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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 3. März 2005 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das genannte Urteil in seiner Entscheidungsbegründung dahin abgeändert, dass der vom Bek...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29. August 2007 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch ...mehr

Verfahrensgang BKartA (Beschluss vom 22.12.2015; Aktenzeichen B 9-121/13) Tenor I. Der Antrag der Beteiligten zu 1. und 2. auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Beschwerde vom 22.1.2016 gegen den Beschluss des Bundeskartellamts vom 22.12.2015 (B 9 - 121/13) wird zurückgewiesen. II. Die Rechtsbeschwerde wird ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ablehnung eines Antrags auf Sonderprüfung wegen Aktienoptionsprogramm für Vorstand. Normenkette AktG § 315 S. 2 Verfahrensgang Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des LG München I vom 8.4.2010 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben die der Antrags...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Abstimmung des Verhaltens unter Wettbewerbern durch den Austausch von Informationen über ihr künftiges Marktverhalten hat nach der Lebenserfahrung auch ohne Weiteres Zutun nachteiligen Einfluss auf den Wettbewerb. Dies begründet die Vermutung, dass die an der Abstimmung beteiligten Unternehmen ...mehr

Tenor I. Auf den Antrag der Antragstellerinnen wird die aufschiebende Wirkung ihrer Beschwerden gegen die Aussprüche in den Ziffern 1. bis 3. des Beschlusses des Bundeskartellamts vom 6. Februar 2019 (B6-22/16) angeordnet. II. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe I. Der Facebook-Konzern entwickelt und betreibt ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine ohne vertragliche Vereinbarung autonom geschaffene Bezugskonzentration kann den Tatbestand unternehmensbedingter Abhängigkeit erfüllen. b) Die nach Art. 4 Buchst. b Nr. iv Vertikal-GVO freigestellte Verkaufsbeschränkung erfasst nicht die Lieferung von Ersatzteilen und anderen Teilen an den ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28.3.2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf (8 O 391/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 28 März 2013 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Düsseldorf (8 O 375/11) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistu...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Herausgabe von Unterlagen und Unterlassung der Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zu Wettbewerbszwecken nach fristloser Kündigung Leitsatz (redaktionell) 1. Gemäß § 667 BGB ist die Arbeitnehmerin wie eine Beauftragte verpflichtet, der Arbeitgeberin alles herauszugeben, was sie zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abzug eines Damnums bei Tilgungsstreckung Leitsatz (redaktionell) 1) Ein Damnum ist nicht als Entgelt für einmalige Kosten der Kreditbeschaffung und anderer Aufwendunge des Kreditgebers, sondern als laufzeitbezogener, auf den Zinsfestschreibungszeitraum zu verteilender Kreditaufwand zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zu den Voraussetzungen, unter denen im Zuge einer Vereinbarung zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer von der Einräumung eines neuen Kapitalnutzungsrechts auszugehen ist. b) Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungs- bzw Beitragspflicht von sogenannten abhängig Selbständigen im Transportgewerbe Orientierungssatz 1. Zur sozialversicherungsrechtlichen Einordnung der sogenannten abhängigen Selbständigen („Franchise-Nehmer”) im Transportgewerbe. 2. „Unterfrachtführer”, die vertraglich in ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das Verbot §§ 55, 56 Abs. I Ziffer 6 GewO a. F. erfasst auch die Vermittlung von Realkrediten. 2. Bei einer unechten Abschnittsfinanzierung liegt grundsätzlich in der Neufestsetzung des Kapitalnutzungsrechts keine Bestätigung des nach § 134 BGB, §§ 55, 56 Abs. I Ziffer 6 a. F. GewO nichtigen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Dreiseitiger Vertrag. Umgehungsgeschäft. Nichtigkeit vertraglicher Regelungen Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen unter denen ein sogenannter „Dreiseitiger Vertrag”, mit dem die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses und der Übergang in eine Beschäftigungsgesellschaft vereinbart ...mehr