44.206 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellung" in allen Themenbereichen.

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger umfasst auch die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 28.1.2026 – 5 StR 524/25mehr

Kurzbeschreibung Mustervertrag zur Bestellung zum Betriebsarzt nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG). Vertrag Vorbemerkung Nach § 1 ASiG hat der Arbeitgeber Betriebsärzte zu bestimmen, die ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Mit der Unterstützung durch die Betriebsärzte soll ...mehr

Die Möglichkeit der Bestellung eines Fiskalvertreters ist nicht vorgesehen.mehr

Gesetzestext (1) Die Parteien können das Verfahren zur Bestellung des Schiedsrichters oder der Schiedsrichter vereinbaren. (2) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist eine Partei an die durch sie erfolgte Bestellung eines Schiedsrichters gebunden, sobald die andere Partei die Mitteilung über die ...mehr

1 Allgemeines Rz. 1 Diese Vorschrift erleichtert die Bekanntgabe von Verwaltungsakten an Stpfl., die im Inland weder ihren Wohnsitz[1] oder gewöhnlichen Aufenthalt[2] noch ihre Geschäftsleitung[3] oder den Sitz[4] haben. In diesen Fällen trifft den Stpfl. nach S. 1 die Obliegenheit, im Inland einen ...mehr

Ausländische Unternehmer, die in einem Staat ansässig sind, mit denen Schweden kein Rechtshilfeabkommen geschlossen hat, müssen einen Steuervertreter bestellen, der für sie in MWSt-Angelegenheiten handelt.mehr

Kurzbeschreibung Eine nichtöffentliche Stelle hat dann einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, wenn in der Regel mindestens 10 Personen ständig mit der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Dies gilt unabhängig von Umfang und Inhalt der Tätigkeit. Es zählt allein die Anzahl, der mit ...mehr

Gesetzestext (1) 1Endet das Amt eines Schiedsrichters nach den §§ 1037, 1038 oder wegen seines Rücktritts vom Amt aus einem anderen Grund oder wegen der Aufhebung seines Amtes durch Vereinbarung der Parteien, so ist ein Ersatzschiedsrichter zu bestellen. 2Die Bestellung erfolgt nach den Regeln, die auf die Bestellung ...mehr

2.6.1 Briefübergabe Übergabeersatz Bei der Briefübergabe wird die Übergabe des Briefs regelmäßig durch die nach §§ 1192, 1117 Abs. 2 BGB zulässige Vereinbarung ersetzt, dass der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief vom Grundbuchamt aushändigen zu lassen. In der Praxis wird der Brief daher regelmäßig vom ...mehr

Gesetzestext (1) Sind die erforderlichen Ermittlungen zur Auswahl des geeigneten Vormunds insbesondere im persönlichen Umfeld des Mündels im Zeitpunkt der Anordnung der Vormundschaft noch nicht abgeschlossen oder besteht ein vorübergehendes Hindernis für die Bestellung des Vormunds, bestellt das Familiengericht einen ...mehr

Kurzbeschreibung Schriftliche Ernennung eines Mitarbeiters zum Brandschutzbeauftragten. Mustervorlage Vorbemerkung Mit diesem Schreiben bestellen Sie einen Mitarbeiter zum Brandschutzbeauftragten. Ein Exemplar ist jeweils für den Mitarbeiter, eines für die Personalunterlagen bestimmt. Mustervorlage Musterdokument ...mehr

Die Bestellung eines Fiskalvertreters durch EU-Unternehmer ist möglich, aber nicht vorgeschrieben. Im Übrigen gelten die gleichen Grundsätze wie unter 3.mehr

ZPO § 120 Abs. 4; BRAO § 48 Abs. 2 Leitsatz Die Bestellung und Beiordnung des Prozessbevollmächtigten gilt auch für das Überprüfungsverfahren im Rahmen der Prozesskostenhilfe nach § 120 Abs. 4 ZPO, sofern der Prozessbevollmächtigte bereits für das Erstbewilligungsverfahren der Prozesskostenhilfe bestellt war. Die ...mehr

Muster aus: AnwaltFormulare, Heidel/Pauly, 11. Aufl. 2026 (Deutscher Anwaltverlag) Muster 8.3: Bestellung einer Buchgrundschuld mit Übernahme der persönlichen Haftungmehr

Gesetzestext (1) 1Das Gericht hat dem minderjährigen Kind in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, einen fachlich und persönlich geeigneten Verfahrensbeistand zu bestellen, soweit dies zur Wahrnehmung der Interessen des Kindes erforderlich ist. 2Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. (2) ...mehr