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Entscheidungsstichwort (Thema) Nutzungsentschädigung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 21. April 1993 – 8 O 29/92 – werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 3/5, der Beklagte 2/5. 3. Das ... mehr

Tenor Die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das am 25. April 2022 verkündete Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 34 O 26/21 - werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Dieses und das angefochtene ... mehr

" … Die von dem Kl. insofern gestellte Rechnung für die Anwaltskosten v. 15.10.2015 über insg. 805,87 EUR war gerechtfertigt. Nach dem eingeholten Sachverständigengutachten der Rechtsanwaltskammer Sachsen hebt sich die anwaltliche Tätigkeit in dem zu entscheidenden Falls aus dem üblichen Rahmen der sog. ... mehr

Verfahrensgang LG Leipzig (Aktenzeichen 09 O 1982/18) Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 26.01.2022 - 09 O 1982/18 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten 2), 3) und 4) werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsübergang. Betriebliche Altersversorgung. Pensionssicherungsverein Leitsatz (redaktionell) Der Rechtsübergang i.S.v. § 265 ZPO bei Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung tritt mit Zugang der Mitteilung nach § 9 Abs. 1 BetrAVG a.F. ein. Normenkette BetrAVG § 9 Abs. 1; ZPO § ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Diebstahl. geringwertige Sache. Entfristungsklage. Schleppnetzantrag Leitsatz (amtlich) 1. Nimmt eine an der Frischebedienungstheke eines Warenhauses beschäftigte Arbeitnehmerin aus der Verkaufsauslage in einer anderen Abteilung zwei Haarspangen im Wert von EUR 1,99 ohne Bezahlung an ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 436,72 € nebst 8 % Zinsen hieraus seit 18.05.2006 zu bezahlen. 2. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger pro gefahrenen Kilometer mit dem Fahrzeug ..., Fahrgestell-Nr. ... ab einem Tachometerstand von 53 000 km einen Betrag in Höhe von ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsfragen, ob es jeweils mit dem Unionsrecht vereinbar ist, a) wenn sich der Geschädigte die Vorteile der Nutzung des Fahrzeugs anrechnen lassen muss, soweit diese Vorteile zusammen mit dem Restwert den verminderten Kaufpreis übersteigen, und b) wenn der Anspruch wegen fahrlässigen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Honorar eines Beisitzers einer Einigungsstelle Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer betrieblichen Einigungsstelle, die Regelungen aufgrund überdurchschnittlich schwieriger tatsächlicher Verhältnisse und streitiger Rechtsfragen treffen soll, kann ein Honorar des Vorsitzenden von ... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Vorliegen einer Scheinehe rechtfertigt allein nicht die Versagung von Prozeßkostenhilfe für einen Scheidungsantrag. Normenkette ZPO § 114 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Nürnberg vom 28.12.1994 abgeändert. I... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. freiwillig versicherte Taxifahrerin. innerer Zusammenhang. sachlicher Zusammenhang. Handlungstendenz. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. unternehmerische Tätigkeit. Fahrgastbeförderung. Streit mit Freund. Tätlichkeit Orientierungssatz Eine ... mehr

Tenor 1) Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 1.625,- nebst 4 % Zinsen seit 18.9.1999 zu bezahlen. 2) Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung von DM 2.000,- abwenden, wenn nicht der Kläger vor ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Kläger gegen das Endurteil des Landgerichs München I vom 15.02.11, Az. 34 O 20850/10 wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bankhaftung aus Anlageberatung, Umfang der Beratungspflichten bei Empfehlung eines - einfach strukturierten - Zinssatz-Swaps Leitsatz (amtlich) 1. Inhalt und Umfang der Beratungspflichten einer Bank, die dem Anleger einen Zinssatz-Swap anbietet, richten sich nach der Person des Kunden, ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 12. Juli 2016 aufgehoben; davon ausgenommen sind die Feststellungen zu den äußeren Tatgeschehen, die aufrecht erhalten bleiben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über ... mehr