3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der ehelichen Stiefkinder. Rechtsnatur des Antrages Leitsatz (redaktionell) 1. Der im KGG geforderte Antrag ist keine materiell-rechtliche Voraussetzung des Anspruches. 2. Eheliche Stiefkinder iS der Kindergeldgesetze sind alle ehelichen Kinder des anderen Ehegatten, die nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage. Klagebefugnis. Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf wegen eines unabweisbaren laufenden besonderen Bedarfs. Kosten für die Ausübung des Umgangsrechts mit dem nicht leiblichen, getrennt lebenden Kind der früheren ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Inländischer Kindergeldanspruch des Vaters von in Portugal bei der Mutter lebenden Kindern vor und nach Aufnahme einer Erwerbstätigkeit Leitsatz (redaktionell) 1. Für den Fall der Anwendbarkeit der EU-rechtlichen Prioritätsregeln für das Zusammentreffen von Ansprüchen auf ...mehr

OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.6.2019 – 5 UF 72/19, FamRZ 2019, 2008 1. Der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB hat sich grundsätzlich an den zu § 1685 BGB entwickelten Maßstäben und nicht an denjenigen des Elternumgangs nach § 1684 BGB zu orientieren. 2. Zwar kommt im ...mehr

Bei Erstversterben der Frau ist der Mann als Alleinerbe eingesetzt. Die beiden leiblichen Kinder der Frau haben Pflichtteilsansprüche i.H.v. je ⅛. Problematisch ist, dass die Kinder der Ehefrau ihre Pflichtteilsansprüche beim ersten Erbfall geltend machen können, wodurch sich der Nachlass für den zweiten Erbfall ...mehr

Leitsatz Das AG hatte den Antrag des Antragstellers auf Nennung des Namens des leiblichen Vaters der von der Antragsgegnerin am 4.1.1979 geborenen Tochter abgelehnt. Das erstinstanzliche Gericht hatte dem Antragsteller in Abänderung des Verfahrenskostenhilfe bewilligenden Beschlusses des OLG vom 5.3.2010 Rechtsanwalt ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Rechtsschutzbedürfnis. Bestandskraft des angegriffenen Bescheids. Vorliegen der Voraussetzungen für eine Rücknahme nach § 44 SGB 10. Grundsicherung für Arbeitsuchende. vorrangige Sozialleistungen. Anrechnung fiktiver ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht Nagold vom 14.11.2001 dahin abgeändert, dass der Verfahrenspflegerin eine Vergütung in Höhe von 1.376,62 DM = 703,85 EUR, zu zahlen aus der Staatskasse, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Das lettische Gnadenrecht ermöglicht eine § 83 Abs. 1 Nr. 4 IRG genügende Überprüfung der Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Tenor 1. Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Lettland zum Zwecke der Strafverfolgung wegen der in dem Europäischen Haftbefehl der ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Andernach vom 10. Juni 1999 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin hat der Antragsgegner zu erstatten. Der Wert des Beschwerdege...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfahrenswert einer Volljährigenadoption Leitsatz (amtlich) Der Verfahrenswert bestimmt sich bei einer Volljährigen-Adoption (§§ 1767 f., 1772 BGB, 111 Nr. 4, 186 f. FamFG) vorrangig nach § 42 Abs. 2 FamGKG und nur bei Fehlen genügender Anhaltspunkte nach § 42 Abs. 3 FamGKG (bezifferter ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die sofortige Beschwerde der Bezirksrevisorin als Vertreterin der Staatskasse wird der Beschluss des Rechtspflegers beim Amtsgericht Nagold vom 14.11.2001 dahin abgeändert, dass der Verfahrenspflegerin eine Vergütung in Höhe von 1.376,62 DM = 703,85 EUR, zu zahlen aus der Staatskasse, ...mehr

1. Die Entscheidung des BGH befasst sich erneut mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft und einer im Ausland rechtlich anerkannten Co-Mutterschaft. Dieses Thema hatte den BGH zuletzt Ende des Jahres 2014 im Zusammenhang mit einer Leihmutterschaft beschäftigt.[1] Rechtlicher Aufhänger war auch in diesem Fall ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren kann dem antragstellenden (vermeintlichen) Kindesvater als Antragsteller Verfahrenskostenhilfe wegen Mutwilligkeit nicht bewilligt werden, wenn er vor Einleitung des Verfahrens sein Anliegen noch nicht mit der Kindesmutter und dem Jugendamt besprochen und ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Witten zurückzuweisen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Wert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 1. ...mehr