351 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung der Verpflegungsmehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung auf drei Monate Leitsatz (redaktionell) 1. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG ist die vergröbernde, die Abwicklung von Massenverfahren erleichternde Typisierung in weitem Umfang ... mehr

Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Versicherter erwerbsunfähig iS des RVO § 1247 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2. Es ist auch erheblich, in welcher Zahl solche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der beruflichen Umschulung. Förderungshöchstdauer. Rechtsanwaltsgehilfin Orientierungssatz Zur Förderung einer dreijährigen beruflichen Bildungsmaßnahme (hier Rechtsanwaltsgehilfin). Tatbestand Zwischen den Beteiligten ist die Förderung einer dreijährigen beruflichen ... mehr

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 6. Mai 2020 (VK 1 - 30/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf bis EUR 35.000,00. Gründe I. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Begrenzung des Abzugs von Verpflegungsmehraufwendungen auf 3 Monate Leitsatz (redaktionell) Die gesetzgeberische Wertentscheidung, nur während einer Dreimonatsfrist den Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen nach Begründung der doppelten Haushaltsführung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeit. Unzumutbarkeit der Verwertung des Vermögens des Lebenspartners Leitsatz (amtlich) Die Verwertung von Vermögen kann unzumutbar sein, wenn die Arbeitslose und ihr ebenfalls arbeitsloser Partner in einer Region mit sehr hoher Arbeitslosigkeit leben und nach ... mehr

Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Versicherter berufsunfähig iS des RVO § 1246 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, auf denen tätig zu sein ihm zuzumuten ist und die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2. Es ist auch ... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. März 2003 mit dem Bescheid vom 26.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2001 geändert. Die Bewilligung des Lohnkostenzuschusses wird ab 01.01.1999 aufg... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30.5.2016 (VK 2-31/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 16.000 Euro Gründe I. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Falsa demonstratio non nocet" bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste Versorgungsordnung. Versorgungsschuldner bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns. Anforderungen an einen verschlechternden Eingriff in die Versorgungszusage. Hoher Rückstellungsbedarf für künftige ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein im Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und dem Sozialleistungsträger vor dem Sozialgericht geschlossener Prozessvergleich ist keine "Entscheidung" i.S.d. § 118 SGB X, wenn der Sozialleistungsträger in dem dortigen Rechtsstreit bis zuletzt die Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten bestritten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerlegung des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 enthält einen Ausnahmetatbestand zum Nachteil solcher Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf. Zeitpunkt von Einkommensanrechnung und Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einkommenserzielung. Bildung von Vergleichsräumen in einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Fünfpersonenhaushalt. schlüssiges Konzept. Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums Orientierungssatz Der vom Grundsicherungsträger ermittelte Referenzmietwert für einen 5-Personen-Haushalt ist nicht geeignet, die konkrete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12. ... mehr