3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitssuche Leitsatz (amtlich) 1. Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II für Personen, die sich allein zum Zweck der Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, ist grundsätzlich ... mehr

A. Genehmigungsverfahren (1) Bei der Anwendung von Artikel 20 Absatz 1 der Grundverordnung legt der Versicherte dem Träger des Aufenthaltsorts ein vom zuständigen Träger ausgestelltes Dokument vor. Für die Zwecke des vorliegenden Artikels bezeichnet der Ausdruck "zuständiger Träger" den Träger, der die Kosten der ... mehr

Leitsatz Aufwendungen einer nicht verheirateten empfängnisunfähigen Frau für Maßnahmen zur Sterilitätsbehandlung durch sog. In-vitro-Fertilisation sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den RL der ärztlichen Berufsordnungen vorgenommen werden (Änderung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Subsidiaritätsgrundsatz (§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG) gebietet die Einlegung auch solcher Rechtsbehelfe, deren Zulässigkeit umstritten und daher zweifelhaft ist. hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 FamFG nicht anfechtbaren Beweisbeschluss im ... mehr

Leitsatz (amtlich) Durch afghanischen Staatsangehörigen von deutschen Behörden mit dem Zusatz "Die Personendaten beruhen auf den eigenen Angaben ..." ausgestellte Reiseausweise kann der dort angegebene Name ("R...") nicht als nachgewiesen angesehen werden, mit der Folge, dass auch nicht als Basis für eine Berichtigung ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 7. Februar 2001 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der am 1946 geborene Kläger erwarb nach dem Studium a... mehr

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Heiko Maas vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes beschlossen. Zitat "Wir schaffen mehr Rechtssicherheit beim Scheinvaterregress. Der ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) haben die dem Beteiligten zu 3) im Verfahren der sofortigen weiteren Beschwerde entstandenen außergerichtlichen Kosten zu erstatten. Der Gegenstandswert des Verfahrens dritter Instanz wird auf 3.000 EUR festgesetzt. ... mehr

Musterdokument öffnen Verhandelt am _________________________ Zu _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar im Bezirk des Oberlandesgerichts _________________________ _________________________ erscheinen mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rückführung eines Kindes. Internationale Kindesentführung Leitsatz (redaktionell) 1. Auch wenn kein Vaterschaftsanerkenntnis des schottischen Vaters vorliegt, geht mit Einreichung eines Sorgerechtsantrags durch den Vater nach schottischem Recht das Sorgerecht für das nichteheliche Kind ... mehr

Rz. 21 Wegen des Verweises auf § 32 EStG gilt für die Beurteilung, für welchen Zeitraum ein Kind als Kind i. S. d. § 66 Abs. 1 Satz 3 berücksichtigt werden kann, bei leiblichen Kindern, Adoptivkindern und Pflegekindern das Steuerrecht. Nach R 32.3 EStR wird ein Kind vom Beginn des Monats an, in dem die ... mehr

[1] I. Die Parteien haben … 2004 die Ehe geschlossen, aus der die beiden Kinder … hervorgegangen sind, die seit der Trennung der Parteien bei der Klägerin leben und von ihr betreut werden. Die Klägerin geht einer Erwerbstätigkeit nicht nach, bezog allerdings für ihr drittes Kind bis 13.12.2009 monatlich 300 EUR ... mehr

Leitsatz Zentrales Problem des der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalts war die Frage, ob die vereinfachte Vaterschaftsanerkennung gem. § 1599 Abs. 2 BGB auch dann in Betracht kommt, wenn der zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes anhängig gewesene Scheidungsantrag später zurückgenommen, einige Tage später jedoch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erbscheinsverfahren Leitsatz (redaktionell) Besteht Anlaß an der Testierfähigkeit des Erblassers zu zweifeln, so hat das Nachlaßgericht oder das an seine Stelle tretende Beschwerdegericht im Erbscheinsverfahren den Sachverhalt ohne Bindung an den Vortrag der Beteiligten von Amts wegen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlöschen der Beistandschaft – Volljährigkeit des Kindes. Familiensache. Kindesunterhalt Leitsatz (amtlich) Mit der Volljährigkeit des Kindes ist die Beistandschaft des Jugendamtes beendet, da mit Eintritt der Volljährigkeit die Voraussetzung für die mit der Beistandschaft implizierte ... mehr