6.315 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenbank" in allen Themenbereichen.

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12.10.2021 (BK4-21-056) wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Gasversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung unter Beachtung der Rechtsauffassung des ...mehr

Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 12.10.2021 (BK4-21-055) wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Eigenkapitalzinssätze für Alt- und Neuanlagen für Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die vierte Regulierungsperiode in der Anreizregulierung unter Beachtung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweislastumkehr nur bei Marktabschottung Leitsatz (amtlich) 1. Den Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, trifft regelmäßig lediglich eine sekundäre Darlegungslast. Ist er dieser zu den Anhaltspunkten und Umständen, aufgrund derer er vom Vorliegen einer Produktfälschung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Inanspruchnahme einer privatärztlichen Leistung. Zusage durch Krankenkasse. Kostenerstattung in voller Höhe Leitsatz (amtlich) Erklärt die Krankenkasse durch Bescheid dem Grunde nach die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Leistung zu Lasten der gesetzlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsangleichung. Telekommunikation. Netze und Dienste. Richtlinie 2002/22/EG. Benennung von Unternehmen für die Erbringung von Universaldiensten. Besondere Verpflichtungen, die dem benannten Unternehmen auferlegt werden. Auskunftsdienste und Teilnehmerverzeichnisse Beteiligtemehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufung auf nichtiges Patent als Behinderung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB Leitsatz (amtlich) 1. Die Berufung auf ein erstinstanzlich - nicht rechtskräftig - für nichtig erklärtes Patent kann nur in Ausnahmefällen eine unbillige Behinderung i.S.d. § 19 Abs. 1 Nr. 1 GWB darstellen. 2. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Vertriebsverbot nach Art. 6 Euro5/6-VO für Fahrzeuge, die über Typengenehmigung verfügen Normenkette Euro5/6-VO Art. 6 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das am 21.01.2016 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des LG Frankfurt wird auf seine Kosten zurückg...mehr

Ein ausländischer Hochschulabschluss gilt nur dann als wissenschaftliche Hochschulbildung, wenn er nach Maßgabe der Empfehlungen der bei der Kultusministerkonferenz eingerichteten Zentralstelle für ausländisches Bildungswesen (ZAB) dem deutschen Hochschulabschluss gleichgestellt ist. Die Einstufung eines ausländischen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Irreführung über die Lieferbarkeit eines Medikaments kurz vor Markteintritt Leitsatz (amtlich) 1. Bei einer zeitlich beschränkten einstweiligen Verfügung bewirkt der Zeitablauf weder eine Erledigung noch einen Wegfall der Dringlichkeit, des Rechtsschutzbedürfnisses oder der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 6.9.2007 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des LG Bielefeld abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, 1. Auskunft zu geben über a) sämtliche Namen und Anschriften, und zwar in Form von postalischen wie auch in Form von E-Mail-Adressen, sämtlicher ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 27.06.2017, Az. 310 O 89/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das vorliegende Urteil und die angefochtene Entscheidung sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Leitsatz 1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2. Zuständigkeitsmängel hindern die Unterbrechungswirkung einer Ermittlungsmaßnahme nicht. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinsame Agrarpolitik. Finanzierung durch den EAGFL. Verordnungen (EG) Nrn. 1257/1999 und 817/2004. Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch die Gemeinschaft. Agrarumweltbeihilfen für Produktionsverfahren. Beihilfen für Agrarumweltmaßnahmen, bei denen es sich nicht um ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Krankenversicherung. Behandlungspflege in Werkstätten für behinderte Menschen. Leistungen zur Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe. Annexleistung Leitsatz (amtlich) Bei der Gewährung von Behandlungspflege während des Aufenthalts in einer Werkstatt für behinderte ...mehr

Nachgehend Tenor I. Die einstweilige Verfügung der Kammer vom 18. Mai 2000 wird bestätigt. II. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Antragstellerin begehrt von der Antragsgegnerin, es zu unterlassen, auf ihrer Website unter ...mehr