungsklausel. Preisanpassungsklausel. Gaspreisbindung. Bindung an Preis für extra leichtes Heizöl Leitsatz (amtlich) a) Auch eine nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtliche Einordnung der zwischen dem Bundesarbeitgeberverband der Personaldienstleister e.V. und der DGB-Tarifgemeinschaft geschlossenen Tarifverträge. Voraussetzungen der arbeitsvertraglichen Bezugnahme. Rechtsfolgen einer nicht den Transparenzanforderungen genügenden Kollisionsregel ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 24.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (10 O 308/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vo...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Kündigung, ordentliche betriebsbedingte. Rückkehranspruch. Tarifnorm, Auslegung der. Tätigkeiten, Verlagerung von. ordentliche betriebsbedingte Kündigung Leitsatz (redaktionell) Regelungen über die Vereinbarung eines Rückkehrrechts im Fall der betriebsbedingten Kündigung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung Leitsatz (redaktionell) Die länger als sieben Monate andauernde höherwertige Beschäftigung eines Arbeitnehmers kann noch vorübergehend im Sinne von § 10 Abs. 1 ERTV sein. Normenkette Entgeltrahmentarifvertrag der Deutschen Telekom ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückzahlung von Fortbildungskosten. Auslegung und Kontrolle von AGB Verfahrensgang LAG Nürnberg (Urteil vom 14.08.2024; Aktenzeichen 2 SLa 101/24) ArbG Weiden (Urteil vom 11.04.2024; Aktenzeichen 4 Ca 861/23) Tenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Regelung in einem Immobilienleasingvertrag, wonach der Leasingnehmer die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung einschließlich Dach und Fach zu tragen hat, beinhaltet, gleich ob sie formularmäßig oder individualvertraglich vereinbart wurde, keine Freizeichnung von der Verpflichtung des ...mehr