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Geklärt ist durch die Rechtsprechung des BGH, dass ein WEG-Verwalter grundsätzlich als Makler tätig werden darf, sofern sich nicht im konkreten Einzelfall ein Interessenkonflikt ergibt. Der Verwalter kann für eine erbrachte Maklerleistung also Provision verlangen und dies in einer gesonderten Vereinbarung regeln. ...mehr

Sieht der vorbereitete Vertrag einen Anspruch des Verwalters auf Entlastung vor, verstößt die Klausel als unangemessene Benachteiligung gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BGB. Dem Verwalter steht weder aus dem Gesetz oder aus anderen Regelungen ein solcher Anspruch zu, es sei denn, er könnte sich auf eine langjährige ...mehr

Seit der Neuregelung der Verjährung gilt nach §§ 195, 199 BGB eine Regelverjährungsfrist von 3 Jahren ab Entstehung des Anspruchs und Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis des Gläubigers von dem Anspruch und der Person des Schuldners. Grundsätzlich lässt zwar das Klauselkontrollrecht eine Verkürzung der ...mehr

Rz. 119 Grundsätzlich finden auf den Ausschluss der Haftung die für Verbraucher geltenden gesetzlichen Bestimmungen Anwendung. Zwar wird § 309 Nr. 7 BGB über § 310 Abs. 1 BGB für Verträge zwischen Unternehmern ausgeschlossen; jedoch entfalten die Wertentscheidungen des § 309 Nr. 7 BGB auch insoweit eine Indizwirkung ...mehr

Sofern die sachlichen Anwendungsvoraussetzungen gegeben sind, ist die Inhaltskontrolle nach den §§ 307 ff. BGB eröffnet, die dem Gericht die Möglichkeit gibt, die Übereinstimmung der jeweiligen Klausel mit den Klauselkatalogen der §§ 308, 309 BGB und im Wohnraummietrecht insb. mit der Generalklausel von § 307 Abs. 1, ...mehr

Im Regelfall enthalten Mietverträge keine näheren Angaben zur Art und Weise, wie der Mieter die Schönheitsreparaturen auszuführen hat. Der Mieter hat damit eine Gattungsschuld i.S.v. § 243 BGB zu erbringen (Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 14. Aufl. 2019, § 538 BGB Rn 90). Bei der Gattungsschuld bestimmt der ...mehr

Die Unterscheidung, ob es sich bei einer bestimmten Vertragsklausel um eine Geschäftsbedingung oder um eine Individualvereinbarung handelt, ist praktisch von entscheidender Bedeutung, wenn eine Partei ihre Ansprüche auf diese Klausel stützt und die andere Partei einwendet, die Klausel sei unwirksam. Verlangt z. B. der ...mehr

Gegenstand der Entscheidung ist, dass eine kumulative Überbürdung einer turnusmäßigen Schönheitsreparatur mit starren Fristen („alle 3, 5 und 7 Jahre”) und einer Endrenovierungsklausel auf den Mieter, die eine Endrenovierung unabhängig von der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen bei Auszug vom Mieter verlangt, ...mehr

Rz. 90 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.6: Zahlungsbedingungen (am Beispiel Verbrauchsgüterkauf) Die Kaufpreiszahlung ist vollständig ohne Abzug oder Skonto bei Lieferung fällig. Der Käufer kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 30 Tage nach der Lieferung in Verzug, soweit er nicht ...mehr

Nach der Rechtsprechung ist es Aufgabe des Verwenders der Bedingungen, sich klar und unmissverständlich auszudrücken. Bleibt auch nach allen in Betracht kommenden Auslegungsmethoden ein Zweifel bestehen und sind mindestens zwei Auslegungen rechtlich vertretbar, kommt die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB zur ...mehr

In dieser Entscheidung hat der BGH ausgeurteilt, dass die formularmäßige Abwälzung der Verpflichtung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter auch bei einer ansonsten wegen Verwendung sog. weicher Fristen wirksamen Klausel dann unwirksam ist, wenn die Wohnung dem Mieter unrenoviert oder renovierungsbedürftig ...mehr

Eine übliche und in der Praxis häufig anzutreffende Kleinreparaturklausel lautet wie folgt: Zitat „Der Mieter hat die Kosten für die im Mietobjekt anfallenden Kleinreparaturen zu tragen. Kleinreparaturen sind die Instandsetzung von kleineren Schäden an Installationsgegenständen für Elektrizität, Gas und Wasser, Heiz- ...mehr