626 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "rechtsreferendar" in allen Themenbereichen.

(BSG, Urt. v. 12.5.2021 – B 11 AL 6/20 R) • Arbeitsentgelt sind nach § 14 SGB IV alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der ... mehr

Kommentar 1. Die Tätigkeit eines Rechtsreferendars als freier Mitarbeiter bei einem Steuerberater stellt keine unbefugte Hilfeleistung in Steuersachen dar. Sie kann deshalb auf die für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung erforderliche berufspraktische Tätigkeit angerechnet werden ( BFH, Urteil v. 4.10.1995, VII R ... mehr

BMF, Schreiben v. 4.3.1998, IV A 3 - S 0850 - 4/98, BStBl I 1998 S. 262 Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung; Freie Mitarbeiter bei Steuerberatern und Steuerberatungsgesellschaften Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12.8.1997, VII R 32/97 (BStBl 1998 II S. 166) erneut ... mehr

§ 45 Wahl der Personalräte (1)[1] Für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Personalräte der Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare im juristischen Vorbereitungsdienst gelten die §§ 1 bis 3, § 5 Absatz 1 Satz 1 sowie die §§ 6 bis 14, 16, 17, 19 bis 23, 25 und 26 entsprechend mit der Maßgabe, dass die ... mehr

§ 107 ERSTER TITEL Rechtsreferendare § 107 1Die Interessen der Rechtsreferendare nach diesem Gesetz werden von dem Personalrat der Dienststelle wahrgenommen, bei der sie sich jeweils in Ausbildung befinden. 2Werden in der Dienststelle in der Regel mindestens fünf Rechtsreferendare ausgebildet, so können sie eine ... mehr

Teilweise erhalten Rechtsreferendare während ihrer Ausbildung außerhalb von Gerichtsbarkeit und Verwaltung von ihrer Ausbildungsstation, über die vom ausbildenden Bundesland hinaus gezahlte Unterhaltsbeihilfe, eine zusätzliche Vergütung. Typischerweise handelt es sich dabei meist um eine Rechtsanwalts- bzw. ... mehr

Der ohnehin recht glücklose Justizminister Nordrhein-Westfalens Dr. Limbach hat ein weiteres Betätigungsfeld entdeckt, sich unbeliebt zu machen: Wegen angeblich unausweichlicher Sparmaßnahmen hat er verfügt, dass nur 100 Absolventen des ersten Staatsexamens in den Referendardienst aufgenommen werden; dies bedeutet, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Übergangsgeldes bei einem Rechtsreferendar für eine bewilligte stationäre Leistung zur medizinischen Rehabilitation Orientierungssatz 1. Für die Beschäftigung als Rechtsreferendar besteht Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung gemäß § 5 Abs. 1 S. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7. Beschäftigung. öffentlich rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. Ausschluss der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge des Landes Berlin gem § 10 Abs 3 S 2 JAG BE. keine Versicherungsfreiheit ... mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Erteilung einer Gewährleistungsentscheidung über die Anwartschaft des Klägers auf Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Versicherungsfreiheit in der gesetzlichen Rentenversicherung. juristischer Vorbereitungsdienst im Freistaat Sachsen. öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis. Rechtsreferendar. keine Gewährleistung einer beamtenrechtlichen Versorgung. Beitragspflicht der Ausbildungsbezüge in der ... mehr

Zurückweisung eines Antrags auf Wiedereinsetzung 1. Der Wiedereinsetzungsantrag ist zurückzuweisen, weil er keine Schilderung der tatsächlichen Abläufe enthält, die ein fehlendes Verschulden des Klägervertreters annehmen ließen. Der Antrag lässt nicht erkennen, ob der Klägervertreter die Berufungsbegründung vor der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Anwartschaft. Beitragsfreiheit. Rechtsreferendar. Verfassungsmäßigkeit. Feststellungsklage. Rechtsschutzinteresse Orientierungssatz 1. Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG und das Sozialstaatsprinzip der Art 20 Abs 1 und 28 Abs 1 ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Trier vom 8. September 1983 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß ihre Verurteilung zur Leistungsgewährung entfällt. 2. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Berufungsverfahrens zu erstatten. 3. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch von Rechtsreferendaren auf Gleichbehandlung mit Studienreferendaren in statusrechtlicher und besoldungsrechtlicher Hinsicht Leitsatz (amtlich) 1. Dem Staat steht es grundsätzlich frei, ob er einen Vorbereitungsdienst, dessen erfolgreiche Absolvierung Bestandteil der ... mehr