276 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Opt-In" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) "Opt-in"-Erfordernis für fakultative Zusatzleistungen bei Flugbuchungen Leitsatz (amtlich) 1. Dem in Art. 23 Abs. 1 Satz 4 VO(EG) Nr. 1008/2008 enthaltenen Erfordernis, wonach bei der Buchung von Flügen im Internet die Annahme fakultativer Zusatzleistungen (hier: ...mehr

Über Cookies werden personenbezogene Daten zu den Besuchern von Webangeboten erfasst. Der Verwendung dieser Technik müssen die Besucher daher zustimmen. Der BGH hat nun entschieden, dass die Zustimmung in einer aktiven Form erfolgen muss, eine voreingestellte Einverständniserklärung erfüllt die Vorgaben der DSGVO nicht.mehr

(1) Im Einklang mit dem dafür geltenden nationalen Recht kann jeder Verwalter im Anschluss an die Entscheidung des Gerichts nach Artikel 68 die Einbeziehung des Verfahrens, für das er bestellt wurde, beantragen, wennmehr

Verfahrensgang Tenor Unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird auf die Berufung der Klägerin das am 15.6.2010 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des LG Dortmund teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmtheit Klageantrag. Einwilligung in die Nutzung von Daten. Beweislast Normenkette UWG § 7 Abs. 1 S. 1 Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 €, ersatzweise Ordnungshaft bis ...mehr

Verfahrensgang LG München I (Aktenzeichen 17 HK O 1899/21) Tenor A. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 29.03.2023, Az. 17 HK O 1899/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Die Klägerin erhält Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung zu diesem Hinweis Stellung zu nehmen. Gründe A. Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an einen ernsthaften Sanierungsversuch Leitsatz (amtlich) Für die Frage der rechtlichen Umsetzbarkeit eines Sanierungskonzeptes kommt es auf die tatsächlichen Umstände an, mithin auf die Rechtsansicht der zuständigen Gerichte. Normenkette InsO § 133 Verfahrensgangmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) HappyDigits Leitsatz (amtlich) 1. Die in der "Liste qualifizierter Einrichtungen" eingetragenen Institutionen können die in § 1 UklaG bezeichneten Unterlassungsansprüche geltend machen und AGB's beanstanden, ohne dass zu prüfen wäre, ob die angegriffene AGB-Klausel gerade von einer dem ...mehr

Ob geschäftlicher Internetauftritt oder Direktmarketingaktionen: Überall werden Daten von Nutzern erhoben, verarbeitet oder gespeichert – wenn oftmals auch nur für wenige Augenblicke. Auch hier gelten Datenschutzvorschriften. Besonders das Gebot der Datensparsamkeit (§ 71 BDSG) bzw. Datenminimierung (Art. 5 DSGVO) ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.7.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen (Az. 21 O 21/21) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerwünschte Werbe-Telefonanrufe Leitsatz (amtlich) Telefonwerbung ist gegenüber einem Verbraucher nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 UWG, dessen Grundsätze auch für den Unterlassungsanspruch nach Deliktsrecht gelten, unerlaubt, wenn dieser ohne ...mehr

Was braucht ein Bewerbermanagementsystem heute? Multiposting und CV-Parsing sollten dazu­gehören. Aber wie sieht es mit Active-Sourcing- und SEO-­Unterstützung aus? Was wünschen sich die Recruiterinnen und Recruiter, und in welche Richtung entwickeln die Anbieter ihre Lösungen? Marktkenner geben Auskunft.mehr

Die Einwilligung in den Empfang von werblichen E-Mails setzt nicht nur das Wissen des Empfängers in die rechtliche Bedeutung seines Einverständnisses voraus, sondern auch die Erkennbarkeit der Produkte und Dienstleistungen, die von dem Einverständnis erfasst werden.mehr

Jede Datenverarbeitung muss für ihre Rechtmäßigkeit auf einem Erlaubnistatbestand beruhen (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt).mehr