349 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Arbeitslosenquote" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosenhilfe. Bedürftigkeit. Unzumutbarkeit der Verwertung des Vermögens des Lebenspartners Leitsatz (amtlich) Die Verwertung von Vermögen kann unzumutbar sein, wenn die Arbeitslose und ihr ebenfalls arbeitsloser Partner in einer Region mit sehr hoher Arbeitslosigkeit leben und nach ...mehr

Orientierungssatz 1. Für die Beurteilung, ob ein Versicherter berufsunfähig iS des RVO § 1246 Abs 2 ist, ist es erheblich, daß Arbeitsplätze, auf denen tätig zu sein ihm zuzumuten ist und die er mit der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit noch ausfüllen kann, seien sie frei oder besetzt, vorhanden sind. 2. Es ist auch ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. März 2003 mit dem Bescheid vom 26.04.2000 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2001 geändert. Die Bewilligung des Lohnkostenzuschusses wird ab 01.01.1999 aufg...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer des Bundes vom 30.5.2016 (VK 2-31/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 16.000 Euro Gründe I. Die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) "Falsa demonstratio non nocet" bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf abgelöste Versorgungsordnung. Versorgungsschuldner bei Arbeitgeberwechsel innerhalb des Konzerns. Anforderungen an einen verschlechternden Eingriff in die Versorgungszusage. Hoher Rückstellungsbedarf für künftige ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein im Rechtsstreit zwischen dem Geschädigten und dem Sozialleistungsträger vor dem Sozialgericht geschlossener Prozessvergleich ist keine "Entscheidung" i.S.d. § 118 SGB X, wenn der Sozialleistungsträger in dem dortigen Rechtsstreit bis zuletzt die Erwerbsunfähigkeit des Geschädigten bestritten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Widerlegung des Ausschlusses von Leistungen der Grundsicherung für einen Unionsbürger Orientierungssatz 1. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB 2 enthält einen Ausnahmetatbestand zum Nachteil solcher Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen auf den Hilfebedarf. Zeitpunkt von Einkommensanrechnung und Berücksichtigung von Aufwendungen für die Einkommenserzielung. Bildung von Vergleichsräumen in einem schlüssigen Konzept zur Ermittlung von Angemessenheitsgrenzen von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Angemessenheitsprüfung. Fünfpersonenhaushalt. schlüssiges Konzept. Verfügbarkeit angemessenen Wohnraums Orientierungssatz Der vom Grundsicherungsträger ermittelte Referenzmietwert für einen 5-Personen-Haushalt ist nicht geeignet, die konkrete ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Anordnungsanspruch. Sozialhilfe. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung. Rechtmäßigkeit der arztbezogenen Prüfung nach Durchschnittswerten. keine Befangenheit des Vorsitzenden des Beschwerdeausschusses bei Prozessvertretung durch eigene Rechtsanwaltssozietät Orientierungssatz 1. Die arztbezogene ...mehr

Rz. 94 Der Leistungsausschluss besteht nur für Ausländer, also den Personenkreis der nicht deutschen Staatsangehörigen. Wegen der unterschiedlichen Rechtsstellung muss dabei nach Unionsbürgern und Drittstaatsangehörigen unterschieden werden. Das LSG Nordrhein-Westfalen vermochte sich nicht davon zu überzeugen, dass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche. österreichischer Staatsangehöriger. Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aus dem FürsAbk AUT Leitsatz (amtlich) Es besteht ein Gleichbehandlungsanspruch österreichischer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorläufiger Rechtsschutz. Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung der Union. Antrag auf Aussetzung der Durchführung dieser Handlung. Verkehr. Verpflichtung eines Unternehmens, seine Fahrzeuge in den Mitgliedstaat seiner Niederlassung zurückkehren zu lassen. Dringlichkeit. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Anwendung des sog. erweiterten Verlustausgleichs nach § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG für Kommanditisten einer KG mit negativen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Leitsatz (redaktionell) Die Anwendung des § 15a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG ist bei Eintragung einer die ...mehr