21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Differenzvergütung im Zusammenhang mit einer Vereinbarung zur Erhöhung des Arbeitszeitumfangs Leitsatz (redaktionell) Wurden in einem Betrieb sämtliche Mitarbeiter, deren Arbeitszeit auf 40 Wochenstunden erhöht worden war, über ein Jahr lang ohne Lohnausgleich vergütet, muss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarten mit einer auflösenden Bedingung kombinierten Befristungsabrede Leitsatz (redaktionell) 1. Eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners i.S. von § 307 Abs. 1 S. 2 BGB kann sich bei einer formularmäßigen Befristung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wiedereinstellungsanspruch. Bestimmtheit des Klageantrags. AGB-Kontrolle Orientierungssatz 1. Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Klageantrag ist bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberdarlehen. Mitarbeiterbeteiligung. Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen. 2. Klauseln in arbeitsvertraglichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Unwirksamkeit von inhaltlich unbeschränkten Zinsanpassungsklauseln (BGHZ 180, 257 ff) ist auf Kontokorrentkreditverhältnisse übertragbar. 2. Ein wirtschaftliches Interesse im Sinne von § 356 HGB liegt nicht schon dann vor, wenn der Gläubiger seine ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf (40 O 58/12) vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagten wird nachgelassen, die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) zweistufige Ausschlussklausel. Transparenzgebot Orientierungssatz 1. Eine Forderung, die der Schuldner vorbehaltlos streitlos gestellt oder anerkannt hat bzw. deren Erfüllung er zugesagt hat, muss vom Gläubiger nicht innerhalb einer vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Zusage laufender Rentenzahlungen. Kapitalwahlrecht. Ersetzungsbefugnis Leitsatz (amtlich) Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versorgungsschuldners geregeltes Recht, nach seiner Entscheidung anstelle der Zahlung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inhaltskontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Deutschen Telekom AG für den Telefondienst und die Miete von Endgeräten. Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Erneuerung des AGB-Katalogs Orientierungssatz 1. Hat die Deutsche Telekom AG beanstandet, gegen das AGBG verstoßende ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einstellung der Erteilung von Direktzusagen auf beamtenähnliche Versorgung aufgrund schriftlicher Einverständniserklärung. Unbegründete Klage einer Bankangestellten auf Zustimmung zum Abschluss einer Versorgungszusage und Zahlung entsprechender Nettovorteile Leitsatz (redaktionell) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberdarlehen. Mitarbeiterbeteiligung. Ausgleichsklausel in Abwicklungsvereinbarung. Auslegung einer Ausgleichsklausel. Rückzahlung eines zur Finanzierung einer Mitarbeiterbeteiligung gewährten Arbeitgeberdarlehens in der Insolvenz des Arbeitgebers. Auslegung kollektivrechtlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bonusanspruch. billiges Ermessen. Leistungsbestimmung durch das Gericht. gerichtliche Leistungsbestimmung Leitsatz (amtlich) Die richterliche Ersatzleistungsbestimmung nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB ist auf Grundlage des Vortrags der Parteien zu treffen. Eine Darlegungs- und Beweislast im ...mehr