11.558 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Datenschutz" in allen Themenbereichen.

(1) Die nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörden sind befugt, personenbezogene Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. (2) 1Verarbeiten die nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsbehörden im Zuge einer aufsichtsrechtlichen Maßnahme nach diesem Gesetz oder ...mehr

(1) 1Die Bauaufsichtsbehörden sind befugt, zur Durchführung der Verfahren nach §§ 63, 64, 64a, 74, 75 und 76, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 58, einschließlich der Erhebung von Gebühren, zur Führung des Baulastenverzeichnisses nach § 82 sowie zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach § 83 die erforderlichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Löschungs- und Schadensersatzansprüche bei Verarbeitung personenbezogener Daten durch Plattformen und Drittanbieter-Tools nach der DSGVO Leitsatz (amtlich) 1. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Drittanbieter-Tools ohne ausreichende Zweckbindung und Einwilligung verstößt gegen ...mehr

(1) Jedermann hat das Recht, sich unmittelbar an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz zu wenden, wenn sie oder er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung ihrer oder seiner personenbezogenen Daten durch eine der Kontrolle der oder des Landesbeauftragten unterliegende Stelle in ihren oder ...mehr

Gleichlautende Ländererlasse v. 11.3.2020, O 2000, BStBl I 2020, 299 Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 18. März 2019 (BStBl I S. 271) 2 Anlagen Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt zur Anwendung der bis zum Tage ...mehr

(1) Auf Anforderung des Abgeordnetenhauses oder des Senats hat der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Gutachten zu erstellen und Berichte zu erstatten. (2) 1Er hat dem Abgeordnetenhaus und dem Senat jährlich einen Bericht über das Ergebnis seiner Tätigkeit vorzulegen. 2Der Senat legt dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO. Darlegung des Schadens. Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO Orientierungssatz 1. Ein Anspruch auf Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO setzt kumulativ einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung, das Vorliegen eines ...mehr

Rz. 9 Schrader, Datenschutz im Gesundheitswesen unter der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung, Duncker & Humblot, Berlin 2022.mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch nach DSGVO nur bei Nachweis eines konkreten Schadens Leitsatz (redaktionell) Voraussetzung für eine Entschädigung in Geld ist über den festgestellten Verstoß gegen die Vorschriften der DSGVO hinaus auch der Nachweis eines konkreten (immateriellen) Schadens. ...mehr

Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 25.04.2023; Aktenzeichen 5 O 8/21) Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung das am 25.04.2023 verkündete Teilurteil des Landgerichts Berlin - 5 O 8/21 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der ...mehr

§ 5 Benennung (1) Öffentliche Stellen benennen eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten. Dies gilt auch für öffentliche Stellen nach § 2 Absatz 5, die am Wettbewerb teilnehmen. (2) Für mehrere öffentliche Stellen kann unter Berücksichtigung ihrer Organisationsstruktur und ihrer Größe eine ...mehr

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung und das Bundesdatenschutzgesetz im kollektiven Arbeitsrecht: Betriebsvereinbarungen als Rechtsgrundlage? Seit Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und der zeitgleichen Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) gelten klare Vorgaben für die Verarbeitung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch eines Steuerpflichtigen auf unentgeltliche Zurverfügungstellung elektronischer Kopien der Steuerakten der Finanzbehörde. restriktive Auslegung von Art. 15 Abs. 3 DSGVO Leitsatz (redaktionell) 1. Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist zwar auf die Verarbeitung ...mehr

(1) Das Bundeskriminalamt hat als Zentralstelle für den polizeilichen Informationsverbund die Einhaltung der Regelungen zur Zusammenarbeit und zur Führung des Verbundsystems zu überwachen. (2) 1Im Rahmen des polizeilichen Informationsverbundes obliegt die datenschutzrechtliche Verantwortung für die bei der ...mehr

(1) 1Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht legt dem Landtag und der Landesregierung alle zwei Jahre einen Bericht über seine Tätigkeit nach § 23 Absatz 1 vor. 2Die Landesregierung legt hierzu regelmäßig innerhalb von vier Monaten nach Vorlage des Tätigkeitsberichtes dem Landtag ...mehr