3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Haben sich die Eheleute in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und die gemeinsamen Kinder zu Schlusserben berufen, und ist in dem darauf folgenden Absatz des Testaments bestimmt, dass dem überlebenden Ehepartner keinerlei Beschränkungen auferlegt sein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klage auf Kindergeldzahlung durch das Kind. Behandlung eines als „Klageerweiterung” bezeichneten Antrags Leitsatz (redaktionell) 1. Wird im Rahmen einer bereits anhängigen Klage das bisherige Klagebegehren mit einem als „Klageerweiterung” bezeichneten Antrag nicht nur betragsmäßig ...mehr

Leitsatz Ein deutlich kürzerer Unterhaltsanspruch für ledige betreuende Eltern, als für geschiedene Elternteile, verstößt gegen das Grundgesetz. Bis Ende 2008 verlangt das BVerfG vom Gesetzgeber eine Neuregelung denn: Wie viel ein Kind an persönlicher elterlicher Betreuung und Zuwendung bedarf, richtet sich nicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit die Beschwerdeführer sie nicht bereits für erledigt erklärt haben, nicht zur Entscheidung angenommen. 2. Der Freistaat Sachsen hat dem Beschwerdeführer zu 2) seine notwendigen Auslagen zu...mehr

Tenor 1. Die Klagen werden abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Erteilung einer Zusicherung über die Angemessenheit der Nettokaltmiete für seine bereits angemietete Wohnung sowie die Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für diese ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. November 1997 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Das Arbeitsamt (ArbA) Neubrandenburg lehnte den ...mehr

Rz. 8 Unter den Begriff "Abkömmlinge"[20] fallen die ehelichen Kinder, Enkel, Urenkel usw., d.h. diejenigen Personen, die mit dem Erblasser in gerader Linie verwandt sind, des Weiteren die nichtehelichen sowie die adoptierten Kinder,[21] im Übrigen die nichtehelichen Kinder eines männlichen Erblassers und ...mehr

Das Eckpunktepapier zur Reform des Kindschaftsrechts enthält Vorschläge zur Reform des Sorge- und Umgangsrechts sowie des Adoptionsrechts. In nichtehelichen Lebensgemeinschaften, Trennungs-, Patchwork- und Regenbogenfamilien soll es einfacher werden, Kinder partnerschaftlich zu betreuen. Eltern sollen einfacher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Für Schenkungssteuer ist Zeitpunkt der tatsächlichen Zuwendung maßgebend Leitsatz (redaktionell) Die Steuer entsteht bei einer Schenkung unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung. Das bedeutet, dass eine vom tatsächlichen Vollzug abweichende Vor- oder Rückdatierung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamer Verzicht auf mündliche Verhandlung bei nachfolgendem Beweisbeschluss Leitsatz (NV) Verzichten die Beteiligten in einem Termin zur mündlichen Verhandlung auf eine weitere mündliche Verhandlung und erlässt das FG später einen Beschluss über die Einholung eines ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts bei Beklagtenwechsel; Kindergeld bei Behinderung des Kindes Leitsatz (redaktionell) 1.) Wird nach Erhebung der Klage statt der ursprünglich beklagten eine andere Finanzbehörde für die Steuerfestsetzung zuständig und beruht dieser ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höferecht Leitsatz (amtlich) Erwirbt der Miteigentümer einer landwirtschaftlichen Besitzung als Erbe das restliche Miteigentum, so wird - wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 1 HöfeO erfüllt sind - die Besitzung grundsätzlich auch dann Hof i. S. der Höfeordnung, wenn der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Tatbestand I. Der Beschwerdeführer ist Vater des am 19. April 1991 geborenen J.… und des am 30. November 1994 geborenen P.…, der aus der mittlerweile geschiedenen E...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Halbwaisenrente. Wartezeit. Kindererziehungszeit. Verlängerung Leitsatz (redaktionell) In der gesetzlichen Rentenversicherung können Zeiten der Kindererziehung nicht fiktiv über den Tod des Elternteils hinaus als Beitragszeiten angerechnet werden. Normenkette SGB VI § 56 Abs. 5 Sätze 2, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Vorlage ist unzulässig. Tatbestand I. Das Vorlageverfahren betrifft die Frage, ob der in § 1 Abs. 1 Nr. 2 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) konstituierte Ausschluss von Kindern, die in einer Familie mit einem Stiefelternteil leben, vom Bezug von Leistungen nach dem UVG mit Art. 3 ...mehr