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Rz. 89 Dem Gläubiger steht es nicht nur frei, seinen Vollstreckungsauftrag mit konkreten Weisungen an den Gerichtsvollzieher zu verbinden, sondern dies bietet sich vielfach an. Das verbindliche Formular gibt hierzu Möglichkeiten. Rz. 90 Weisungen des Gläubigers hat der Gerichtsvollzieher nach § 31 Abs. 2 GVGA zu ...mehr

Rz. 497 Erscheinen die vom Sachverständigen angesetzten Kosten zu hoch, kann das Gericht den angesetzten Zeitaufwand nachprüfen. Das OLG Frankfurt a.M. hält Sachverständige für verpflichtet, vorab darauf hinzuweisen, wenn sich in Kindschaftssachen die zu erwartenden Kosten voraussichtlich erkennbar außer Verhältnis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts zu den Bedingungen eines bezirksansässigen Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe Leitsatz (amtlich) PKH-Beiordnung zu den Bedingungen eines bezirksansässigen Rechtsanwalts. Leitsatz (redaktionell) 1. Die Beiordnung eines nicht bei dem ...mehr

Die von den Erinnerungsführern erhobene Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ist zulässig, aber unbegründet (§§ 165, 151 VwGO). Die Erinnerung hat in der Sache keinen Erfolg. Die von den Erinnerungsführern gegen die Kostenfestsetzung erhobenen Einwände greifen nicht ...mehr

Leitsatz Ein Rechtsanwalt handelt schuldhaft, wenn sich eine Zuständigkeitskonzentration ohne Weiteres durch eine Internetrecherche ermitteln lässt. Die Pflicht, vorab auf die eigene Unzuständigkeit hinzuweisen, trifft ein Gericht nur dann, wenn die Unzuständigkeit "ohne Weiteres" bzw. "leicht und einwandfrei" zu ...mehr

Der erste Blick bei Auftragsangeboten sollte dem Telefonbuch im Internet gelten. Sind dort keine Eintragungen zur Adresse oder nur Handy-Nummern vorhanden, ist Vorsicht geboten. Auf jeden Fall sollte sich der Unternehmer vor Ort des künftigen Geschäftspartners ein Bild machen, indem er zu diesem nach Möglichkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Eine freie Fachwerkstatt, die fast 38 km vom Wohnort des Geschädigten entfernt in einer anderen Stadt liegt und keinen kostenlosen Bring- und Holservice anbietet, ist unter Berücksichtigung gegebener Verzögerungen, die sich im morgen- und nachmittäglichen Berufsverkehr ergeben, jedenfalls dann ...mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 269,61 Euro nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Auf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 05.10.2011 wird das Endurteil des LG Landshut vom 11.08.2011 (Az. 21 O 1255/11) in Nr. I und III abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger 3.788,07 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozen...mehr

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 08. April 2019 abgeändert. Der Antrag der Gläubigerin auf Verhängung von Ordnungsmitteln gegen die Schuldnerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Gläubigerin. Gründe I. Die ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 12.06.2024 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az. 3 O 142/22, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen vier Wochen nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Arbeitsunfall. sachlicher Zusammenhang. eigenwirtschaftliche Tätigkeit. betriebliche Tätigkeit. gemischte Tätigkeit. Handlungstendenz. Körperreinigung. Rettungssanitäter. Sturz unmittelbar vor der Dusche. Dienststelle. Umstände des Einzelfalls Leitsatz ...mehr

" … II. Die Beschwerde ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg." Die mit Schriftsatz v. 15.12.2016 innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorgetragenen Einwendungen, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 S 6 VwGO beschränkt ist, geben auch unter Berücksichtigung der weiteren Ausführungen des ASt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Schadensersatz aus einem Unfall - Haftungsverteilung Normenkette StVG § 17 Abs. 2, 1; StVO § 1 Abs. 2, § 9 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.03.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 17.02.2017 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten ...mehr

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 12. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. Dezember 2012 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Streitig ist, ob die Klägerin einen Anspruch auf Anerkennung des Erlebnisses vom 26.09.2007 als ...mehr