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Normenkette BGB § 823 Abs. 2; StGB §§ 14, 266a; GmbHG §§ 11, 13, 35 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des LG Berlin vom 9.4.2001 – 24 O 23/01 – geändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Streitwert. Zwischenzeugnis. Endzeugnis Leitsatz (amtlich) 1. Wird in einem gerichtlichen Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses festgelegt, dass für ein zu erteilendes Arbeitszeugnis „Inhalt und Struktur” eines früher erteilten Zwischenzeugnisses maßgebend sein soll, so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Arbeitnehmereigenschaft. Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses Orientierungssatz Ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne des § 7 Abs. 1 SGB IV ist zu bejahen, wenn der Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Diese persönliche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mangelfolgeschaden (kapitaler Motorschaden) durch fehlerhaften Einbau eines Ölfilters im Rahmen einer Fahrzeugwartung. Keine Fristsetzung zur Nacherfüllung. Dolo-agit-Einwand gegenüber Werklohnanspruch aus Reparatur des Motorschadens. Leitsatz (amtlich) 1. Entsteht infolge einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung der Wohnungseigentümergemeinschaft auf laufendes Hausgeld. Ausgaben der Zwangsverwaltung. Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum. Anhängigkeit von Zwangsverwaltungsverfahren nach 30.06.2007. Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes Leitsatz (amtlich) Die Änderung von § 10 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit bei einem Kapitän, Schiffsführer bzw. Steuermann Orientierungssatz 1. Bei der Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen Tätigkeit ist von Ersterer auszugehen, wenn die Tätigkeit in einem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 09.07.1999 – 4 Ca 648/99 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten um Differenzlohnansprüche, die sich aus einer vom Kläger begehrten höheren Eingruppie...mehr

Rz. 107 Art. 14 MwStSystRL regelt den Begriff der Lieferung von Gegenständen. Abs. 1 enthält die Grundsatzdefinition, wonach als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Bei einer Lieferung muss nicht das rechtliche Eigentum an ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen Leitsatz (redaktionell) Fahrerdienste im Krankentransport sind keine technischen Dienste i.S.d. § 47 Nr. 2 Abs. 1 TV-L Normenkette TV-L § 7 Abs. 8, § 47 Nr. 2 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit der Abgeltung von monatlich zehn Überstunden mit Vergütung. Kein Verstoß gegen AGB-Regelungen durch vertragliche Abgeltung von Überstunden. Üblichkeit pauschaler Überstundenabgeltung durch Vergütung Leitsatz (amtlich) 1. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Abrede, dass die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 09.12.1998 verkündete Urteil des Arbeitsgerichts Köln – 10 Ca 5476/98 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Streitwert: unverändert. Tatbestand (abgekürzt gem. § 543 Abs. 1 ZPO) Die Parteien streiten im Rahmen eines bestehenden Arbeitsverhältnisses um die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässige Festlegung des Arbeitsvertragsstatus durch Tarifvertrag. Reichweite des Direktionsrechts aus § 106 GewO. Zulässige Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag eines Piloten mit einer international tätigen Fluggesellschaft Leitsatz (amtlich) Fehlt es bei einem Piloten einer weltweit ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 28. Oktober 1993 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hildesheim aufgehoben: Der Anspruch ist dem Grunde nach gerechtfertigt. Wegen der Höhe des Werklohns wird die Sache an das Landgericht Hildesheim zurückverwiesen, das auch über die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Es werden die Berufung der Klägerin gegen das Schlußurteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Wuppertal vom 29. Juni 1999 in Höhe eines Teilbetrages von 3.146,53 DM und die Anschlußberufung der Beklagten sowie die Berufung der Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 179,32 DM al...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung zwischen vergütungspflichtigen Arbeitsunterbrechungen und unbezahlten gesetzliche Pausen. Annahmeverzugslohnklage einer arbeitsbereiten Flugsicherheitskraft bei arbeitgeberseitig angeordneten Pausen Leitsatz (amtlich) 1.) Der Arbeitnehmer, der zu dem vom Arbeitgeber ...mehr