10.309 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz wegen negativen Zwischenzeugnisses „Er ist ein anspruchsvoller und kritischer Mitarbeiter…”) Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs aus pFV oder aus Schuldnerverzug Normenkette BGB § 630; GewO § 109; BGB §§ 280, 286 Verfahrensgang Teno...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urteilsveröffentlichung wegen Verletzung des Geschäftsgeheimnisgesetzes durch konzerninterne Weitergabe von Zugriffslizenzen Normenkette GeschGehG § 21 Abs. 1; UrhG § 15 Abs. 2 S. 1; UrhG § 15 Abs. 3 S. 2; UrhG § 19a; UrhG § 44a; UrhG § 87a; UrhG § 88; UrhG § 89; UWG § 2 Abs. 1 Nr. 2; ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Alg II. Einstehensgemeinschaft. Vermögen. Treuhandverhältnis Leitsatz (amtlich) Zur Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft i.S.d. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. b SGB II. Zur Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses im Rahmen des § 12 SGB II. Normenkette SGB II § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Befristung nach dem WissZeitVG. Verlängerung Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsverlängerung iSv. § 2 Abs. 1 Satz 4 WissZeitVG setzt – anders als eine Vertragsverlängerung nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG – nicht voraus, dass die Verlängerungsvereinbarung noch während der Laufzeit des zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Vergabekammer Nordbayern vom 4.10.2007 aufgehoben. II. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Vergabesenats die Leistungsbeschreibung sowie das Angebots...mehr

Tatbestand Die Beteiligten streiten im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung 1990 um die Frage, ob den Klägern ein Freibetrag nach § 14 a Abs. 5 EStG zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Vernehmung eines Zeugen über den Inhalt eines ohne Kenntnis des Gesprächspartners mitgehörten Telefongesprächs ist unzulässig, wenn sich der Beweisführer andere (insbesondere urkundliche) Beweismittel über die in einem späteren Rechtsstreit möglicherweise beweisbedürftigen Fragen hätte ...mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 17.6.2016, S 2252 A - 104 - St 219mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsübergang in der Insolvenz. Nutzungsvereinbarung als Rechtsgeschäft Leitsatz (redaktionell) Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen, wenn dieser vollzogen ist. Normenkette ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die Ausstattung eines Fahrzeugs mit einer sogenannten schnellen Motorwärmfunktion, die der Reduktion des NOx-Ausstoßes auf dem NEFZ-Prüfstand dient und im realen Straßenverkehr nicht aktiviert wird, weshalb die maßgeblichen Grenzwerte nur auf dem Prüfstand eingehalten werden, ist grundsätzlich in ...mehr

Gewährt eine Personengesellschaft ihrem Gesellschafter ein Darlehen zu fremdüblichen Bedingungen, sind die Zinsen Betriebseinnahmen und die Forderung Betriebsvermögen der Personengesellschaft.[1] Gewährt eine gewerblich tätige Personengesellschaft einem Gesellschafter ein Darlehen "ohne betriebliche Veranlassung", so ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Vorsteuerabzug aus Leistungen zur Bewirtschaftung einer Betriebskantine Leitsatz (amtlich) 1. Leistet ein Unternehmer einen "Zuschuss" zu den Bewirtschaftungskosten seiner von einem Dritten (Caterer) in dessen Namen und für dessen Rechnung betriebenen Betriebskantine, kann der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Vermögensberücksichtigung. selbst genutztes Hausgrundstück. unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung. Verwertbarkeit durch Verkauf. keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte. ...mehr

Für Menschen mit Behinderung gelten – über die allgemeinen Förderungsregelungen hinaus – besondere Voraussetzungen und Konditionen. So haben sie auch dann Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe, wenn sie während einer Berufsausbildung noch im Haushalt der Eltern wohnen oder wenn sie noch minderjährig sind und ...mehr

Rz. 2 Zunächst ist der Rohertrag des Grundstücks zu ermitteln. Was Rohertrag im hier verstandenen Sinne ist, wird in § 186 BewG definiert. Ermittlungsgrundlage ist das vereinbarte Entgelt (Miete/Pacht) nach Abzug der umgelegten Betriebskosten. "Vereinbartes" Entgelt bedeutet, dass es auf das Entgelt laut Miet- oder ...mehr