3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Mit einem vielbeachteten Grundsatzurteil hatte der BFH in 2011 die Voraussetzungen für den Abzug von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen erheblich gelockert. Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht setzte sich nun über diese Rechtsprechung hinweg und wandte stattdessen die alten (strengeren) ...mehr

Verfahrensgang LG Hagen (Entscheidung vom 05.07.2024; Aktenzeichen 51 KLs 20/22) Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hagen vom 5. Juli 2024 wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax. b) Die Rechtsbeschwerde gegen einen die Wiedereinsetzung versagenden Beschluss des Berufungsgerichts kann grundsätzlich nicht auf Tatsachen gestützt werden, die nicht schon im Verfahren ...mehr

Interview mit Ministerialdirektorin Beate Kienemund, Abteilungsleiterin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vom 1.12.2015 Beate Kienemund FF/Schnitzler: Sie sind im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuständig für das Bürgerliche Recht und damit für das gesamte Familienrecht. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn die Mutter alleinige Inhaberin der Personensorge für ihr Kind ist, kann sie als dessen gesetzliche Vertreterin die Einwilligung zur Einbenennung erklären (Bestätigung von BayObLG FamRZ 1977, 409). Normenkette BGB §§ 181, 1795; BGB a.F. § 1618; PStG a.F. § 31a Verfahrensgang Tenor 1. Die ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Verfahrenswert bestimmt sich bei einer Volljährigen-Adoption (§§ 1767 f., 1772 BGB, 111 Nr. 4, 186 f. FamFG) vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte nach § 42 Abs. 3 FamGKG (bezifferter Auffangwert von 3.000 EUR). Verfahrensgang Tenor wird die Beschwerde der ...mehr

Anfang Juni fand in Lübeck-Travemünde die diesjährige Frühjahrs-Justizministerkonferenz (JuMiKo) unter dem Vorsitz des Landes Schleswig-Holstein statt. Schwerpunkte der Tagung waren die ausreichende Finanzierung der Justiz – wobei auch die Gebührenforderungen der Anwaltschaft eine Rolle spielten – sowie Anpassungen ...mehr

Ehegattenunterhalt Bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines geschiedenen Ehegatten nach den ehelichen Lebensverhältnissen ist sowohl der Unterhaltsbedarf eines vom Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung adoptierten Kindes als auch der seines neuen Ehegatten zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 1.10.2008 – XII ZR ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Waisenrentenberechtigtes Kind iS von § 1265 S 2 Nr 3 RVO Orientierungssatz Zur Begründung einer Geschiedenenwitwenrente iS des § 1265 S 2 RVO genügt es, wenn die geschiedene Ehefrau ein Kind erzieht, dessen Waisenrentenberechtigung nicht aus der Versicherung des geschiedenen Ehemannes ...mehr

Rz. 84 In der Rechtsprechung zeigt sich eine breite Kasuistik, wann eine vertretbare und wann eine unvertretbare Handlung anzunehmen sein soll. Gekennzeichnet sind alle Entscheidungen von dem Grundsatz, dass immer die konkreten Umstände des Einzelfalles ausschlaggebend sind. Nachfolgend soll eine an der praktischen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ihrem eigenen Antrag stattgeben. b) Durch die Einbenennung wird der neue Geburtsname des Kindes - vorbehaltlich einer weiteren Einbenennung - grundsätzlich unverwandelbar fixiert. Nimmt der sorgeberechtigte Elternteil nach ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruchshöhe zuerkannter Leistungen nach dem SGB II aufgrund Zusammenlebens mit einem volljährigen Partner Orientierungssatz 1.Die Vorschrift des § 20 Abs. 3 SGB II passt nicht auf solche Bedarfsgemeinschaften, deren einer volljähriger Partner Leistungen nach dem SGB II, deren anderer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung Leitsatz (amtlich) Erlässt das Familiengericht in einem Sorgerechtsverfahren, das vor dem 1.9.2009 anhängig geworden ist, von Amts wegen eine einstweilige Anordnung, ohne hierfür ein selbständiges Verfahren ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Kostenentscheidung bei einem Teilerfolg der unbeschränkt eingelegten Berufung des Angeklagten. Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten des Beschwerdeführers (§ 473 Abs. 1 StPO) als unbegründet verworfen. Gründe Die Generalstaatsanwaltschaft hat in ihrer Stellungnahme vom ...mehr