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Entscheidungsstichwort (Thema) Abstammungsrecht: Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Vaterschaftsfeststellung Normenkette ZPO §§ 114, 121; FamFG § 78 Abs. 2, § 114; BGB §§ 1592, 1598a, 1599-1600, 1600d Tenor Der angefochtene Beschluss wird teilweise abgeändert. Der weiteren Beteiligten zu 1. wird ...mehr

... so kann er was verzählen (Matthias Claudius, Urians Reise um die Welt). Nein, es ist nicht die Rede von der Deutschen Bahn; dafür würde der Platz hier ohnehin nicht ausreichen. Die Rede ist von der Deutschen Justiz, genauer gesagt von deren Kostenrechtsprechung. Während man in der Hauptsache auch einmal nach § 287 ...mehr

Verfahrensgang AG Bad Liebenwerda (Aktenzeichen 21 F 179/21) Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Liebenwerda vom 21.02.2022 - 21 F 179/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. Gründe I. Die Antragsgegnerin wendet ...mehr

Leitsatz (amtlich) Eine nicht allgemein für den Ausstellungsort bekannte Abkürzung, die den "Ort der Ausstellung" auch nicht - im Wege der Auslegung - eindeutig erkennen lässt, ist als Scheckbestandteil unzulässig, Art. 1 Nr. 5 ScheckG. Die Abkürzung "POW" für "Porta Westfalica" ist nicht allgemein bekannt, sie lässt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anordnung einer Sanktion bei pflichtwidrigem Verhalten. Anforderung an die Umsetzung einer Sanktion in Form einer Leistungskürzung. Dringlichkeit einer einstweiligen Regelung für zurückliegende Zeiträume Leitsatz (amtlich) Mit einem Sanktionsbescheid ...mehr

" … Die zulässige Berufung der Bekl. ist begründet, soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung weiterer Reparaturkosten und einer über 25 EUR hinausgehenden Unkostenpauschale wendet. Hinsichtlich der Sachverständigenkosten bleibt sie ohne Erfolg." 1. Im Ausgangspunkt zutreffend ist die Erstrichterin davon ...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. § 83 Abs. 1 GNotKG statthaft, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 200,00 EUR. Die Beschwerde ist jedoch unzulässig, da sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 83 Abs. 1 S. 3 GNotKG eingelegt worden ist. 1. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Angesichts der heute verbreiteten Verwendung der Bezeichnung "Institut" im privatwirtschaftlichen Bereich führt dessen Verwendung für sich betrachtet den angesprochenen Verkehr nicht mehr zu der Vorstellung, es handele sich um eine öffentliche oder unter öffentlicher Aufsicht oder Förderung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfallsentscheidung in Bezug auf ein Frachtentgelt, welches der Betroffene für einen teilweise auch auf ausländischen Straßen durchgeführten, gegen inländische Bußvorschriften verstoßenen Transport erhalten hat Leitsatz (amtlich) 1. Bei internationalen Transporten darf nur der auf den ...mehr

Leitsatz (amtlich) Auf einem Wirtschaftsweg muss ein Radfahrer grundsätzlich mit Fahrbahnunebenheiten rechnen. Stürzt er mit seinem Rad beim Durchfahren eines 50-60 cm langen, 8 cm tiefen Schlaglochs, das für ihn deutlich zu erkennen und gefahrlos zu umfahren war, stellt das Schlagloch keine Gefahrenstelle dar, vor ...mehr

Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch des verurteilten Straftäters auf Berichterstattung im Internet. Normenkette BGB §§ 823, 1004; GG Art. 5 Verfahrensgang Gründe I. Der Antragsteller begehrt von der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Verfügung die strafbewehrte Unterlassung, über ihn im Zusammenhang mit dem Mord ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Hagen Schneider mit den Rechtsbehelfen kostenrechtlicher Entscheidungen. Beleuchtet werden dabei sämtliche relevanten Kostenverfahren (S. 261). Das AG Tettnang (S. 271) hat in einer Verkehrsunfallsache eine 1,8-Gebühr aufgrund des Umfangs als angemessen angesehen. Es befasst sich darüber ...mehr

Rz. 99 So genannte "Web-Logs" dienen – wie Cookies und Web-Bugs – ebenfalls der Protokollierung des Aufrufes aller Dateien an einem bestimmten Internetserver. Derartige Zugriffsprotokolle können grundsätzlich auf jedem Internet-Server und damit für jedes Internetangebot geführt werden. Jedes Mal, wenn ein Anwender auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Wegeunfall. sachlicher Zusammenhang. direkter Weg. Wahl des Verkehrsmittels. gleiche Gesamtstrecke Orientierungssatz Ein Versicherter ist auch auf einem Fußmarsch zu einer weiter als die deutlich nähere Haltestelle am Wohnort entfernt liegenden ...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. § 83 Abs. 1 GNotKG statthaft, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von 200,00 EUR. Die Beschwerde ist jedoch unzulässig, da sie nicht innerhalb der Beschwerdefrist des § 83 Abs. 1 S. 3 GNotKG eingelegt worden ist. 1. Die Beschwerde gegen die Festsetzung des ...mehr