3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 23. Mai 2003 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin und dem Beigeladenen die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist streitig, welche Kra... mehr

Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 05.12.2023 - 8 O 154/23 - aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Nachlass des am 00.00.2017 verstorbenen D. J. T. X. durch Vorlage eines von einem Notar ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vereinbarkeit des Anfechtungsrechts der Behörde bei Anerkenntnis der Vaterschaft mit dem Grundgesetz Leitsatz (amtlich) Es wird eine Entscheidung des BVerfG zu der Frage eingeholt, ob § 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung des Rechts zur Anfechtung der ... mehr

Verfahrensgang AG Warendorf (Aktenzeichen 9 F 594/18) Tenor 1. Auf die Beschwerde der Kindesmutter vom 22.05.2019 wird der am 18.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf wie folgt abgeändert: Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen. 3. Gerichtskosten werden nicht erhoben. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur - mittels der Aufnahme von Folgebeurkundungen durchzuführenden - Berichtigung von Eintragungen im Geburtenregister zum Vater nachdem sowohl die Anwendung deutschen Rechts als auch die Anwendung serbischen Rechts als auch die Anwendung des Rechts der Föderation von Bosnien und Herzegowina ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 3. Juli 2007 – 7 UF 288/06 – verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 2 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes. Das Urteil des Oberlandesgerichts... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung der Vaterschaft Leitsatz (amtlich) Die gerichtliche Feststellung der Vaterschaft ist nicht zulässig, solange die Vaterschaftsanerkennung eines anderen Mannes besteht. Normenkette BGB § 1592 Nr. 3, § 1600d Abs. 1 F: 16. Dezember 1997, § 1592 Nr. 3 (vom 16.12.1997), § 1600d ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Einwilligung in genetische Abstammungsuntersuchung Normenkette BGB § 1598a Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kassel vom 22.9.2016 dahi... mehr

Verfahrensgang AG Hamburg (Aktenzeichen 276 F 258/15) Tenor I. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017, Gesch.-Nr. 276 F 258/15, wird dahingehend abgeändert, dass festgestellt wird, dass nicht der Beteiligte O. B., geb. 29. Mai 1974, Vater der Kinder M. B. geb. 7. März 2008 und M. B., geb. 26. Februar ... mehr

Leitsatz (amtlich) Der Anspruch gegen den Beschenkten aus § 2329 BGB verjährt auch dann in 3 Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an, wenn erst nach Ablauf dieser Frist gerichtlich festgestellt wird, dass der Erblasser der Vater des Pflichtteilsberechtigten ist. Normenkette BGB §§ 1600d, 2329, 2332 Verfahrensgang ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur deliktsrechtlichen Haftung eines Priesters und des Erzbistums, in dem der Priester tätig war, für Kosten, die ein nichteheliches Kind des Priesters aufgewandt hat, um die Anerkennung der Vaterschaft des Priesters zu erreichen. Bei der Prüfung eines Amtshaftungsanspruchs wegen Verletzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Weigerung der Kindesmutter und des mutmaßlichen Erzeugers, die Vaterschaft gerichtlich klären zu lassen. Regressprozess des Scheinvaters gegen mutmaßlichen Erzeuger. Rechtsausübungssperre Leitsatz (amtlich) a) Die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB kann im Regressprozess des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Restitutionsklage gegen Urteil über Entscheidung über Vaterschaft. Neues Gutachten. Prüfung im Wiederaufnahmeverfahren. Verfassungsmäßigkeit des § 641i ZPO Leitsatz (amtlich) a) Zum jeweiligen Prüfungsumfang in den drei Stufen eines Wiederaufnahmeverfahrens. b) Zu den Voraussetzungen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erziehungsgeldanspruch. Vaterschaftsanerkennung. rechtswirksame Feststellung der Vaterschaft. rückwirkende Leistungsgewährung Orientierungssatz Die Voraussetzungen für die Gewährung von Bundeserziehungsgeld müssen bei Beginn des Leistungszeitraums vorliegen. Tritt eine ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Verfügungsbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 34. Zivilkammer - vom 3. März 2021 (Az.: 2-34 O 105/20) aufgehoben und der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung der Verfügungsklägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits - beider ... mehr