3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Am 3. Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass das deutsche Familienrecht Väter nichteheliches Kind geborener Kinder[1] beim Zugang zur (gemeinsamen) elterlichen Sorge diskriminiert, insbesondere der generelle Ausschluss einer gerichtlichen Einzelfallprüfung der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Umdeutung einer nicht zulässigen Berufung in eine Nichtzulassungsbeschwerde Orientierungssatz 1. Die Berufung bedarf nach § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG der Zulassung, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer Klage, die eine Geld- oder Sachleistung oder einen hierauf ... mehr

Rz. 145 Als Eltern sind nur die leiblichen oder Adoptiveltern anzusehen. Rz. 146 Die in § 10 Abs. 4 für die Familienversicherung ausdrücklich vorgenommene Ausdehnung des Kindbegriffs auf Enkel, Stief- oder Pflegekinder kann nicht auf den Elternbegriff übertragen werden. Nicht erfasst sind daher insbesondere die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die frühere Rspr., wonach es in einer Kindschaftssache i.d.R. der Beiordnung eines Rechtsanwalts für das klagende Kind nicht bedarf, wenn dessen Interessen etwa im Rahmen einer Amtspflegschaft durch das Jugendamt wahrgenommen werden, gilt auch für die Möglichkeit einer (freiwilligen) Beistandschaft. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die weitere Beschwerde des Beteiligten zu 5. werden der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 7. November 2005 und der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 15. September 2005 aufgehoben. Der ... mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. SozSichAbk TUR Art 33 vom 1964-04-30 (BGBl II 1965, 1169) gibt die zu berücksichtigenden Kindschaftsverhältnisse erschöpfend an. 2. Während einer Ehe geborene nichteheliche Kinder ("Ehebruchskinder") können dann nicht als in den Haushalt des nicht mit ihnen verwandten Elternteils aufgenommen ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tatbestand Streitig ist, ob die Wartezeit für die von den Klägern begehrten Halbwaisenrenten erfüllt ist bzw. als erfüllt gilt. Der aufgrund einer Gewalttat zwischen dem 17.12.1990 und dem 09.01.1991 verstorbene Versicherte ... (geboren am ...1964) hat ausweislich zweier Urkunden d... mehr

Leitsatz Nicht miteinander verheiratete Eltern eines im Jahre 2005 geborenen Kindes stritten um die elterliche Sorge. Der Vater hatte nach der Geburt des Kindes die Vaterschaft anerkannt. Ferner hatten die Eltern eine Erklärung zur elterlichen Sorge notariell beurkunden lassen, in der sie u.a. festlegten, dass für den ... mehr

Für nichtrechtskraftfähige Titel (gerichtlicher Vergleich, vollstreckbare Urkunde) gilt hinsichtlich des statthaften Verfahrenswegs dasselbe wie für Entscheidungen. Sie können entweder nur im Wege eines Abänderungantrags nach § 239 FamFG abgeändert oder es kann ihre Vollstreckbarkeit nach § 795 i.V.m. § 767 ZPO ... mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist grundsätzlich statthaft. Soweit es sich bei vorliegendem Verfahren um eine Abstammungssache nach § 169 Nr. 1 FamFG handelt, liegt eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 111, 112 FamFG) nicht vermögensrechtlicher Art vor. Hier gilt für die isolierte Beschwerde gegen ... mehr

Der Erblasser war bis zu seinem Tod mit der Beteiligten zu 1) verheiratet. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen, die Beteiligten zu 2) und 3). Der Erblasser ist auch der Vater des Beteiligten zu 4), der am 20.12.1996 nichtehelich geboren ist (Bl I/3 d. A.). Der Erblasser hat die Vaterschaft für den Beteiligten ... mehr

Rz. 26 § 67 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG (bis zum 6.6.2017: § 62 Abs. 1 Nr. 1 BeurkG) regelt die Zuständigkeit der Gerichte für die Beurkundung von Erklärungen über die Anerkennung der Vaterschaft sowie für die Beurkundung der zu deren Wirksamkeit erforderlichen Zustimmungserklärungen (§ 1597 Abs. 1 BGB; vgl. § 67 BeurkG Rdn ... mehr

Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so können sie durch Sorgeerklärung die gemeinsame elterliche Sorge herbeiführen (§ 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB). Die übereinstimmende Sorgeerklärung hat unmittelbar rechtsgestaltende Wirkung ohne präventive staatliche Kontrolle. Solange der andere ... mehr

Leitsatz Die im Ausland lebende Mutter, die das gemeinsame Kind seit der Geburt betreut und erzogen hatte, machte aus diesem Grunde gegenüber dem Antragsgegner einen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch geltend und beantragte für das von ihr beabsichtigte Verfahren Verfahrenskostenhilfe. Erstinstanzlich wurde ihr ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfungsmaßstab des FamG nach Erhebung einer Gefährdungsmittelung gem. § 8a Abs. 3 SGB VIII durch das Jugendamt Leitsatz (amtlich) Zeigt das Jungendamt unter Bezugnahme auf § 8a Abs. 3 SGB VIII Umstände an, die eine Gefährdung des Kindeswohls nahelegen, so ist das FamG ohne Bindung an ... mehr