21.186 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Nach allgemeiner Auffassung sind Eigenleistungen des Mieters auch dann nicht ausgeschlossen, wenn Schönheitsreparaturen nach der formularmäßigen Einigung „fachmännisch” zu erledigen sind (BGH, RE v. 6.7.1988 – VIII ARZ 1/88, NJW 1988, 2790). Zwischen einer fachgerechten Durchführung und einer solchen mittlerer Art und ...mehr

Nach umstrittener Rechtsprechung des BGH unterliegt die Laufzeit des Verwaltervertrags auch in einem Formularvertrag wegen der vorrangigen Sonderregelung in § 26 Abs. 2 Satz 1 WEG nicht dem Klauselverbot des § 309 Nr. 9a BGB, wonach eine den anderen Vertragsteil länger als 2 Jahre bindende Laufzeit des Vertrags ...mehr

Nach § 308 BGB ist u. a. unwirksam: Die Vereinbarung eines Rechts des Vermieters, die versprochene Leistung zu ändern oder von ihr abzuweichen, wenn nicht die Vereinbarung der Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters für den Mieter zumutbar ist (§ 308 Nr. 4 BGB), z. B. "Der ...mehr

Hier hat der BGH ausgeführt, dass die bis zu diesem Zeitpunkt weit überwiegend verwendeten sog. starren Fristen („im Bad alle 3 Jahre, in Wohnräumen alle 5 Jahre, übrige Räume alle 7 Jahre”) unwirksam sind, weil sie den Mieter unangemessen benachteiligen. Vorformulierte Fristenpläne für Schönheitsreparaturen müssten ...mehr

Eine Unvereinbarkeit mit den §§ 305 ff. BGB liegt ferner vor bei überraschenden oder ungewöhnlichen Klauseln (§ 305c Abs. 1 BGB). Dies ist der Fall, wenn der Mieter nach den Gesamtumständen des Mietvertrags wegen der Ungewöhnlichkeit der Klausel mit einer solchen Regelung nicht zu rechnen brauchte (z. B. der ...mehr

In dieser frühen Entscheidung hat der BGH eine starre Endrenovierungsklausel für unwirksam wegen Verstoßes gegen § 307 BGB angesehen, die den Mieter verpflichtete, die Mieträume bei Beendigung des Mietverhältnisses unabhängig vom Zeitpunkt der Vornahme der letzten Schönheitsreparaturen renoviert zu übergeben. Der BGH ...mehr

Rz. 108 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.10: (doppelte) Schriftformklausel mit Vorbehalt Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung der Schriftformklausel. Individuelle konkrete mündliche Absprachen haben allerdings Vorrang, wenn sie ...mehr

Nach Auffassung des BGH ist die verwendete Klausel: „[...] Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts” dahingehend mehrdeutig und damit unwirksam, dass sie nach der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung auch so verstanden werden kann, dass der ...mehr

Handelt es sich hierbei um eine überraschende oder mehrdeutige Klausel, die der Vertragspartner nach dem äußeren Erscheinungsbild oder den Umständen nicht erwarten muss, wird diese nicht Vertragsbestandteil.[1] Praxis-Beispiel Überraschende und mehrdeutige Klauseln Als ungewöhnlich und überraschend werden beispielhaft ...mehr

Die Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit in § 309 BGB unterscheiden sich von denen des § 308 BGB dadurch, dass sie keine unbestimmten Rechtsbegriffe enthalten und ohne eine richterliche Würdigung unwirksam sind. Praxis-Beispiel Klauselverbot Es handelt sich um Klauseln, die mit wesentlichen Grundgedanken der ...mehr

Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums obliegt nach § 18 Abs. 1 WEG der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Sie soll nach der weiteren gesetzlichen Wertung des § 27 Abs. 1 Nr. 1 WEG die wesentlichen Entscheidungen durch Beschluss der Wohnungseigentümer treffen, wenn eine Verwaltungsmaßnahme nicht mehr von ...mehr

Rz. 112 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 2.11: Geltungserhaltung Ist oder wird eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder aus anderen Gründen nicht zum Vertragsbestandteil, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen oder nicht zum Vertragsbestandteil ...mehr

Soweit vereinzelt in der Literatur vertreten wird, dass Kleinreparaturklauseln gegen § 556 Abs. 4 BGB verstoßen sollen, kann dieser Meinung nicht gefolgt werden (vgl. hierzu Schmidt-Futterer/Lehmann-Richter, 14. Aufl. 2019, § 538 BGB Rn 60 u. 70; Lehmann-Richter, AnwZert MietR 5/2018 Anm. 2; Otto, ZflR 2004, 145). ...mehr

Regelungen, die den anderen Vertragsteil nach Treu und Glauben unangemessen benachteiligen, weil sie z. B. unklar oder unverständlich sind, führen zur Unwirksamkeit der entsprechenden Klauseln. Praxis-Beispiel Benachteiligung entgegen Treu und Glauben Regelmäßig ist hiervon auszugehen, wenn Klauseln, die mit ...mehr