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rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Erteilung von Freistellungsbescheinigungen und -bescheiden nach § 50d Abs. 3 S. 1 bzw. § 50d Abs. 1 S. 2 EStG Leitsatz (redaktionell) 1) Zur Auslegung eines Klageantrags auf Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 50d Abs. 3 S. 1 EStG. 2) Die Voraussetzungen für ...mehr

Kommentar Führt ein Unternehmer Reiseleistungen aus, gelten unionseinheitlich besondere Regelungen für die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung. Nachdem aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland Änderungen in § 25 UStG vorgenommen werden mussten, hat die Finanzverwaltung jetzt die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zulässigkeit einer dritten Anschlussprüfung Leitsatz (redaktionell) Unter Beachtung der Grenzen der Verhältnismäßigkeit und des Willkürverbots und der Orientierung an der Prüfungsbedürftigkeit der steuerlichen Sachverhalte ist auch bei Betrieben, die nicht zu den Groß- und ...mehr

Wenn die Gemeinkosten mit Hilfe geeigneter Bezugsgrößen auf die Kostenstellen verteilt worden sind, müssen in einem weiteren Schritt die Gemeinkosten der allgemeinen bzw. Hilfskostenstellen auf die Hauptkostenstellen verteilt werden. Auch hierzu benötigen Sie geeignete Bezugsgrößen. In der nachfolgenden Übersicht ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 26. Oktober 2007 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az.: 11 O 423/05, teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 18.023,48 EUR nebst 8 % Zinsen über dem Basisz...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beitragsschätzung des Versicherungsträgers bei Schwarzarbeit - Baugewerbe Orientierungssatz 1. Der Erlass eines Beitragssummenbescheides ist nach § 28f Abs. 2 S. 1 SGB 4 zulässig, wenn der Arbeitgeber seine Aufzeichnungspflicht nach Abs. 1 S. 1 nicht ordnungsgemäß erfüllt hat und dadurch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Empfängerbenennung bei Einsatz von Subunternehmern im Baugewerbe Leitsatz (redaktionell) 1. Eine nur pro forma zwischengeschaltete Firma, die keine eigene Leistung erbringt, sondern nur als Zahlstelle dient, ist nicht Empfänger i.S.d. § 160 AO. 2. Ein als Generalübernehmer auftretende ...mehr

OFD Rheinland, Verfügung v. 22.1.2008, S 7419 - 1000 - St 435 Träger der Weiterbildung können sowohl privatrechtlich organisierte Institutionen (z.B. Vereine, Stiftungen) als auch solche in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft sein (z.B. Volkshochschulen). Letztere werden nach § 2 Abs. 3 UStG im Rahmen ihrer Betriebe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufige Beitragsfestsetzung. endgültige Beitragsfestsetzung. Einkommenssteuerbescheid. Vorlageverlangen. Dreijahresfrist. Wiedereinsetzung. Verschulden. Aufforderung. Beitragsbemessungsgrenze. Höchstbeiträge. hauptberuflich selbstständig. Einkommen. Mindestbemessungsgrundlage. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuer Nachgehend Tenor Die Umsatzsteuerschuld … wird abweichend von dem Bescheid vom … und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung auf … DM festgesetzt. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin zu 4/5 und der Beklagte zu 1/5 zu ...mehr

Leitsatz Sind der Körperschaftsteuerbescheid und der Gewerbesteuermessbescheid des Verlustentstehungsjahres bestandskräftig (geworden) und berücksichtigen diese einen geringeren Verlust als vom Steuerpflichtigen begehrt, ist die Änderung eines Bescheides über den verbleibenden Verlustvortrag und des vortragsfähigen ...mehr

Musterdokument öffnen Bestattungsvorsorgevertrag Herr/Frau _________________________, geboren am _________________________ in _________________________, wohnhaft _________________________ – nachstehend Auftraggeber genannt – und Firma _________________________, Anschrift _________________________ – nachstehend ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilwertabschreibung auf Kapitalgesellschaftsanteile Leitsatz (redaktionell) 1) Für Teilwertabschreibungen auf Beteiligungen an KapG gilt die Vermutung, dass die Aufwendungen für den Erwerb einer Beteiligung im Zeitpunkt der Anschaffung deren Teilwert entsprechen; bei durch verdeckten ...mehr