64 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Autokennzeichen" in allen Themenbereichen.

Thema des Monats: Armut und Segregationmehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1991 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Beschluß: Der Streitwert wird auf 5.646,00 DM festgesetzt. Gründe Streitig ist, ob die Veräußerung der der Herstellung von Kraftfahrzeugkennzeichen dienenden Wirtschaftsgüter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Boykottaufruf eines Schilderprägers an einen Vermieter von Gewerberäumen mit dem Ziel, weitere Schilderpräger aus der unmittelbaren Nachbarschaft der Zulassungsstelle fernzuhalten, ist in aller Regel unbillig i.S.v. § 21 Abs. 1 GWB. Verfahrensgang LG Lüneburg (Urteil vom 11.03.2003; Aktenzeichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AKB. Nr. I 1 Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Erfüllungs- oder Schadensersatzhaftung Normenkette ZPO § 4; GKG §§ 39, 45 Abs. 1 S. 2 Verfahrensgang Tenor Der Senat erwägt, die Berufung gem. § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 1. Oktober 2007 bezüglich der Angeklagten H. und M. im Fall 2 der Urteilsgründe mit den Feststellungen, ausgenommen diejenigen zum äußeren Tatgeschehen, und im Gesamtstrafenausspruch aufgehoben und bezüglich ...mehr

Verfahrensgang LG Schwerin (Entscheidung vom 07.03.2024; Aktenzeichen 34 KLs 24/23) Tenor Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 7. März 2024 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung nachehelichen Unterhalts Leitsatz (amtlich) Zur Frage der Verwirkung des Unterhaltsanspruchs wegen Zusammenlebens mit einem neuen Partner bei Bestehen unterschiedlicher Wohnungen. Normenkette BGB a.F. § 1579 Nr. 7 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird d...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das am 7. Januar 1991 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts … wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert den Beklagten um 7.690,90 DM. Tatbestand Der Beklagte ist Eigentümer ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München II vom 29. Januar 2009 im Ausspruch über die Anordnung der Sicherungsverwahrung mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Entschädigung von Beteiligten. Fahrtkostenersatz. getrennte Anreise von im gleichen Haushalt lebenden Familienangehörigen. Grundsatz der Kostenminimierung. Entschädigung für Zeitversäumnis. entschädigungspflichtiger Nachteil. Sozialleistungsbezieher und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AKB. Nr. I 1 Sonderbedingungen zur Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kfz-Handel und -Handwerk. Erfüllungs- oder Schadensersatzhaftung. Eventualklageerhöhung Leitsatz (amtlich) 1. Eine fehlerhafte Beratung über fehlenden Vollkaskoschutz für ein rotes Kennzeichen begründet mangels ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein verbotswidrig auf dem Bürgersteig fahrender erwachsener Radfahrer hat den durch den Zusammenstoß mit dem aus einer Hofeinfahrt herausfahrenden Pkw entstandenen Schaden allein zu tragen, wenn den Pkw-Fahrer kein Verschulden trifft. Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 772,07 EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den "Ort der Ausstellung" auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG. Die Abkürzung "POW" für "Porta Westfalica" ist nicht allgemein bekannt, sie lässt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gefährliche Körperverletzung Tenor 1. Auf die Revisionen der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Oldenburg vom 10. November 1997, soweit es die Angeklagte Violetta G. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. In diesem Umfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und ...mehr

Leitsatz Die Vermietung von Kfz-Stellplätzen anlässlich von Automärkten ist eine nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchst. a UStG steuerfreie Vermietung an die potenziellen Verkäufer der Kraftfahrzeuge, wenn die erbrachten weiteren Leistungen an die potenziellen Kfz-Verkäufer unwesentlich und damit nicht leistungsbestimmend ...mehr