3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag der Antragsgegnerseite auf Anordnung der Leistung einer Prozesskostensicherheit gemäß § 110 ZPO ist im Verfahren über einen Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruches gemäß § 1059 ZPO statthaft. 2. Eine mündliche Verhandlung ist im Rahmen des Aufhebungsverfahrens gemäß § 1063 Abs. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Klageerzwingungsverfahren. Form. Kopien in Antragsschrift. Personalienfeststellung. körperliche Durchsuchung. Belehrung. unmittelbarer Zwang Leitsatz (amtlich) 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann formunwirksam sein, wenn Aktenbestandteile in die Antragsschrift hineinkopiert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage, ob Rechtsanwalt Verpflichtung zur Ablieferung eines Testaments Pflicht zur Berufsverschwiegenheit entgegenhalten kann Leitsatz (amtlich) 1. Die Ablieferungspflicht des § 2259 Abs. 1 BGB umfasst auch die fortlaufend nummerierten (hier 1 bis 4) nicht physisch verbundenen Seiten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos Leitsatz (amtlich) 1. Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das ...mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 27.06.2019 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18.09.2019 und des Bescheides vom 03.06.2020 verurteilt, die Klägerin beidseitig mit dem Hörsystem „Phonak Audéo M90-312“ gemäß Kostenvoranschlag der Firma „“ vom 26.06.2019 zu versorgen. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Schulhausmeisters wegen Gestaltung und Monitoring der Gebäudeleittechnik in Entgeltgruppe 7. Weite Auslegung des Begriffs Konfiguration Leitsatz (amtlich) 1. Eingruppierung eines Schulhausmeisters in Entgeltgruppe 7 TVöD wegen eigenverantwortlicher Bedienung, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kopplungsangebot III Leitsatz (amtlich) Die an die Preisinformation bei Kopplungsangeboten zu stellenden Anforderungen ergeben sich nunmehr aus dem lauterkeitsrechtlichen Irreführungsverbot (§ 5 Abs. 1 UWG), dem Tatbestand der Informationspflichtverletzung (im unternehmerischen Verkehr § ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ....................................................................... [Name und Adresse] vertreten durch ....................................................................... [Name des Vertretungsberechtigten] - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...mehr

Musterdokument öffnen Zwischen ................................................................... [Name und Adresse des Arbeitgebers], diese vertreten durch ................................................................... [Name des Vertretungsberechtigten], - nachfolgend "Arbeitgeber" genannt - und ...mehr

Tenor I. Auf den Antrag der Antragstellerinnen wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden gegen die Aussprüche in den Ziffern 1. bis 3. des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 (B6-22/16) angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Facebook-Konzern entwickelt und betreibt ...mehr

Welche EU-Mitgliedstaaten von fakultativen Regelungen der MwStSystRL, insbesondere der Art. 199 und 199a MwStSystRL, aber auch aufgrund darüber hinausgehender Sonderermächtigungen durch den Rat der EU, Gebrauch machen, ergibt sich aus der nachstehenden Übersichtstabelle:mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitssuchende: Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf. Erlöse aus Verkäufen von Gegenständen über Onlineplattformen als Einkommen. Zulässigkeit der Änderung einer vorläufigen Leistungsbewilligung durch Aufhebungsbescheid Orientierungssatz 1. Wurden Leistungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. Gewaltopfer. Schussverletzung. Versagung von Entschädigungsleistungen nach § 2 Abs 1 S 1 Alt 1 und Alt 2 OEG. wesentliche Mitverursachung einer vorangegangenen tätlichen Auseinandersetzung von rivalisierenden Gruppen mit Baseballschläger und Eisenstange. ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Ort der Geschäftsleitung einer ausländischen Kapitalgesellschaft mit dem Geschäftsführer als einzigem Beschäftigten Leitsatz (redaktionell) Bei einer Körperschaft befindet sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung und damit der Ort der Geschäftsleistung (§ 10 ...mehr

Tenor I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,– EUR ab sofort zu unterlassen, ohne Einwilligung des Klägers dessen Namen oder Foto zur Errichtung eines Nutzer-Profils bei Facebook oder einem sonstigem sozialen Netzwerk zu nutzen; E-Mails an diesen zu senden mit ...mehr