24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

(LAG Thüringen, Urt. v. 6.12.2022 – 1 Sa 300/21) • Sofern in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag in einer Klausel eine Probezeit und in einer anderen Klausel eine Kündigungsfrist festgelegt wird, ohne dass es für den Arbeitnehmer unmissverständlich deutlich ist, dass diese ausdrücklich genannte Frist ...mehr

Rz. 596 In der Praxis stellen Arbeitgeber Arbeitnehmer häufig bei Ausspruch der Kündigung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses frei. Die tatsächliche Beschäftigung während der Kündigungsfrist ist jedoch regelmäßig gerade für leitende Angestellte mit langen Kündigungsfristen von hoher Relevanz, weil sie sich ...mehr

Kann "Equal Treatment" überhaupt richtig gemacht werden? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verneint dies. Er ist der Auffassung, dass auch niemand ernsthaft erwarten könne, dass die offenen Fragen hierzu vor Gericht getragen werden.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte. Gleichheitssatz. sachlicher Grund für Ungleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Für die ungleiche Regelung der Kündigungsfristen für Arbeiter und Angestellte in § 14 Ziff. 2.1 MTV für gewerbliche Arbeitnehmer und Angestellte der Metallindustrie ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 – 2 AZR 166/95 – Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des La...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) 1. Vereinbaren die Tarifpartner kürzere als die gesetzlichen Kündigungsfristen des § 622 BGB, so bleibt es ihrer tarifautonomen Entscheidung überlassen, in Teilbereichen die jeweiligen gesetzlichen Kündigungsfristen als Mindestschutz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Arbeiterkündigungsfrist Leitsatz (redaktionell) 1. Wird die Verfassungswidrigkeit tariflicher Kündigungsfristen (hier: § 4 des Manteltarifvertrages der Arbeiter und Angestellten in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden v. 5.5.1990) von einer Partei angesprochen oder ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. § 19 Ziff. 1 Abs. 5 des Rahmentarifvertrags für die Arbeiter der deutschen Seehafenbetriebe verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 2. Auslegung eines Sozialplans Ist Voraussetzung für einen Abfindungsanspruch die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch betriebsbedingte Kündigung, so ist diese ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 – 2 AZR 166/95 – Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Fortsetzung der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1992 – 2 AZR 460/91 – AP Nr. 36 zu § 622 BGB) Normenkette GG Art. 3; BGB § 622 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist für Arbeiter/Angestellte. eigenständige Regelung. Verfassungsmäßigkeit. sachlicher Grund Normenkette MTV Metallindustrie Hamburg/Schl.-Holst. § 14 Ziff. 2.1; GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufun...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Tarifliche Kündigungsfristen als gesetzliche im Sinne von § 22 KO) 1. Der normative Teil des Tarifvertrags enthält Rechtsnormen im Sinne von § 2 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung. 2. Tarifvertragliche Kündigungsfristen sind gesetzliche Kündigungsfristen im Sinne von § 22 Abs 1 Satz 2 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13. Februar 1996 – 12 Ca 10468/95 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestandene Arbeitsverhältnis durch die Kündigun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 – 2 AZR 166/95 – Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des La...mehr

§§ 39, 42, 47, 66, 68 GKG; §§ 78 Abs. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG; § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und begehrt er außerdem die Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung für einen Zeitraum nach dem Ablauf der Kündigungsfrist, sind die Streitwerte für jeden Streitgegenstand ...mehr