21.462 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dem Kunden Recht: Die Sparkasse muss die gezahlten Entgelte zurückerstatten. Die allgemeine Rechtslage sieht vor, dass Girokontonutzungen für die meisten Menschen essenziell sind, um am wirtschaftlichen und sozialen Leben teilzunehmen. Nur weil ein Girokonto weiter genutzt wird, ...mehr

Leitsatz Wer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Klauseln vewendet, die unwirksam sind (§§ 9–11 AGBG), kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 13 Abs. 1 AGBG), soweit eine Wiederholungsgefahr besteht. Voraussetzung für einen derartigen Unterlassungsanspruch ist jedoch das Bestehen einer ...mehr

Kommentar Auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins hat der Bundesgerichtshof folgende in „Verkaufs- und Lieferungsbedingungen” eines Möbelhandelsunternehmens enthaltene Klauseln aufgrund des Gesetzes zur Regelung des Rechts der Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGBG) für unwirksam erklärt: a) „Änderungen oder ...mehr

Leitsatz Eine Forderung kann u. a. dann nicht abgetreten werden, wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist (§ 399 BGB). Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, der zufolge eine Forderung gegen den Verwender der AGB ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden ...mehr

Leitsatz Bei einem Werkvertrag verjähren die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers – außer bei arglistigem Verschweigen eines Mangels durch den Auftragnehmer – in 6 Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in 1 Jahr und bei Bauwerken in 5 Jahren, jeweils nach Abnahme des Werks (§ 638 Abs. 1 BGB). Ein Unternehmen ...mehr

(BGH, Urt. v. 20.3.2018 – XI ZR 309/16) • Die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) einer Sparkasse, laut der der Kunde Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist im Verkehr mit Verbrauchern gem. § 307 Abs. ...mehr

Kommentar Die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz in Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam , wenn dem anderen Vertragsteil der Nachweis abgeschnitten wird, ein Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale ( § 11 Nr. 5 b AGBG ). ...mehr

Die Parteien streiten vorliegend über die Verpflichtung des Beklagten (als Träger der gesetzlichen Insolvenzversicherung), der mit dem Kläger (bei dessen künftigem Tod) verheirateten Ehefrau eine Hinterbliebenenversorgung zu gewähren. Die Arbeitgeberin, über deren Vermögen Ende 1986 das Konkursverfahren eröffnet ...mehr

Ursprünglich ging der Gesetzgeber im bürgerlichen Recht davon aus, dass gleichwertige und gleichberechtigte Partner im Wege individueller Vereinbarungen die für beide Partner optimale vertragliche Regelung treffen. Er hatte deshalb im ursprünglichen Bürgerlichen Gesetzbuch weitgehend darauf verzichtet, die ...mehr

Rz. 157 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.26: Geltungserhaltung Von den hiesigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil. Eine Vertragserklärung des Verwenders kann dabei nicht als (konkludente) ...mehr

In der täglichen Arbeit als Mietrichter kommt es bei vielen Fallgestaltungen zumindest auch auf die Frage an, ob einzelne formularvertragliche Regelungen in vereinbarten Wohnraummietverträgen der gesetzlichen Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB standhalten oder nicht. In der Regel handelt es sich nämlich bei ...mehr

Nachgehend BGH (Urteil vom 23.09.2025; Aktenzeichen XI ZR 29/24) Tenor I. Es wird festgestellt, dass die Erklärung der Musterbeklagten in ihren Kündigungsschreiben zu den Prämiensparverträgen, welche die Formulierung enthalten "Dies erfordert, dass wir von unserem ordentlichen Kündigungsrecht nach Nr. 26 Abs. 1 der ...mehr

In einem vom KG entschiedenen Sachverhalt (Urt. v. 8.4.2016 – 5 U 156/14) hatte sich der Anbieter eines Software-Tools in seinen deutsch-sprachigen Ausführungen auf einer ".com-Domain" an inländische (deutsche) Verkehrskreise gewendet, eine deutsche Telefonnummer mit Vorwahl +49-(...) angegeben und auch in deutscher ...mehr

Rz. 176 Die §§ 305 ff. BGB sind auf Arbeitsverträge anwendbar. Dies folgt aus dem Wegfall der ehemals in § 23 Abs. 1 AGBG normierten arbeitsrechtlichen Bereichsausnahme, die diese Vertragswerke noch ausdrücklich aus dem Geltungsbereich des AGB-Gesetzes ausnahm. Gem. § 310 Abs. 4 S. 2 BGB ist bei der Anwendung auf ...mehr

Begründet von Peter Ulmer, Hans Erich Brandner und Horst-Diether Hensen. 13. neu bearb. Aufl., 2022. Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln. XXXVIII, 2.236 S., 229,00 EUR Dem AGB-Recht mit seiner Aufgabe der Kontrolle von Klauselformulierungen kommt in vielen Rechtsgebieten eine andauernde Bedeutung zu. Im Zuge des technischen ...mehr