19.581 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "formulare" in allen Themenbereichen.

Rz. 244 Für die Antragstellung besteht Formularzwang. Rz. 245 Die Bearbeitung der Antrags-Vordrucke ist ein Massengeschäft der Amtsgerichte. Die Formulare gehen nicht wie früher ausschließlich in Papierform bei Gericht ein, sondern müssen gem. § 130d ZPO, der auch im Vollstreckungsrecht gilt, von Anwälten, Behörden ...mehr

Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung (Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung – ZVFV) vom 16. Dezember 2022, BGBl I, 2368 § 1 Einführung von Formularen (1) Für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher nach § 753 Absatz 1 der Zivilprozessordnung wird das Formular der Anlage 1 eingeführt. (2) Für ...mehr

Rn. 163 Stand: EL 184 – ET: 10/2025 Für die Angaben zur Inanspruchnahme der Sonderabschreibung nach § 7b EStG hat die FinVerw ein Formular entwickelt (H 7b EStH 2023 iVm BMF v 07.07.2020, BStBl I 2020, 623 Tz 126, 127; BMF v 21.05.2025, BStBl I 2025, 1419 Tz 117–118; dazu Schmidt, NWB 33/2020, 2452), das den ...mehr

Formulare für den Nachweis über einen Beratungseinsatz nach § 37 Abs. 3 SGB XImehr

Gesetzestext Das Bundesministerium der Justiz kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. Die Formulare ...mehr

Gesetzestext (1) 1Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung des Mahnverfahrens und zum Schutze der in Anspruch genommenen Partei Formulare einzuführen. 2Fürmehr

Einführung In FoVo 2023, 1 haben wir einen ersten Überblick zu der am 22.12.2022 in Kraft getretenen neuen Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung (ZVFV) gegeben. Seit diesem Zeitpunkt dürfen die neuen Formulare in der Zwangsvollstreckung genutzt werden. Die gegenüber dem Umfang der Formulare eingeschränkte ...mehr

A. Allgemeines Rz. 1 Der Fundus kanzleieigener Formulare oder Vordrucke ist Bestandteil einer effizienten Bearbeitung eines jeden Mandats. Die folgenden allgemeinen Formulare sollen ergänzend eine Vielzahl typischer Abläufe im versicherungsrechtlichen Mandat erleichtern bzw. teilweise für den abrundenden Service ...mehr

Rz. 9 Der Anwendungsbereich der ZVFV geht weiter als derjenige der GVFV 2015, die nach § 1 Abs. 2 S. 2 GVFV 2015 auf die Einziehung titulierter privatrechtlicher Geldforderungen beschränkt war. Im Rahmen des bisherigen Anwendungsbereichs der GVFV 2015 konnte das danach verbindliche Formular zur Beauftragung des ...mehr

Gesetzestext 1Mehrsprachige Formulare gemäß Artikel 7 der Verordnung (EU) 2016/1191 werden durch die Behörden ausgestellt, die für die Erteilung der Urkunden zuständig sind. 2Das Bundesamt für Justiz ist für das Ausstellen der Formulare zuständig, soweit Urkunden des Geschäftsbereichs des Bundesministeriums der Justiz ...mehr