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Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Fortsetzung der ständigen Senatsrechtsprechung (vgl. Senatsurteil vom 23. Januar 1992 – 2 AZR 460/91 – AP Nr. 36 zu § 622 BGB) Normenkette GG Art. 3; BGB § 622 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist für Arbeiter/Angestellte. eigenständige Regelung. Verfassungsmäßigkeit. sachlicher Grund Normenkette MTV Metallindustrie Hamburg/Schl.-Holst. § 14 Ziff. 2.1; GG Art. 3 Abs. 1 Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufun...mehr

Leitsatz (redaktionell) (Tarifliche Kündigungsfristen als gesetzliche im Sinne von § 22 KO) 1. Der normative Teil des Tarifvertrags enthält Rechtsnormen im Sinne von § 2 des Einführungsgesetzes zur Konkursordnung. 2. Tarifvertragliche Kündigungsfristen sind gesetzliche Kündigungsfristen im Sinne von § 22 Abs 1 Satz 2 ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 13. Februar 1996 – 12 Ca 10468/95 – abgeändert. Es wird festgestellt, daß das zwischen den Parteien bestandene Arbeitsverhältnis durch die Kündigun...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifliche Kündigungsfristen Leitsatz (redaktionell) Vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 – 2 AZR 166/95 – Normenkette BGB § 622; GG Art. 3 Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des La...mehr

Kurzbeschreibung Muster aus: av.1651 Praxis des Arbeitsrechts, Kunz/Henssler/Nebeling/Beck, 7. Aufl. 2023 (Deutscher Anwaltverlag) Mustervorlage Mustervorlage Musterdokument öffnen Die Abberufung des Geschäftsführers gilt als Kündigung des Anstellungsvertrages zum nächstzulässigen Zeitpunkt. Der nächstzulässige ...mehr

§§ 39, 42, 47, 66, 68 GKG; §§ 78 Abs. 2, 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG; § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO Leitsatz Erhebt ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und begehrt er außerdem die Zahlung einer Annahmeverzugsvergütung für einen Zeitraum nach dem Ablauf der Kündigungsfrist, sind die Streitwerte für jeden Streitgegenstand ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Mit Inkrafttreten des Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) wird der bisherige § 86 mit Wirkung zum 1.1.2018 zu § 169. Er entspricht inhaltlich dem bisherigen § 86. Rz. 1a Die ...mehr

Rn 6 Die gesetzliche Kündigungsfrist (§ 573d) beträgt drei Monate abzgl der Karenzzeit von drei Werktagen. Lediglich für die in § 549 II Nr 2 genannten Wohnungen gilt eine kürzere Frist. Eine Besonderheit dieser außerordentlichen Kündigung mit gesetzlicher Frist ist die Überlegungsfrist von einem Monat nach Kenntnis ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 § 624 BGB dient dem Schutz des Dienstverpflichteten vor einer übermäßigen Beschränkung seiner persönlichen Freiheit und Mobilität durch die Bindung an längerfristige Dienstverträge.[1] Während Satz 1 zwingende Wirkung zukommt, kann die Kündigungsfrist des Satz 2 verkürzt, nicht aber verlängert ...mehr

Kann "Equal Treatment" überhaupt richtig gemacht werden? Unser Kolumnist Alexander R. Zumkeller verneint dies. Er ist der Auffassung, dass auch niemand ernsthaft erwarten könne, dass die offenen Fragen hierzu vor Gericht getragen werden.mehr

(BAG, Urt. v. 29.1.2015 – 2 AZR 280/14) • Der Günstigkeitsvergleich zwischen einzelvertraglicher und gesetzlicher Regelung einer bestimmten Kündigungsfrist hat abstrakt zu erfolgen, so dass nicht auf die konkret ausgesprochene Kündigung abzustellen ist. Eine einzelvertragliche Abrede ist nur dann günstiger als die ...mehr

Kündigt der freiwillig versicherte Arbeitnehmer seine Mitgliedschaft bei seiner bisherigen Krankenkasse, weil er zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse wechseln möchte, muss er – neben der Einhaltung der Kündigungsfrist – auch eine Bindungsdauer von 12 Monaten einhalten. Praxis-Beispiel Bindungswirkung von 12 ...mehr

Wenn kein Wechsel zu einer anderen gesetzlichen Krankenkasse beabsichtigt ist, wird die von einem freiwilligen Mitglied gegenüber seiner bisherigen Krankenkasse ausgesprochene Kündigung nur wirksam, wenn das Mitglied innerhalb der Kündigungsfrist[1] das Bestehen einer anderweitigen Absicherung im Krankheitsfall (z. B. ...mehr

Rz. 42 Die Darlegungs- und Beweislast im Arbeitsgerichtsprozess richtet sich nach allgemeinen Regeln. Wer sich auf eine für ihn günstige Regelung beruft, trägt hierfür die Darlegungs- und Beweislast. In aller Regel ist es der Arbeitnehmer, der sich auf eine längere Kündigungsfrist beruft. Er hat dann die jeweiligen ...mehr