4.943 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wettbewerbsrecht" in allen Themenbereichen.

Berlit, Markenrecht, 11. Aufl. 2019, C.H.Beck, 419 S., 59 EUR Die aktualisierte Auflage des markenrechtlichen Standardwerks von Berlit bringt das Werk insbesondere auf den Stand des mit Wirkung zum 14.1.2019 in Kraft getretenen Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG). Das MaMoG dient der Umsetzung der Richtlinie ...mehr

Rz. 58 Wettbewerbsrechtlich ist ein Verstoß gegen das Tätigkeitsverbot nach § 45 Abs. 1 Nr. 1 BRAO ohne Bedeutung.[123]mehr

Rz. 32 Die Vereinbarungen sind nicht als öffentliche Aufträge i. S. d. § 99 GWB zu qualifizieren. Sie haben nicht die Beschaffung von Dienstleistungen gegen Entgelt, sondern die Klärung der Leistungsabwicklung im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis zum Gegenstand (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. ...mehr

6.1 Eichelberger/Wirth/Seifert, UrhG – Urheberrechtsgesetz, 4. Aufl. 2022, Nomos, 862 S., 98 EUR In der nunmehr vierten Auflage liegt der Handkommentar zum Urheberrecht vor. Enthalten ist neben dem UrhG auch das Verwertungsgesellschaftengesetz (VVG). Neu aufgenommen wurden insb. auch die Neuregelungen durch das ...mehr

6.1 Schwarz (Hrsg.), Handbuch Filmrecht, 6. Aufl. 2021, C.H. Beck, 1.491 S., 169 EUR Das Handbuch Filmrecht ist in der 6. Auflage erschienen, rund zehn Jahre nach der Vorauflage. Das Autorenteam hatte neben den in diesem Zeitraum eingetretenen technischen und rechtlichen Veränderungen auch auf die Folgen der ...mehr

9.1 Schmuck, Presserecht – kurz und bündig, 4. Aufl. 2020, R&W Fachmedien Recht und Wirtschaft, 415 S., 19,50 EUR Der Autor gibt in diesem Werk einen Überblick über das gesamte Presse- und Medienrecht, namentlich in den Bereichen Print, Hörfunk, Fernsehen, Internet und Social Media. Hierbei werden die Grundkenntnisse ...mehr

Die in Ziffer 14 vorgeschlagenen Regelungen konzentrieren sich auf das Verbot von "Hard Core"-Kartellen, d. h. das Verbot von Preis-, Quoten- und Marktaufteilungsabsprachen sowie auf das Verbot von Gesprächen mit Wettbewerbern über Interna. Unzulässige Wettbewerbsbeschränkungen durch Ausschließlichkeits- und Best ...mehr

7.1 Wanckel, Foto- und Bildrecht, 5. Aufl. 2017, 514 S., Beck Verlag, 65 EUR Foto- und Bildrechte verband man lange Zeit mit Streitigkeiten zwischen Prominenten und Verlagshäusern. Mandate von Stars benötigt man heute nicht mehr, um mit der Rechtsmaterie konfrontiert zu werden. Was darf man fotografieren und wie darf ...mehr

(EuGH, Urt. v. 20.1.1016 – C-428/14) • Auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts bestehen die Kronzeugenregelungen der Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander. Diese Regelungen sind Ausdruck des Systems paralleler Zuständigkeiten von Kommission und nationalen Wettbewerbsbehörden. Nationale ...mehr

Rz. 59 Wettbewerbsschutz und Urheberrecht liegen auf unterschiedlichen Ebenen. Während das Urheberrecht das Ergebnis der schöpferischen Tätigkeit als solches schützt, erfasst das Wettbewerbsrecht die Art und Weise, wie fremde schutzwürdige Leistungen zu Wettbewerbszwecken benutzt und verwertet werden.[84] Rz. 60 Als ...mehr

(OLG Stuttgart, Urt. v. 8.6.2017 – 2 U 127/16) • Ein Schmerzmittel, das nur zur Schmerzbehandlung zugelassen ist, darf nicht mit der das Immunsystem unterstützenden Wirkung des dem Medikament beigefügten Vitamin C beworben werden. Eine solche Werbung verstößt gegen § 3a HWG. Die Bestimmung verbietet es, für ein ...mehr

(OLG München, Urt. v. 3.9.2015 – 29 U 721/15) • Die Geltendmachung lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsansprüche ist unzulässig, wenn sie unter Berücksichtigung der gesamten Umstände missbräuchlich ist. Dies ist der Fall, wenn es zu einer Verselbständigung der Abmahntätigkeit von der sonstigen wirtschaftlichen ...mehr

A. Außergerichtliche Verfahren I. Abmahnung 1. Typischer Sachverhalt Rz. 1 Z betreibt ein Möbelhaus in Köln. Der Werbeprospekt von Z verspricht "Nur für kurze Zeit! Alle Markenartikel wegen Neueröffnung nach Umbau reduziert". Auf der Rückseite des Prospektes erfährt der Leser, dass dieses Angebot nur für "Saisonware" ...mehr

(VG Münster, Urt. v. 12.11.2015 – 5 K 954/14) • Bei einer Ausgabe von Gutscheinen durch eine Apotheke gegen Abgabe und Einlösung eines Rezepts kann ein Verstoß gegen die gesetzlich angeordnete arzneimittelrechtliche Preisbindung vorliegen. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt nicht nur dann ...mehr

(OLG Frankfurt, Beschl. v. 6.12.2018 – 6 U 196/17) • Die in §§ 1, 5 Pkw-EnVKV geregelten Informationspflichten betreffend Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen beim Marketing für neue Pkw sind wettbewerbsrelevante Marktverhaltensregelungen. Ob die etwaige Vorenthaltung von nach der Pkw-EnVKV vorgeschriebenen ...mehr