11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Statthafte Klageart und Klagefrist für die Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Statthafte Klageart für die gerichtliche Geltendmachung des gegen eine Finanzbehörde gerichteten Anspruchs aus Art. 15 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Art. 12 Abs. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderung von Unterlagen durch die Finanzbehörde Leitsatz (amtlich) 1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Besetzung des Gerichts bei Disziplinarangelegenheiten gegen Vertragsärzte. gesetzliche Vorgaben für Disziplinarmaßnahmen sind ausreichend. unberechtigte Weigerung zur Vorlage von angeforderten Patientendokumentationen und Vornahme von Falschabrechnungen. vertragsärztliche ...mehr

Schlagwörter Datenschutz-Grundverordnung, Schaden Rechtsfrage (Thema) Unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang gewährt Art. 82 der Datenschutz-Grundverordnung einen Anspruch auf Ersatz von (immateriellen) Schäden? Zulassung - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer Steuerpflichtiger Normenkette DSGVO Art. ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der Betreiber eines Ärztebewertungsportals unterliegt keinem strengen Gleichbehandlungsgebot in dem Sinne, dass eine Ungleichbehandlung von Ärzten, die keine (zahlenden) Kunden des Portalbetreibers sind, einerseits und Ärzten, die für ihr Profil bezahlen, andererseits stets zur Unzulässigkeit der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitbestimmung bei Telefondatenerfassung Leitsatz (redaktionell) 1. Die Erfassung von Daten über die von Arbeitnehmern geführten Telefongespräche unterliegt der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs 1 Nr 6 BetrVG. 2. Daten über von Arbeitnehmern geführte Telefongespräche sind ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Datenschutzverstoß durch irrtümlichen Versand der Steuererklärung an einen Dritten. Schadensersatz Leitsatz (redaktionell) 1. Mit der (versehentlichen) Versendung der Steuererklärung des Steuerpflichtigen samt Anlagen an einen Dritten ist dem Steuerpflichtigen ein immaterieller Schaden ...mehr

Rz. 3 Die Telematikinfrastruktur muss für die Nutzung weiterer Anwendungen ohne Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte nach § 327 geeignet sein (§ 306 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Buchst. a). Diese Anwendungen können die Telematikinfrastruktur für das Gesundheitswesen sowie für die Gesundheitsforschung nutzen, wenn die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Auslistungsanspruchs gegen den Verantwortlichen eines Internet-Suchdienstes nach Art. 17 DS-GVO. Normenkette DS-GVO Art. 17 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urt...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufsaugende Inkontinenzartikel. der Ausschreibung der … Krankenkasse „Beschaffung der ambulanten Versorgung von Versicherten der Krankenkasse, die nicht in Pflegeheimen betreut werden, mit aufsaugenden Inkontinenzartikeln, Vergabeverfahren …, aufgeteilt in 7 Lose” Tenor 1. Der ...mehr

Leitsatz (amtlich) Hat ein Antragsgegner, gegen den die Unzulässigkeit eines schiedsrichterlichen Verfahrens festgestellt werden soll, durch sein vorprozessuales Verhalten nicht zu erkennen gegeben, dass er ein vereinbartes Schiedsgericht für das zur Entscheidung eines zwischen den Parteien entstandenen Streits ...mehr

Rz. 15 Zu Darlegungsanforderungen und Ermittlungstiefe des Hilfebedarfs in der Sozialhilfe bei Verschweigen der Nutzung eines Fahrzeugs: VG Schleswig-Holstein, Beschluss v. 30.3.1998, 10 B 79/98. Rz. 16 Beckmann, Datenschutz im Sozialamt, ZfSH/SGB 1998 S. 92, 121. Bieresborn, Sozialdatenschutz nach Inkrafttreten der ...mehr

Rz. 8 Beyer, Neuregelungen zur Telematikinfrastruktur und ihrer Anwendungen, WzS 2021 S. 263. Dochow, Das Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 1) – Die elektronische Gesundheitskarte und Telematikinfrastruktur, MedR 2020 S. 979. ders., Das Patienten-Datenschutz-Gesetz (Teil 2) – Die elektronische Patientenakte und ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse vom 18.3.2021, O 2000, BStBl I 2021, 391 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage dieser Erlasse ergangenen gleich lautenden Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder das Folgende: Für ...mehr