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Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Drohung mit Statusüberprüfung. Konkludenter Kündigungsverzicht wegen vorheriger Abmahnungen. Unwirksame Kündigung wegen Sachverhaltsverbrauch. Fristlose Kündigung wegen Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht Leitsatz (redaktionell) 1. Die Kündigung wird wegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrzeug-Leasingvertrag Leitsatz (amtlich) Zur Abwicklung eines Fahrzeug-Leasingvertrages. Normenkette BGB § 535 Verfahrensgang Gründe Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gem. § 540 Abs. 2 ZPO i.V.m. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige, weil form- und fristgerecht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung für Notfallbehandlungen in Krankenhäusern. Verfassungsmäßigkeit der geringeren Vergütung einer Notfallbehandlung im Krankenhaus Leitsatz (amtlich) Zur Höhe der Vergütung für Notfallbehandlungen von Krankenkassenpatienten im Krankenhaus. Leitsatz (redaktionell) Bei vertragslosem ...mehr

Leitsatz Ein bilanzierender Gewerbetreibender, dem eine Eigentumswohnung gehört und der Zahlungen in eine von der Wohnungseigentümergemeinschaft gebildete Instandhaltungsrückstellung geleistet hat, muss seine Beteiligung an der Instandhaltungsrückstellung mit dem Betrag der geleisteten und noch nicht verbrauchten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung belgischer Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer Leitsatz (redaktionell) Ausländische Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer auf Auslandsvermögen ist über den Wortlaut des § 21 Abs. 1 Satz 4 ErbStG hinaus auch dann auf die deutsche Erbschaft- bzw. Schenkungsteuer anzurechnen, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der Uneinbringlichkeit in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG Leitsatz (redaktionell) Das Merkmal der Uneinbringlichkeit in § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist eng mit der Tatsache der Nichtbezahlung verknüpft. Es ist mit Rücksicht auf den Zweck der Vorschrift auszulegen. Uneinbringlichkeit liegt dann ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückwirkende Gewährung der Arbeitszeit durch TV. Berechnung des Anspruches auf Rufbereitschaft II gemäß § 8 TV-Ärzte KF Leitsatz (amtlich) 1. Ein Anspruch auf Jahressonderzahlung für das Jahr 2007 gemäß § 19 TV-Ärzte KF besteht nicht, weil in zulässiger Weise rückwirkend durch den ...mehr

Seit dem Beschluss des BGH vom 24.7.2019 kann der Dauertestamentsvollstrecker auch ohne eine Anordnung nach § 2216 Abs. 2 S. 1 BGB verpflichtet sein, an den Erben Nachlasserträge auszukehren, sofern der Erbe bedürftig wird oder er nachlassbedingte Steuern zahlen muss.[1] Das obiter dictum des BGH konnte es dabei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung der Erwerbsfähigkeit bei beruflichen Hauterkrankungen Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem Erstbescheid oder im anschließenden gerichtlichen Verfahren die Höhe der Leistungen für zwei Zeiträume unterschiedlich (gestaffelt) festgesetzt, so handelt es sich um eine "einheitliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wegen Fehler beim Ausfüllen von CMR-Frachtpapieren in Feld 1: Absender/Versender (Rechtsprechung von BFH und EuGH) Leitsatz (amtlich) 1. Der unzutreffende Eintrag in Feld 1 eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert eines Vergleichs. Mehrwert bei Titulierung nicht streitiger Forderungen Leitsatz (amtlich) Wenn im Streitwertkatalog (unter I. 22.1) die "Beseitigung einer Ungewissheit" benannt ist, so ist das nicht gleichzusetzen mit einem bloßes "Titulierungsinteresse" für unstreitige ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Abgrenzung eines verbindlichen Angebots von der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots sowie zur teilweisen Annahmefähigkeit von Angeboten. b) Ein nach Art. 19 Abs. 1 CISG bzw. § 150 Abs. 2 BGB unter Ablehnung eines Angebots unterbreitetes Gegenangebot ist, wenn es nur einzelne Änderungen ...mehr

Leitsatz (redaktionell) Eine Frau, die mit dem Sohn eines Hofbesitzers in wilder Ehe lebt und Arbeiten für jenen entrichtet, hat Anspruch auf Bezahlung dieser. \ \ Normenkette BGB § 612 Abs. 2 Fundstellenmehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Januar 1997 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über den Anspruch des Klägers ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 15. November 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover ≪14 O 223/13 ≫ teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über ...mehr