13.651 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bestellen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Subsidiarität der Bestellung des Jugendamts als Ergänzungspfleger Leitsatz (amtlich) Nach § 1791b BGB (über § 1915 Abs. 1 Satz 1 BGB) darf das Jugendamt nur unter Berücksichtigung des ausdrücklichen Nachrangs der Amtspflegschaft zum Pfleger bestellt werden. Das bedeutet, dass auf das ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Gestaltungsmissbrauch bei Bestellung eines befristeten unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zur Erfüllung des Unterhaltsanspruchs Leitsatz (redaktionell) 1. Auch ein aufgrund der Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an ...mehr

Rz. 12 Gemäß § 1643 i.V.m. §§ 1850 bis 1854 BGB bedürfen die Eltern bzw. der Ergänzungspfleger für die Rechtswirksamkeit bestimmter Rechtsgeschäfte zusätzlich einer Genehmigung des Familiengerichtes.[14] Die Frage nach dem Erfordernis einer familiengerichtlichen Genehmigung stellt sich dabei völlig unabhängig von der ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Frage, ob eine vertikale Preisbindung gegen § 21 Abs. 2, § 1 GWB i.V.m. Art. 101 Abs. 1 AEUV verstößt, ist das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Spürbarkeit zu beachten, und zwar ungeachtet dessen, ob es sich um eine sog. Kernbeschränkung handelt. 2. Zur Frage der Spürbarkeit einer ...mehr

(1) 1Die nach diesem Gesetz oder dem Gesetz eines anderen Mitgliedstaates auf die im Inland beschäftigten Arbeitnehmer entfallenden Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums werden in gemeinschaftsweit tätigen Unternehmen vom Gesamtbetriebsrat (§ 47 des Betriebsverfassungsgesetzes) bestellt. 2Besteht nur ein ...mehr

Rz. 2 Ausschließlich der Erblasser und kein anderer Beteiligter oder eine Behörde kann das Nachlassgericht ersuchen, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen. Dieses Ersuchen kann nur im Rahmen einer letztwilligen Verfügung erfolgen, wobei der Begriff des Ersuchens durch die Rspr.[2] sehr weit ausgelegt wird. Danach ...mehr

(1) 1Wird eine Dienststelle in neue einzelne Dienststellen aufgespalten, führt der Personalrat die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Dienststellenteile weiter (Übergangsmandat). 2Der Personalrat hat unverzüglich nach Wirksamwerden der Organisationsmaßnahme einen Wahlvorstand in der neuen Dienststelle zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung. Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkrankung Leitsatz (redaktionell) 1. Es ist nicht erforderlich, dass die Rechtsbehelfsbelehrung für jeden nur denkbaren Fall Varianten enthält oder dass sie auf den konkreten Einzelfall zugeschnitten ...mehr

(1) 1Ist ein Berufsangehöriger oder eine Berufsangehörige verstorben, kann die Wirtschaftsprüferkammer einen anderen Berufsangehörigen oder eine andere Berufsangehörige zum Abwickler der Praxis bestellen. 2Ein Abwickler kann auch für die Praxis früherer Berufsangehöriger bestellt werden, deren Bestellung erloschen, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn der Inhalt eines gem. § 68b Abs. 1 S. 1 FGG eingeholten Sachverständigengutachtens dem Betroffenen wegen der Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG nicht vollständig in schriftlicher Form und rechtzeitig vor seiner persönlichen Anhörung bekannt gegeben wird, ist es unerlässlich, einen ...mehr

rechtskräftig Leitsatz (amtlich) 1. Es verstößt gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs, wenn das Arbeitsgericht im Verfahren zur Bestellung des Vorsitzenden, der Einigungsstelle gem. § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG abweichend von den Vorschlägen der Beteiligten einen Vorsitzenden bestellt, ohne den Beteiligten die ...mehr

Rz. 53 Die Vorschrift hat Art. 1 Nr. 15 des Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 12.6.2020 (BGBl I S. 1248) dem § 28f zum 1.7.2020 (Art 28 Abs. 1) angefügt. Die Gesetzesbegründung äußert sich hierzu umfänglich wie folgt (BT-Drs. 19/17586 S. 74): Zitat Die Regelung ...mehr

Mit diesem Formular können Sie im Falle eines Streiks, einen Mitarbeiter zur Arbeit im Notdienst bestellen. Er ist rechtlich verpflichtet, den Notdienst zu leisten. Mustervorlagemehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Neuruppin vom 17. August 2021 wird aus den zutreffenden Gründen der angefochtenen Entscheidung sowie der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg vom ...mehr