3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21. Juni 2022, 37 O 134/18 (Kart), wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu ...mehr

Rz. 21 Der Bedeutung der EDV für das Unfallhaftpflichtrecht wird bereits seit der 14. Auflage dieses Buches durch Hinweise z.B. auf elektronische Datenbanken und andere Hilfen und Dokumente Rechnung getragen. Angesichts der schnell wachsenden Verbreitung des Internets auch in Europa und seiner Auswirkungen auf viele ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zustimmung zur Reduzierung der Arbeitszeit. Entgegenstehende Gründe aus Tarifvertrag. Vorliegen eines betriebliches Organisationskonzepts Leitsatz (redaktionell) Der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und Bestimmung der Lage der Arbeitszeit nach Wunsch der Klägerin ist nicht aus § ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Koblenz vom 24.05.2019, Az. 4 HK O 35/18, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor unter Ziffer 1. klarstellend wie folgt neu gefasst wird: Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung ...mehr

Rz. 193 Ausländer werden nach Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 vom Leistungsbezug ausgeschlossen, wenn sie Leistungsberechtigte nach § 1 AsylbLG sind. Daran hat sich nach der Reform des Asylbewerberleistungsrechts im Frühjahr 2015 und der Neufassung des Abs. 1 mit Wirkung zum 29.12.2016 nichts geändert. Der Leistungsausschluss ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages und Zahlung einer Abfindung im Rahmen eines Interessenausgleichs Leitsatz (redaktionell) 1. Ist in einem Interessenausgleich vorgesehen, dass für bestimmte Zeiträume nur einer näher geregelten Anzahl von Arbeitnehmern ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß. realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung. Unvereinbarkeit der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Urteil des LG Düsseldorf vom 17.11.2015, Az. 4a O 66/15, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer I. der aufrecht erhaltenen einstweiligen Verfügung vom 12.06.2015 das Wort "insbesondere" gestrichen wird. Die Kosten des Verfahrens haben ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Pflicht des Betriebsstätteninhabers zur Zahlung eines zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen Leitsatz (amtlich) 1. Mit der Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen wird gegenüber dem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die weitere Beschwerde wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Staatskasse auferlegt, die auch die notwendigen Auslagen der Beschuldigten trägt. Gründe I. 1. Das Amtsgericht Köln hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 08.06.2020 Haftbefehl gegen die Besc...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach §§ 46 f. BRAO ist grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst möglich. b) Der Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO gilt zwar auch für die Beantragung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt (§ 46a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz (amtlich) Es kann einen ersatzfähigen Vermögensschaden darstellen, wenn dem Inhaber eines DSL-Anschlusses die Möglichkeit genommen wird, seinen Zugang zum Internet zu nutzen, ohne dass ihm hierdurch Mehraufwendungen entstanden oder Einnahmen entgangen sind. Normenkette BGB § 249 Verfahrensgang LG Koblenz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Schutz für vom Ausland aus getätigtes Online-Glücksspiel Leitsatz (amtlich) 1. Entscheidend für einen Rückzahlungsanspruch aus Spielverlusten eines Online-Glücksspielers gegen den Online-Glücksspielveranstalter nach § 812 BGB oder § 823 Abs. 2 BGB ist ein Verstoß gegen § 4 Abs. 4 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bildung des Gesamtgrades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht Orientierungssatz 1. Bei der Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht ist von der Funktionsbeeinträchtigung auszugehen, die den höchsten Einzelgrad bedingt, und dann zu prüfen, ob wegen der weiteren ...mehr

Wesentliche Inhalte Die ordentliche Kündigung ist nach § 622 BGB unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Fristen möglich und muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen.[1] Ein Kündigungsschreiben kann dem gekündigten Arbeitnehmer persönlich gegen Empfangsbestätigung im Betrieb ausgehändigt ...mehr