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Entscheidungsstichwort (Thema) Übernahme von Fahrkosten zum Schulbesuch durch den Grundsicherungsträger Orientierungssatz 1. Nach § 28 Abs. 4 SGB 2 werden bei Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsganges auf Schülerbeförderung angewiesen sind, die dafür erforderlichen ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der hypothetischen Kausalität handelt es sich nicht um ein Kausalitätsproblem, sondern um eine Frage der Schadenszurechnung. 2. Ob eine Reserveursache beachtlich ist und zu einer Entlastung des Schädigers führt, ist eine Wertungsfrage, die für verschiedene Fallgruppen unterschiedlich ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Kostenerstattung. außergerichtliche Kosten. Rechtsanwaltsvergütung. Auslagenerstattung für Reisekosten bzw Abwesenheit. Grundsatz: Erstattung von Kosten eines ortsansässigen Rechtsanwalts. Beauftragung eines auswärtigen Rechtsbeistands ohne Vorliegen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Rechtsanwalts aus dem Ort des Klägers. Umkehrschluss aus Mehrkostenverbot. Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwaltes Leitsatz (redaktionell) Ein nicht im Gerichtsbezirk des Prozessgerichts niedergelassener Rechtsanwalt kann beigeordnet werden, wenn dadurch weitere ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Völklingen vom 24.04.2019 – 5 C 25/18 (14) – teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner unter Klageabweisung im Übrigen verurteilt, an den Kläger 655,87 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten übe...mehr

Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, ob die Fahrbahn einer Straße in einem städtischen Wohngebiet zum Schutz querender Fußgänger bei winterlichen Verhältnissen geräumt und gestreut werden muss. Normenkette BGB § 839 i.V.m; GG Art. 34; StrReinG NW § 1; StrWG NRW §§ 9, 9a, 47 Tenor Der Senat weist nach Beratung darauf hin, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entscheidung über sofortige Beschwerde gegen abgelehnte Verfahrenskostenhilfe Leitsatz (amtlich) Zu den Scheidungsvoraussetzungen nach dem seit 1.10.2011 geltenden rumänischen Recht. Normenkette ZGB ROM Art. 373 Verfahrensgang AG Sigmaringen (Beschluss vom 01.03.2011; Aktenzeichen 1 F ...mehr

Die sofortige Beschwerde der Klägerin ist gem. §§ 127 Abs. 2 S. 2 und 3, 567 Abs. 1, 569 ZPO zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt und begründet. 1) Grds. kann ein außerhalb des Gerichtsbezirks ansässiger Rechtsanwalt nur dann ohne Einschränkungen beigeordnet werden, wenn hieraus Mehrkosten nicht entstehen. ...mehr

Abele/Dervisopoulos/Kuhrke, Bedeutung und Anwendung von Lebenszyklusanalysen bei Werkzeugmaschinen, in Schweiger, S. (Hrsg.) Lebenszykluskosten optimieren – Paradigmenwechsel für Anbieter und Nutzer von Investitionsgütern, Gabler, 2009, S. 51-80. Arnold, Wie monetarisiere ich digitale Servicegeschäftsmodelle?, 2021, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens Leitsatz (amtlich) 1. Zu den Voraussetzungen für eine berechtigte Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens auf Zeugenvernehmung durch ein gleichgeordnetes Gericht. 2. Ein Rechtshilfeersuchen auf Zeugenvernehmung darf vom ersuchten Gericht nicht allein ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 12. Oktober 2009 - 11 L 424/09 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 EUR festgesetzt. Grün...mehr

Neben der ›Erweiterung‹ von Arbeitsorten wird oft auch eine neue Gestaltung von Arbeitsräumen und Arbeitsplätzen als Unterstützung von neuem Arbeiten genannt.[1] Feste Arbeitsplätze und Büroräume weichen z. B. einer offenen Raumstruktur mit flexiblen Arbeitsbereichen und Open Space Offices.[2] Die Raumgestaltung ...mehr

Internetportal des Deutschen Anwaltverlags, federführend betreut von Rechtsanwalt Dr. K. Jan Schiffer, Bonn (www.schiffer.de) Mit dem Internetportal www.stiftungsrecht-plus.de im Zusammenhang mit dem Buch von Schiffer "Die Stiftung in der Beraterpraxis", 2. Auflage 2009, beschreitet der Deutsche Anwaltverlag ...mehr

Mit dem Verhaltenskodex legt das Unternehmen seine Erwartungen an Lieferanten fest. Er bildet als Fremdverpflichtung die Schnittstelle zwischen den Nachhaltigkeitswerten und -zielen des eigenen Unternehmens und dem gewünschten Verhalten von Lieferanten. Üblicherweise adressiert der Verhaltenskodex Direktlieferanten. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Sara's Show" Leitsatz (amtlich) Ein Zitat ist grundsätzlich nur zulässig, wenn es als Belegstelle oder Erörterungsgrundlage für selbständige Ausführungen des Zitierenden erscheint (Anschluss an BGH GRUR 2008, 693 Tz. 42 f. - TV Total). Dies ist nicht der Fall, wenn an ein Filmzitat ...mehr