3.105 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Smartphone" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Zahlung einer Prämie für einen betrieblichen Verbesserungsvorschlag Leitsatz (redaktionell) Wird in einem Verbesserungsvorschlag aufgezeigt, dass ein bestimmter Rahmenvertrag wirtschaftlich unvorteilhaft sei und als Lösung der Abschluss eines neuen Rahmenvertrages ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine unentgeltliche Wertabgabe bei kostenloser Überlassung von Mobilfunkgeräten im Rahmen eines Mobilfunkvertrages. erhöhte Provisionszahlung der Mobilfunkgesellschaft als Entgelt von dritter Seite Leitsatz (redaktionell) 1. Die unentgeltliche Lieferung von Handys oder sonstige ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) EuGH-Vorlage zur Besteuerung von Umsätzen, die über einen Appstore ausgeführt werden (Rechtslage bis zum 31.12.2014) Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist unter Umständen wie denen des ...mehr

a) Einführung Rz. 187 [Autor/Stand] Als Durchsuchungsobjekte kommen Räume und Wohnungen in Betracht, die der Verdächtige oder Dritte innehat. Die Befugnis zur Nutzung ist unbeachtlich. Dazu gehören Arbeits-, Betriebs- und Geschäftszimmer, Bankschließfächer. Auch Räume in einem Dienst- oder Bürogebäude (Mietbüros) ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wettbürosteuer der Stadt Dortmund Leitsatz (redaktionell) 1. Bei einer Steuer, die das Wetten in Einrichtungen besteuert, die neben der Annahme von Wettscheinen (auch an Terminals o.Ä.) auch das Mitverfolgen der Wettereignisse auf Monitoren ermöglichen (Wettbüros, hier: Wettannahmestelle ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zollrecht: Warnweste mit Hülle kein Zubehör für Kraftfahrzeuge Leitsatz (amtlich) 1. Eine Warnweste mit einer Hülle ist auch dann kein Zubehör für Kraftfahrzeuge, wenn sie in der Hülle steckend in der Fahrzeuginnenverkleidung untergebracht wird, sofern sie keine objektiven Merkmale hat, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mobilfunkvertrag, Endgerätewahlfreiheit Leitsatz (amtlich) 1. Das Recht der Endnutzer eines Internetzugangsdienstes, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen (Endgerätewahlfreiheit), kann vertraglich nicht abbedungen werden. 2. Die Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ...mehr

Ausgangssituation Der Gesetzgeber hat zum 1.7.2021 zwei europäische Richtlinien zum Schutz der Verbraucher im digitalen Bereich in nationales Recht umgesetzt, die Richtlinie (EU) 2019/770 ("Digitale-Inhalte-Richtlinie") und die Richtlinie (EU) 2019/771 ("Warenkauf-Richtlinie"). Die nationalen Umsetzungsgesetze sind ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Revisionen der Angeklagten G. und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 22. November 2019 werden verworfen. 2. Die Angeklagte trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Die Kosten der Revisionen der Staatsanwaltschaft und die hierdurch entstandenen ...mehr

Verfahrensgang Tenor A. Die Berufung gegen das am 28. Mai 2015 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen, jedoch mit der Maßgabe, dass sich die Verpflichtung zur Unterlassung, Auskunftserteilung, Rechnungslegung und zum Schadenersatz auf die Zeit bis zum 21. November 2015 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Cookie-gesteuerte Rabattwerbung Leitsatz (amtlich) Bei mehrfachen, hintereinander geschalteten Rabattaktionen auf der Webseite eines Matratzenherstellers wird der Kunde auch dann in relevanter Weise in die Irre geführt, wenn beim ersten Besuch des Kunden auf der Webseite ein Cookie auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zusammenschlusskontrollverfahren: Erwerb der alleinigen Kontrolle über Kabel BW GmbH, Heidelberg, durch Liberty Global Europe Holding B.V., Schiphol-Rijk, Niederlande Tenor I. Das von den Beteiligten zu 1. am 11. Juli 2011 beim Bundeskartellamt angemeldete Zusammenschlussvorhaben wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Der Antrag der Beklagten, die Zwangsvollstreckung aus Ziff. I. (Unterlassungstenor), aus Ziff. IV. (Tenor betreffend Rückruf) und aus Ziff. III (Vernichtungstenor) des Urteilsausspruchs im Urteil des Landgerichts Mannheim vom 17. März 2017 gegen Sicherheitsleistung einstweilen einzustellen, wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung bei fehlerhafter kaufmännischer Tätigkeit. Täuschung des Arbeitgebers und des Kreditgebers durch Erstellen verfälschter Abrechnungen. Rücksichtnahmepflicht im Arbeitsverhältnis. Fehlende Eignung des Arbeitnehmers aufgrund außerdienstlichem Fehlverhalten ...mehr