28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Stellt der Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts Insolvenzantrag gegen die Gesellschaft und wird durch die Insolvenzeröffnung die Gesellschaft aufgelöst (§ 728 Abs. 1 S. 1 BGB), so wird hierdurch die Erfüllung des Gesellschaftszwecks endgültig vereitelt. Bestand für die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Auf den Anspruch auf Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung nach § 25 Abs. 1 VersAusglG ist ein nach der Versorgungsordnung für die Hinterbliebenenversorgung vorgesehener Prozentsatz nicht anzuwenden, sondern die als Begrenzung maßgebliche schuldrechtliche Ausgleichsrente und die als ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wechselbezüglichkeit einer Schlusserbeneinsetzung in einem Berliner Testament Normenkette BGB §§ 534, 1624, 2270-2271, 2286-2287 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Kläger wird das Endurteil des LG Traunstein, Az.: 8 O 2940/14, vom 19.01.2016 aufgehoben. II. Die Beklagte wird ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Ausschlussfrist für zusätzliches Urlaubsgeld Leitsatz (amtlich) Der Verfall des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf zusätzliches Urlaubsgeld nach dem Urlaubsabkommen vom 25.5.1987/6.10.1994 für die gewerblichen Arbeitnehmer, für Angestellte und Meister, sowie für Auszubildende ... mehr

Ist von der Mehrheit der Miterben wirksam eine Nutzungsänderung der Verwaltungs- und Nutzungsbestimmungen geltend gemacht worden, so hat der nutzende Miterbe für die Nutzung des Nachlassgegenstandes, welche andere Miterben von der Nutzung des Nachlassgegenstandes ausschließt, eine Nutzungsentschädigung zu leisten. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vorschrift des § 23a Abs. 5 Satz 1 EnWG schließt für den Fall überhöhter Zahlungen von Netznutzungsentgelten eine rückwirkende Abrechnung ggü. dem Netznutzer aus. Aufgrund dieser Sperrwirkung sind Rückforderungsansprüche des Netznutzers betreffend Netznutzungsentgelte, die für ab dem 29.10.2005 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interviewer als Arbeitnehmer; Umfang der Lohnsteuerhaftung des Arbeitgebers Leitsatz (redaktionell) 1.) Personen, hier Interviewer im Bereich der Markt- und Meinungsforschung, die einen fest vorgegebenen Rahmenlohn erhalten, innerhalb dessen sie durch eigenen Einfluß vergütet werden, und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesentlicher Bereich elterlicher Sorge; Entzug der Vermögenssorge Leitsatz (redaktionell) 1. Zu den wesentlichen Bereichen der elterlichen Sorge, für die ein Mindestmaß an Verständigungsmöglichkeiten zur Aufrechterhaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge getrennt lebender Eltern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschaffenheitsvereinbarung Normenkette BGB § 199 Abs. 1, § 276 Abs. 1, § 280 Abs. 1-2, §§ 286, 307 Abs. 1 Sätze 1-2, § 634 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Kläger wird das Schlussurteil des Landgerichts München I vom 28.12.2018, Az. 4 O 23908/15, wie folgt abgeändert: 1.1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten zu 2) wird das Teilurteil des Landgerichts München I vom 30.03.2011 wie folgt geändert: 1. a) In Ziffer 1 entfällt der Satzteil: "Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Kommanditbeteiligung der Klagepartei an der ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers vom 10.01.2020 wird das am 16.12.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Aurich (Aktenzeichen 5 O 376/19) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 44.214,56 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 05.07.2016, Az.: 7 O 402/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fristbeginn zur Klageerhebung i. S. d. § 4 S 1 KSchG. Klageerhebungsfrist Leitsatz (redaktionell) Auf eine Kündigung, die dem Arbeitnehmer im November 2003 zugegangen ist, findet § 4 S. 1 KSchG in der ab 01.01.2004 geltenden Fassung Anwendung. Normenkette KSchG § 4 Verfahrensgang ... mehr

Maklerhonoraranspruch - Nachweis einer Vermittlungsleistung des Maklers 1. Eine Vermittlungsleistung des Maklers liegt vor, wenn dieser auf den potenziellen Vertragspartner mit dem Ziel des Vertragsabschlusses einwirkt. Vermittlungstätigkeit ist dabei die bewusste finale Herbeiführung der Abschlussbereitschaft des ... mehr

Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 26. Oktober 2004 aufgehoben. II. Die Klage auf Erstattung wird abgewiesen. III. Die Beklagte hat dem Kläger die Kosten beider Rechtszüge zu erstatten. IV. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, ob dem Kläger für ... mehr