13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Rz. 5 Die JAV kann wegen grober Verletzung ihrer gesetzlichen Pflichten auf Antrag vom Arbeitsgericht aufgelöst werden. Erforderlich ist, dass die Pflichtverletzung objektiv erheblich und offensichtlich schwerwiegend ist (BAG, Beschluss v. 22.6.1993, 1 ABR 62/92 [1]). Ob diese Voraussetzung erfüllt ist, bestimmt sich ...mehr

Rz. 81 Der teilende Eigentümer (Bauträger) kann im Begründungsstadium allein über die Erstbestellung eines Verwalters beschließen (→ § 1 Rdn 14). Vor diesem Hintergrund besteht die bis zur WEG-Reform 2020 anerkannte Möglichkeit, den Erstverwalter in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung zu bestellen,[135] jetzt ...mehr

Gründe: I. [1] Die geschiedenen Eltern streiten über bestimmte Aspekte der elterlichen Sorge für ihren gemeinsamen, aus der Ehe hervorgegangenen, heute 15 Jahre alten Sohn. Der Vater wendet sich gegen den am 23.10.2020 erlassenen Beschluss des Familiengerichts, mit dem sein Antrag zurückgewiesen wurde, die gemeinsame ...mehr

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. Gründe I. Die Staatsanwaltschaft D. erhob am 08.01.2001 gegen den Angeklagten und den Mitangeklagten Sch. Anklage wegen gemeinschaftlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsaufspaltung zwischen Mehrheitsaktionär und Aktiengesellschaft Leitsatz (amtlich) Die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist auch im Verhältnis zwischen einer Aktiengesellschaft und ihrem Mehrheitsaktionär grundsätzlich zu bejahen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fallpauschale. Verfahrensbeistandschaft für mehrere Kinder. Vergütung des Verfahrensbeistands Leitsatz (redaktionell) Die Fallpauschale des § 158 Abs. 7 S. 2 und S. 3 FamFG fällt für jedes Kind an, für das der Verfahrensbeistand bestellt ist. Normenkette FamFG § 70 Abs. 1, § 114 Abs. 3, ...mehr

Musterdokument öffnen Den Rechtsanwälten … wird hiermit in Sachen … wegen … Alternativ Variante 1: Nur Untervollmacht Untervollmacht erteilt. Alternativ Variante 2: Untervollmacht mit Unterbevollmächtigung erteilt mit der Vollmacht, weitere Unterbevollmächtigte zu bestellen. Ort, Datum (Unterschrift)mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) endgültiger Bestellung zum Steuerberater Nachgehend Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Beschluß: Der Streitwert wird auf 50.000 DM festgesetzt. Tatbestand Umstritten ist die endgültige Bestellung zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersgrenze für erstmalige Notarsbestellung Leitsatz (amtlich) a) § 6 Abs. 1 Satz 2 BNotO, wonach Bewerber nach Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht erstmals zum Notar bestellt werden können, ist auch dann anzuwenden, wenn ein bisheriger (badischer) Notar im Landesdienst als Notar zur ...mehr

Rz. 111 Der Nachlasspfleger wird ein Gläubigeraufgebot gem. § 991 ZPO bestellen, wenn er Grund hat, sich einen Überblick über die Nachlasspassiva zu verschaffen. Ein leichtfertiger Antrag führt wegen des damit verbundenen Verwaltungsaufwands des Nachlassgerichts oft zu einer Verstimmung. Der Nachlasspfleger sollte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einigungsstelle zu Beilegung von Meinungsverschiedenheiten über ein Auskunftsverlangen des Wirtschaftsausschusses. Offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle zur Klärung des arbeitgeberseitigen Auskunftsverhaltens in der Vergangenheit Leitsatz (amtlich) 1. Vor der Einleitung ...mehr

Ausländische Unternehmer, die in einem Staat ansässig sind, mit denen Schweden kein Rechtshilfeabkommen geschlossen hat, müssen einen Steuervertreter bestellen, der für sie in MWSt-Angelegenheiten handelt.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers Leitsatz (amtlich) 1. In Unterbringungssachen hat das Vormundschaftsgericht grundsätzlich von Amts wegen zu prüfen, ob für den nicht durch einen Verfahrensbevollmächtigten vertretenen Betroffenen ein Verfahrenspfleger zu bestellen ...mehr

Rz. 4 Die Besetzung der Landesschiedsstelle ist im Prinzip der des Schiedsamtes für die vertragsärztliche Versorgung (vgl. § 89 Abs. 5 und 6 i. d. F. des TSVG) nachgebildet. Auch bei der Landesschiedsstelle gibt es einen unparteiischen Vorsitzenden, 2 weitere unparteiische Mitglieder und, paritätisch aufgeteilt, ...mehr