626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

Rz. 28 Ersatzpflichtig aus unerlaubter Handlung sind der Täter (Schädiger), Mittäter, Anstifter und Gehilfe [86] sowie andere Beteiligte (§ 830 BGB; vgl. Rdn 5).[87] Eine Haftung Unzurechnungsfähiger und Minderjähriger kommt gem. §§ 827 bis 829 BGB in Betracht. Dritte können für die unerlaubte Handlung eines anderen ... mehr

Rz. 5 Als internationale Regelungen finden sich das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) bzw. ILO – International Labour Organisation – vom 24.6.1970 (IAO-Übereinkommen Nr. 132 über den bezahlten Jahresurlaub[1]) sowie auf der Ebene der Europäischen Union die RL 2003/88/EG ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Existenzgründungszuschuss. enger Zusammenhang zwischen Bezug von Entgeltersatzleistungen und Aufnahme der selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt. Vereidigung und Zulassung Leitsatz (amtlich) 1. Der nach § 421l Abs 1 S 2 Nr 1 SGB 3 erforderliche enge Zusammenhang zwischen dem Bezug von ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Januar 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten um die Höhe der Regelaltersrente des 1934 geborenen Klägers. Dieser ... mehr

Über die Kritik am Jurastudium haben wir an dieser Stelle schon des Öfteren berichtet (vgl. zum Thema zuletzt ZAP 2025, 268). Der Studiengang Jura gilt in seiner derzeitigen Ausgestaltung als mittlerweile völlig veraltet und für die Studierenden auch angesichts der Stofffülle und der Struktur des Studiengangs als ... mehr

Rz. 100 Der Schuldner hat im Termin, der nicht öffentlich stattfindet, grundsätzlich persönlich zu erscheinen. Er kann sich dabei durch einen Bevollmächtigten begleiten, nicht aber im Hinblick auf die Anwesenheit vertreten lassen. Der Bevollmächtigte bedarf grundsätzlich einer vorzulegenden Vollmacht. Dies gilt nur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsverhältnis. Merkmale des – eines zur Berufsausbildung Beschäftigten. Berufsausbildung. Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses eines zur – Beschäftigten Normenkette Bln PersVG § 3 Abs. 1 Verfahrensgang Te... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 23.02.1999 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist Versicherungsfreiheit in der Kranken-, Pflege- und Arbeit... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Prozesskostenhilfe in der mündlichen Verhandlung Orientierungssatz Auch auf einen erst bei Beginn der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag hin kann Prozesskostenhilfe gewährt werden, wenn dem Antrag eine ordnungsgemäße Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei plötzlicher Erkrankung während des Laufs der Klagefrist Leitsatz (NV) Eine krankheitsbedingte Fristversäumnis rechtfertigt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur dann, wenn die Krankheit plötzlich eintritt und so schwer ist, daß der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beschäftigungsverhältnis. Merkmale des – eines zur Berufsausbildung Beschäftigten. Berufsausbildung. Merkmale des Beschäftigungsverhältnisses eines zur – Beschäftigten Normenkette BPersVG § 4 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor D... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zeugenvernehmung durch Referendar. Verlust des Rügerechts. Verletzung der Sachaufklärungspflicht bei Unfall Orientierungssatz 1. Übernimmt ein Rechtsreferendar in einer Beweisaufnahme die Zeugenvernehmung, so kann es sich dabei um eine unzulässige Vernehmung von Zeugen durch einen ... mehr

Wird der Vorbereitungsdienst in einer anderen Ausbildungsstelle (z. B. in einer anderen Behörde oder einem privaten Unternehmen) durchgeführt, bleibt es dennoch bei der Arbeitgebereigenschaft des Dienstherrn. Das gilt grundsätzlich auch, wenn die andere Ausbildungsstelle eine zusätzliche Vergütung zahlt. Zusätzliche ... mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 27.02.2025, Az. 11 O 172/24, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe I. Die Klägerin nimmt die Beklagte u.a. auf Rückauflassung eines Grundstücks in Anspruch, nachdem sie den ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 14.12.1999 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Betei... mehr