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nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 3. November 1998 und der Bescheid des Arbeitsamtes Kempten vom 13. Mai 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. Juli 1997 aufgehoben. II. Die Beklagte trägt die notwendigen auße... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch der Arbeitnehmerin auf Reduzierung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG auch im Wege der einstweiligen Verfügung. einstweiliger Verfügung Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch einer Arbeitnehmerin auf Reduzierung der Arbeitszeit gem. § 8 TzBfG kann auch im Wege einer einstweiligen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 13. Dezember 2022 wird als unzulässig verworfen. Die Beigeladene trägt die außerge... mehr

Peter Dahmen ist Inhaber eines Maschinenbauunternehmens mit 30 Mitarbeitern. Zu seinen Kunden gehören v. a. Firmen aus der Automobil-, Elektro- und Medizintechnikbranche. Sein Betrieb läuft gut, auch weil ihn seine Mitarbeiter immer wieder auf Möglichkeiten aufmerksam machen, wie er z. B. die Produktqualität oder die ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Werden ca. 60 % der in einem IT-Service-Betrieb beschäftigten IT-Servicetechniker, EDV-Servicemitarbeiter und Führungskräfte durch einen Erwerber weiterbeschäftigt, kann von einem Betriebsübergang ausgegangen werden. Normenkette BGB § 613a Verfahrensgang mehr

Rz. 5 Der Handelsvertreter hat sich – als Vermittlungsvertreter – um die Vermittlung und – als Abschlussvertreter – um den Abschluss von Geschäften mit anderen Unternehmen zu bemühen. Eine Vermittlung von Geschäften ist gegeben, wenn der Handelsvertreter den Abschluss von Verträgen mit dem Unternehmer durch Einwirkung ... mehr

Die ermittelten Bruttostunden, von im Beispiel knapp 1.690 Stunden, müssen nach unten korrigiert werden. Die Korrektur ist notwendig, weil Sie und Ihre Kollegen immer auch unproduktiv tätig sind. Unproduktiv bedeutet, dass Sie einen Teil Ihrer Arbeitszeit benötigen, um z. B. administrative Arbeiten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Regelbeispiel. gründliche und vielseitige Fachkenntniss. gründliche und umfassende Fachkenntnisse. Darlegungslast. Eingruppierung BAT/AOK-Neu: Fachberaterin im Bereich „Häusliche Krankenpflege/Pflegeversicherung” Leitsatz (amtlich) Eine Fachberaterin im Bereich „Häusliche ... mehr

OFD Berlin, Verfügung v. 13.10.1997, St 432 - S 7104 - 1/97 Es sind Fälle bekannt geworden, in denen Steuerpflichtige, die als Sammelbesteller/Sammelbestellerin Kundenbetreuung und Verkauf für die Firma OTTO-Versand betreiben, die Aufhebung der gem. § 164 Abs. 1 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zu einer Verringerung der Arbeitszeit Leitsatz (redaktionell) Der Arbeitgeber ist berechtigt, dem Zustimmungsverlangen einer Arbeitnehmerin im Außendienst auf Verringerung ihrer Arbeitszeit nicht zu entsprechen, wenn dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Darlegungs- und Beweislast bei einer über viele Monate andauernden Krankschreibung eines Servicetechnikers wegen Beschwerden u.a. im Bereich der Hand Leitsatz (amtlich) Einzelfallentscheidung zur Frage der Einheit des Verhinderungsfalls und zur Darlegungs- und Beweislast bei einer über ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 12. Dezember 2005 werden verworfen. Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Tatbestand Rz. 1 Das Landgericht hat den Angeklagten K. wegen Betruges in Tateinheit mit acht Fällen des ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers zu 2) wird das am 25. September 2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - 13 O 126/11 - teilweise abgeändert und hinsichtlich des im Wege der Stufenklage geltend gemachten Auskunftsanspruchs des Klägers zu 2) wie folgt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Arbeitgebers zur Aufnahme bestimmter Formulierungen ins Zeugnis. Verlangen eines inhaltlich neuen Zeugnisses im Wege der Leistungsklage. Unzulässigkeit von Geheimcodes im Zeugnis. Kein Anspruch auf Aufnahme von Formulierungen zur "problematischen Selbstdarstellung" des ... mehr

Musterdokument öffnen Frau / Herr Vorname, Name Straße PLZ Wohnort Liebe/r Frau/Herr …...., Sie wissen, dass dieses Geschäftsjahr ein Ergebnis bringen wird, das weit unter unseren Planungen liegt. Daran hat leider auch eine Reihe von Sonderaktionen nicht viel geändert. Wir haben deshalb auf vielen Gebieten tief ... mehr