3.948 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Nach dem - hier zur Anwendung kommenden - in Nordmazedonien (bis 11. Februar 2019: Mazedonien) geltenden Recht (Art. 50 des Familiengesetzes) gilt der frühere Ehemann der Mutter als rechtlicher Vater eines Kindes, wenn das Kind innerhalb eines Zeitraumes von 300 Tagen nach Beendigung der Ehe geboren ... mehr

Der Anspruch gegen den Beschenkten aus § 2329 BGB verjährt auch dann in 3 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an, wenn erst nach Ablauf dieser Frist gerichtlich festgestellt wird, dass der Erblasser der Vater des Pflichtteilsberechtigten ist. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des ... mehr

Rz. 215 Das Abstammungsrecht ist in jüngerer Zeit mehrfach modifiziert worden. Durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz (KindRG) vom 16.12.1997 wurde zum 1.7.1998 etwa die Unterscheidung zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung beseitigt. Regelungen über die Vaterschaft finden sich seither im Wesentlichen in ... mehr

Rz. 239 Wegen des ehemaligen Unterschiedes zwischen ehelicher und nichtehelicher Abstammung waren auch die Anfechtungsregelungen unterschiedlich ausgestaltet; bei der Anfechtung der ehelichen Abstammung konnte uneingeschränkt nur der Ehemann die Vaterschaft anfechten, während das Kind aus Gründen des "Ehefriedens" nur ... mehr

1. Stirbt in einem Abstammungsverfahren, das sowohl die Anfechtung der Vaterschaft der rechtlichen Vaters als auch die Feststellung der Vaterschaft des mutmaßlichen leiblichen Vaters zum Gegenstand hat, der festzustellende Vater nach Erlass, aber vor Rechtskraft der erstinstanzlichen Entscheidung, läuft die ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Kra... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 05.12.2023 - 8 O 154/23 - aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Nachlass des am 00.00.2017 verstorbenen D. J. T. X. durch Vorlage eines von einem Notar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit des Anfechtungsrechts der Behörde bei Anerkenntnis der Vaterschaft mit dem Grundgesetz Leitsatz (amtlich) Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der ... mehr

Verfahrensgang AG Warendorf (Aktenzeichen 9 F 594/18) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 3. Gerichtskosten werden nicht erhoben. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur - mittels der Aufnahme von Folgebeurkundungen durchzuführenden - Berichtigung von Eintragungen im Geburtenregister zum Vater nachdem sowohl die Anwendung deutschen Rechts als auch die Anwendung serbischen Rechts als auch die Anwendung des Rechts der Föderation von Bosnien und Herzegowina ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 – 7 UF 288/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil des Oberlandesgerichts... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ist nicht zulässig, solange die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes besteht. Normenkette BGB § 1592 Nr. 3, § 1600d Abs. 1 F: 16. Dezember 1997, § 1592 Nr. 3 (vom 16.12.1997), § 1600d ... mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Aktenzeichen 276 F 258/15) Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte O. B., geb. 29. Mai 1974, Vater der Kinder M. B. geb. 7. März 2008 und M. B., geb. 26. Februar ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur deliktsrechtlichen Haftung eines Priesters und des Erzbistums, in dem der Priester tätig war, für Kosten, die ein nichteheliches Kind des Priesters aufgewandt hat, um die Anerkennung der Vaterschaft des Priesters zu erreichen. Bei der Prüfung eines Amtshaftungsanspruchs wegen Verletzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weigerung der Kindesmutter und des mutmaßlichen Erzeugers, die Vaterschaft gerichtlich klären zu lassen. Regressprozess des Scheinvaters gegen mutmaßlichen Erzeuger. Rechtsausübungssperre Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des ... mehr